Urteil zu Studiengebühren Furcht vor dem Flickenteppich
Die Gebührengegner hatten bereits vor dem Urteil vor einem Chaos gewarnt: Während einzelne Bundesländer mit Gebühren vorpreschen könnten, bleibe das Studium anderswo gebührenfrei. Weil die Verfassungsrichter den Bundesländern nur relativ lose Vorgaben gemacht haben, könnten sich die Befürchtungen bewahrheiten und die Gebühren-Republik bald wie ein Flickenteppich aussehen.
Baden-Württemberg will im Frühjahr 2006 anfangen zu kassieren, Bayern noch in diesem Jahr. Die Gebühren sollen nach dem Willen des bayrischen Bildungsministers Thomas Goppel (CSU) sozial verträglich sein und niemanden überfordern. "Wenn man rechnet, dass in Zukunft im Höchstfall 1000 Euro pro Jahr hinzukommen, die wir sozial abfedern, wird sicherlich niemand von einem Studium abgehalten."
Die baden-württembergische CDU/FDP-Landesregierung will voraussichtlich Anfang Februar einen Grundsatzbeschluss zur Einführung von Studiengebühren fassen. Auch dort sind 500 Euro pro Semester im Gespräch. In Hamburg soll eine "sozial gerechte" Studienfinanzierung gefunden werden. Hessen muss erst seine Landesverfassung überprüfen und in Niedersachsen sollen die Hochschulen selbst entscheiden dürfen, ob sie die Studenten zur Kasse bitten oder nicht.
Auch die unionsgeführte Regierung von Sachsen-Anhalt kündigte eine Diskussion darüber an, wie Studenten an den Hochschulkosten beteiligt werden könnten. Im Saarland machen Landesregierung und Universität die Einführung von Studiengebühren von einem funktionierenden Stipendien- und Darlehenssystem abhängig. Thüringer Hochschulen sollen hingegen laut einer Mitteilung der Landesregierung in Erfurt bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 kostenlos bleiben.
Gebührengegner befürchten Wanderbewegung
Die sozialdemokratisch geführten Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen erteilten Studiengebühren eine Absage. Striktere Numerus-clausus-Regelungen sollen die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen aber vor einem möglichen Ansturm von Studierenden schützen.
Der Unmut über das drohende Chaos richtet sich immer stärker gegen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn - obwohl sie gerade das vermeiden wollte. Der Deutsche Hochschulverband, die Vertretung der deutschen Professoren, forderte bereits ihren Rücktritt. "Das Maß ist voll", sagte Bernhard Kempen, Präsident des Verbands der Universitätsprofessoren. Die Ministerin habe "die politische Verantwortung für ihre verfehlte und verfassungswidrige Politik zu tragen".
Die Professoren-Lobbyisten kreiden der Bildungsministerin an, dass sie nach dem Urteil zur Juniorprofessur bereits die zweite Niederlage vor den Verfassungsrichtern kassierte.
Auch für die Opposition im Bund ist Bulmahn der Sündenbock. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte: "Jetzt ist der Rücktritt von Bulmahn fällig." Auch die CDU-Bildungsexpertin Katherina Reiche forderte die Ministerin indirekt zum Rücktritt auf: Bulmahn habe einmal erklärt, mit ihr als Ministerin gebe es keine Studiengebühren.
"Nicht vorschnell vorpreschen"
Die gescholtene Ministerin forderte von den Bundesländern soziales Augenmaß bei möglichen Studiengebühren. Die Länder sollten "jetzt nicht vorschnell vorpreschen", sagte Bulmahn.
Dies sei "sicher kein schöner Tag" für sie, kommentierte Bulmahn die Aufhebung des bundesweiten Gebührenverbots für ein Erststudium. Die Länder müssten nun sicherstellen, dass auch in Zukunft junge Menschen aus einkommensschwächeren Familien studieren können.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sprach von einem "schwarzen Tag für die Studierenden". Sozial Schwächere und Kinder aus Mittelschichtfamilien blieben auf der Strecke, sagte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Auch aus Sicht des Deutschen Studentenwerks (DSW) wirkt das Urteil für Studierwillige aus solchen Familien "abschreckend". DSW-Präsident Hans-Dieter Rinkens forderte von den Ländern sozialverträgliche Finanzierungsmodelle. Das BAföG müsse dabei unangetastet bleiben.
Vor dem Hintergrund der abweichenden Modelle und Zeitpläne der Bundesländer fordern zahlreiche Politiker eine bundeseinheitliche Lösung ein, vor allem aus dem Lager der Gebührengegner.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und SPD-Chef Franz Müntefering riefen die Länder dazu auf, eine einvernehmliche Lösung zu finden. "Sonst bekommt man Studentenströme, die sind unverkraftbar", sagte Clement im Nachrichtensender N 24. Auch dürften die sozial Schwächeren nicht von den Universitäten ferngehalten werden. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschefin Krista Sager.
"Wir wollen keinen Super-Föderalismus in Deutschland, der einen Flickenteppich entstehen lässt", sagte Schleswig-Holsteins Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave. Bislang habe noch kein Bundesland sozialverträgliche Regelungen zu Studiengebühren vorgelegt.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) plädierte für eine bundesweite Regelung. Er halte jetzt wenig von Alleingängen einzelner Länder. Weder Schleswig-Holstein noch Brandenburg planen die Einführung von Gebühren.
Wirtschaft will einheitliche Standards
Die Forderung nach einer einheitlichen Regelung wird nicht nur von Gebührengegnern erhoben. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält ein bundesweites Finanzierungssystem für nötig, damit die Gebühren sozialverträglich gestaltet werden können. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun schloss sich Hundt an. Die Studiengebühren könnten auch aus dem späteren Einkommen bezahlt werden, schlug er vor.
Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Brandenburgs Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU), vor einer Kleinstaaterei gewarnt. "Im Interesse der Studierenden und des Hochschulwesens müssen wir eine vernünftige Rahmenregelung für Deutschland finden", sagte sie.
Umgekehrt scheren auch einzelne SPD-regierte Bundesländer aus der Front der Gebührengegner aus und wollen sich neu mit dem Thema Studiengebühren beschäftigen - zum Beispiel Berlin. Das Urteil des Verfassungsgerichts schaffe "neue Fakten", sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin. Ebenso wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sei er ein Befürworter von Studiengebühren.
Bislang sei dies in der SPD eine Minderheitenposition gewesen, sagte er im Sender RBB. Die SPD-geführten Länder müssten nach der Gerichtsentscheidung jedoch ihre bisherige Position überdenken.
