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19. März 2003, 13:11 Uhr

Verfassungsgericht zu Rückmeldegebühren

Baden-Württemberg darf nicht kassieren

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4,26 Euro kostet eine Rückmeldung an Hochschulen, über 50 Euro verlangte jedoch das Land Baden-Württemberg - verfassungswidrig, entschied am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Damit feiern die studentischen Gebührengegner einen Etappensieg, aber die Länder wollen sie austricksen.

Karlsruher Richter: Klares Urteil
DPA

Karlsruher Richter: Klares Urteil

In den Räumen der Studentenvertreter an der Uni Karlsruhe knallten die Sektkorken, im Stuttgarter Wissenschaftsministerium dagegen kam allenfalls Magenbitter auf den Tisch: Die baden-württembergischen Rückmeldegebühren, urteilten die Karlsruher Richter, seien mit 51,13 Euro pro Semester viel zu hoch, weil sie weit über den tatsächlichen Verwaltungskosten für Einschreibung und Rückmeldung lägen.

Auslöser des Verfahrens waren vier Studenten aus Karlsruhe, Konstanz und Freiburg gewesen, die gegen die 1997 eingeführten Rückmeldegebühren geklagt hatten. Der damalige baden-württembergische Wissenschaftsminister Klaus von Trotha (CDU) hatte die Einführung der Gebühr mit Sparzwängen gerechtfertigt. Doch dem Gebühren-Hardliner dämmerten wohl schon früh Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Gesetzes. Denn bereits nach einem Jahr setzte das Land die Erhebung der Gebühr von 100 Mark (51,13 Euro) pro Semester wieder aus.

Protest gegen Gebühren (in Köln): Rückenwind für die Studenten
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Protest gegen Gebühren (in Köln): Rückenwind für die Studenten

Daran hatten die klagenden Studenten erheblichen Anteil: Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte nämlich geurteilt, der Streit sei ein Fall fürs Verfassungsgericht. Denn die üppige Gebühr entspreche nicht dem Kostendeckungsprinzip und sei daher verfassungswidrig - exakt die Argumentation, die jetzt vom BVerfG übernommen wurde. 8,33 Mark (4,26 Euro), so rechneten die Mannheimer Richter damals aus, koste das Rückmeldeverfahren tatsächlich. Und mehr dürfe deshalb auch das Land nicht kassieren, weil es sonst reinen Wucher betreibe.

Peter Frankenberg (CDU), inzwischen Wissenschaftsminister im Südwesten der Republik, hatte in der mündlichen Verhandlung im letzten November argumentiert, die Gebühr sei ein "moderater Solidarbeitrag der Studierenden" und als "finanzpolitisches Instrument" gerechtfertigt, um Etatkürzungen an den Hochschulen zu vermeiden. Als "unzulässige Kommerzialisierung staatlichen Verwaltungshandelns" geißelte dagegen einer der Klägeranwälte die 100-Marks-Gebühr.

Frankenberg kündigte sofort nach dem Urteil an, "unverzüglich die erforderlichen Konsequenzen für etwaige Gesetzesänderungen ziehen". Und das bedeute keinesfalls automatisch die Stornierung aller Gebühren, machte der Minister klar: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagt noch nichts aus über die generelle Zulässigkeit der Abgabenerhebung für die mit der Immatrikulation verbundenen Dienstleistungen der Hochschulen."

Das sehen Studentenvertreter natürlich ganz anders. "Das Urteil zeigt: Man kann Studiengebühren nicht hinter anderen Namen verstecken", so Julia Wiegel vom UStA der Universität Karlsruhe. Weil auch die bis 1998 erhobenen Gebühren als gesetzeswidrig beurteilt wurden, sollten Studierenden, die damals zur Kasse gebeten wurden, nun die Rückzahlung verlangen.

Dann heißt Raider eben Twix

Mit großem Interesse war das Verfahren auch in Berlin, Brandenburg und Niedersachsen verfolgt worden. Dort werden ebenfalls 50 Euro pro Semester für die Rückmeldung kassiert - aber unter verschiedenen Namen. Und so sind auch die Konsequenzen ganz unterschiedlich: Während in Brandenburg ("Rückmeldegebühr") die Argumentation der Karlsruher Richter voll durchschlägt und Studenten die Zahlung ab sofort verweigern können, heißt der Semester-Obulus in Niedersachsen "Verwaltungskostenbeitrag".

Studentenprotest: Die Länder reagieren unterschiedlich auf das Urteil
DDP

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Ein kleiner, aber feiner Unterschied, frohlockt eine Sprecherin des niedersächsischen Wissenschaftsministeriums: "Uns juckt das BVerfG-Urteil nicht." Denn das beziehe sich nur auf eine konkrete Leistungsgebühr, nicht aber auf eine Pauschalabgabe: "Bei uns ändert sich also nichts."

Das wollen die studentischen Gebührengegner allerdings keineswegs akzeptieren. Mit dem Rückenwind des heutigen Urteils kündigten sie an, jetzt auch die Gebühren in anderen Bundesländern zu Fall bringen zu wollen - und neue Begehrlichkeiten von Peter Frankenberg im Keim zu ersticken.

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