Verfassungsgericht Lehrerin darf vorerst mit Kopftuch unterrichten

Der Kopftuchstreit ist beendet, zumindest juristisch. Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die muslimische Lehrerin Fereshta Ludin ihr Kopftuch im Klassenzimmer nicht abnehmen muss. Allerdings dürfen die Bundesländer Kopftücher grundsätzlich verbieten - ein brisantes Urteil. Jetzt ist abermals der Gesetzgeber am Zug.

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Fereshta Ludin: Teilerfolg für die streitbare Lehrerin
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Fereshta Ludin: Teilerfolg für die streitbare Lehrerin

Im langjährigen "Kopftuchstreit" zwischen der Lehrerin Fereshta Ludin und dem Land Baden-Württemberg ist die Entscheidung gefallen. Das Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts urteilte am Mittwoch, dass Lehrerinnen mit Kopftuch unterrichten dürfen, solange die Parlamente keine klare andere Regelung treffen, so die Karlsruher Richter in der Urteilsbegründung. Mit 5:3 Stimmen hoben sie damit die Urteile von drei Verwaltungsgerichten auf. Nicht Behörden und Gerichte sollten über die Kopftuchfrage entscheiden, sondern der Gesetzgeber. Drei Richter gaben ein Sondervotum ab.

Fereshta Ludin, 1972 in Afghanistan geboren, lebt seit 1987 in Deutschland und hat seit acht Jahren einen deutschen Pass. Sie absolvierte das Lehramtstudium und ihr Referendariat in Baden-Württemberg, weigerte sich aber, als gläubige Muslimin Unterricht ihr Kopftuch abzunehmen. Daraufhin lehnte das Land es im Juli 1998 ab, Ludin als Lehrerin in den staatlichen Schuldienst zu übernehmen. In drei Instanzen der Verwaltungsgerichte klagte die 31-Jährige - stets erfolglos, bis der Fall schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht landete.

Die Karlsruher Richter taten sich mit der Entscheidung offenkundig schwer und formulierten zurückhaltend. Nach jahrelangem erbitterten Rechtsstreit mussten sie zwischen dem staatlichen Neutralitätsgebot und dem Recht auf freie Religionsausübung entscheiden; hinzu kommt zum Beispiel auch das Recht auf freie Berufswahl. "Das Grundgesetz lässt den Ländern im Schulwesen umfassende Gestaltungsfreiheit", so die Richter in der Urteilsbegründung.

Richter verteilen Hausaufgaben

Nach ihrer Auffassung hat der Gesetzgeber grundsätzlich das Recht, auch das Kopftuchtragen im Unterricht zu verbieten. Allerdings fehle es bisher an einer "hinreichend präzisen gesetzlichen Grundlage": Aus der gegenwärtigen Gesetzeslage lasse sich ein Verbot des Kopftuchs und die Einschränkung der Religionsfreiheit jedenfalls nicht begründen, so die Richtermehrheit.

Verfassungsrichter: Heikle Frage ohne endgültige Antwort
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Verfassungsrichter: Heikle Frage ohne endgültige Antwort

Nun müssen die Parlamente nachlegen - nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in den 15 anderen Bundesländern. Wie sie die strittige Kopftuchfrage im Detail regeln, liegt in ihrer Hand, sofern die Begründung nachvollziehbar ist. Die Karten werden also neu gemischt, das Bundesverfassungericht hat den Schwarzen Peter zurück an die Politik gegeben (Aktenzeichen 2 BvR 1436/02).

Somit feiert die streitbare Lehrerin zunächst einen Teilerfolg. Der Konflikt ist damit allerdings keineswegs vom Tisch: Sobald die Länder ihre Hausaufgaben erledigen und klare Regeln für den Umgang mit religiösen Symbolen und der Kleidung von Lehrern festzurren, ist ein Kopftuchverbot weiter möglich. "Auch gesetzliche Einschränkungen der Glaubensfreiheit" seien denkbar, so das Bundesverfassungsgericht.

Wie weit der Gesetzgeber dabei auf reagiere, bleibe den Ländern überlassen, heißt es in der Urteilsbegründung. Das sei nicht die Aufgabe der Exekutive. Letztlich reagiert das Bundesverfassungsgericht damit auch auf die starke Neigung der Politik in den letzten Jahren, unbequeme Entscheidungen nach Karlsruhe abzuschieben und politische Entscheidungen juristisch klären zu lassen.

Das Kreuz mit dem Kopftuch

Noch am Mittwochmorgen unmittelbar vor der Urteilsverkündung hatte der Zentralrat der Muslime seiner Hoffung auf eine höchstrichterliche Zustimmung zum Kopftuchtragen Ausdruck gegeben. Ein Verbot käme "de facto" einem Berufsverbot gleich, sagte Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrats, im Deutschlandfunk. Für deutsche Musliminnen sei das Kopftuch Teil ihrer Persönlichkeit und nicht ein Zeichen, um missionieren oder provozieren zu wollen. Die Debatte müsse endlich ein Ende finden, sagte Elyas: "Ein klares Wort wird uns alle erleichtern."

Unterdessen sagte die SPD-Politikerin Lale Akgün, das Tragen eines Kopftuches sei für Musliminnen zwar eine "Verhaltensregel", aber "keine religiöse Pflicht". Die Bundestagsabgeordnete forderte im ARD-Morgenmagazin, die Schule müsse sich ihre Neutralität bewahren. Da alle Eltern ihre Kinder in die Schulen schicken müssten, könnten sie auch erwarten, dass "die Unterrichtenden religiös und politisch neutral" seien. Akgün fügte hinzu, Brauchtum und Religion dürften nicht verwechselt werden. Ein Adventskranz auf dem Schultisch sei "Brauchtum". Wenn eine Lehrerin mit dem Kopftuch aber dezidiert ihre religiöse Haltung demonstriere, gehe davon "ein anderes Signal aus".



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