Verheizte Campusmaut Der große Gebühren-Schwindel

Die Mehrheit der deutschen Studenten muss jetzt 500 Euro pro Semester zahlen. Aber wo bleibt der versprochene Qualitätssprung in der Lehre? Und was passiert, wenn Unis zu viel Geld haben? Sie entwickeln eigenwillige Ideen und pumpen Gebühren in Steine, Holz und Beton.
Von Mathias Menzel und Britta Mersch

Die Broschüren aus dem Hause des baden-württembergischen Wissenschaftsministers Peter Frankenberg (CDU) versprachen "500 Euro für ein besseres Studium". Das Geld werde "für die Ausstattung der Bibliotheken, für die Studienberatung, für Tutorien - vor allem aber für zusätzliches Lehrpersonal" eingesetzt, heißt es in dem amtlichen Werbetext. Die Betreuung der Studenten werde so "erheblich verbessert".

So lautet das Gebühren-Mantra, das die Wissenschaftsminister der unionsgeführten Länder seit langem herunterbeten. Die Campus-Maut komme voll und ganz den Hochschulen zugute, die staatliche Finanzierung bleibe stabil.

Seit Beginn des Sommersemesters sind es fünf Bundesländer, in denen die Studenten 500 Euro pro Semester zahlen müssen; nur eine Minderheit lernt dann noch kostenlos. 180 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für seine Hochschulen erwartet Baden-Württemberg in diesem Jahr, Nordrhein-Westfalen gar 280 Millionen Euro.

So weit läuft alles nach Plan, bloß die Unis haben nun ein unerwartetes Problem: Viele wissen nicht so recht, wohin mit dem Geld. Die Lehre jedenfalls wird sich kaum irgendwo verbessern. Mit ziemlich eigenwilligen Ideen versuchen viele Rektorate stattdessen, die weitgefassten gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, die eine "Verbesserung der Studienbedingungen" verlangen.

Erst mal her mit der Knete

So stecken beispielsweise die Uni Göttingen, die RWTH Aachen und die Uni Hannover erst einmal Gebührengeld in Steine, Holz und Beton. In Göttingen werden Hörsäle saniert, und es wird ein Gebäude umgebaut, um zusätzliche Lehrräume zu bekommen. Das kostet vier Millionen Euro. Eigentlich ist Hochschulbau Sache der Länder. "Warum sollen wir noch Jahre warten, wenn wir jetzt schon was verändern können?", fragt Uni-Vizepräsident Markus Hoppe. Und Günter Scholz, Vizepräsident der Uni Hannover, findet nichts Verwerfliches daran, Studentengeld in neue Hörsaalbestuhlung zu investieren: "Zum Teil stammt die noch aus den Nachkriegsjahren. Ich sehe darin schon eine Verbesserung für die Studenten."

Solche Missstände sind die Folgen jahrelanger Kürzungen der Hochschuletats. Nicht nur die Mittel für Personal und Bibliotheken wurden in den vergangenen Jahren zurechtgestutzt - auch die für den Hochschulbau. Neue Räume und mehr Personal brauchen die überfüllten Hochschulen dringend, wollen sie künftig in Kleingruppen unterrichten, wie es die neuen Bachelor-Studiengänge verlangen. Dass dafür die Studenten bezahlen sollen, kam jedoch in keiner Ministerrede vor.

"Die Sanierung von Gebäuden kann nur eine kurzfristige Lösung sein", sagt Klaus Landfried, ehemaliger Präsident der Hochschulrektorenkonferenz und heute freier Hochschulberater. "Das Geld gehört in die Verstärkung von Lehrkapazitäten, um die Qualität der Lehre zu verbessern." Nötig seien zum Beispiel zusätzliche Mitarbeiter, die vorrangig lehren - die sogenannten "Lecturer".

Zwar treten nun in Niedersachsen und Bayern "Lehrkräfte für besondere Aufgaben" ihren Dienst an. Sonderlich attraktiv sind diese Stellen aber nicht: 18 Stunden Lehrverpflichtung pro Woche sollen die neuen Mitarbeiter ableisten, mehr als doppelt so viel wie ein Professor. Zwei Jahre läuft ihr Arbeitsvertrag, ohne Chance auf Verlängerung, und forschen dürfen sie in ihrer Freizeit - das Geld aus den Studiengebühren ist ja nur für die Lehre gedacht.

Weniger Geld hätte am Anfang auch gereicht

Die Universität Bamberg will bis zu 40 solcher Stellen schaffen. Qualifiziertes Personal dafür zu finden wird schwierig, prophezeit der Bamberger Wirtschaftspädagoge Detlef Sembill: "Die guten Leute gehen in die Wirtschaft." Für die Stellen in Frage kommen aus seiner Sicht nur Absolventen, die nach der Uni einen Anschlussjob suchen. "18 Stunden Lehrverpflichtung pro Woche kann man als Neuling aber gar nicht abdecken." Also wird es Halbtagsstellen geben, mit zehn Stunden Lehrverpflichtung. Sembills Schluss: "Die Qualität der Lehre wird leiden. Hier wird ein Haufen Geld in das System gepumpt, ohne über die Folgen nachzudenken."



Und die sehen für ihn so aus: Sembill wird Büros mieten müssen für die neuen Mitarbeiter und sie, genauso wie Computer und Telefon, aus dem laufenden Fakultätsetat bezahlen müssen, denn Gebühren darf er dafür nicht nehmen. Er wird selbst weniger Zeit haben für seine Lehraufgaben, denn die neuen Leute wollen auch betreut sein. Für ihn ist klar: "Weniger Geld von den Studenten hätte am Anfang auch gereicht. Erst einmal müssen die Rahmenbedingungen stimmen, damit wir das Geld wirklich sinnvoll ausgeben können."

Doch das wäre angesichts der unbestreitbaren Finanznot der Hochschulen ein fatales Zeichen gewesen. Viele Rektoren verfahren deshalb nach dem Motto: Erst mal nehmen, was zu kriegen ist, eine Verwendung wird sich schon finden lassen.

Allein für Tutorien und Lehraufträge, mit denen sich die meisten Hochschulen in diesem Semester am verheißenen "Qualitätssprung in der Lehre" versuchen, sind die Gebührenmillionen jedenfalls viel zu üppig: Ein Tutorium kostet rund 600 bis 700 Euro pro Semester, ein Lehrauftrag 700 bis 1400 Euro - mit dem Studentengeld könnten Tausende neuer Lehrveranstaltungen gehalten werden. Könnten. Denn viele der Angebote existieren bereits. Neu ist nur, dass sie künftig aus den Taschen der Studenten bezahlt werden.

Ehrliche Worte zu einem unfairen Spiel: "Wir fahren das Angebot zurück und bieten es dann aus Studiengebühren wieder neu an"

Wie im Fall des seit 1969 bestehenden Projekt- und Studienzentrums an der Fakultät Raumplanung der Uni Dortmund. Durch ein Finanzloch im Fakultätshaushalt von rund einer halben Million Euro müsste das Zentrum in diesem Semester geschlossen werden. "De facto ist es so, dass wir das Angebot zurückfahren und dann aus Studiengebühren wieder neu anbieten", sagt Dekan Hans-Peter Tietz.

Als die Pläne öffentlich wurden, sorgte das für mächtig Wirbel. "Die Verwendung der Studienbeiträge wird gesetzeskonform erfolgen", sagte Rektor Eberhard Becker, "daran muss sich die Fakultät Raumplanung halten." Auch NRW-Hochschulminister Andreas Pinkwart (FDP) kündigte umgehend an, allen Fällen nachzugehen, in denen die Gebühren nicht in die "Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen fließen", wie es das Gesetz vorschreibt. Noch sei "dem Ministerium kein Fall bekannt geworden, in dem ein einziger Cent in fragwürdige Projekte geflossen ist", versichert Pinkwart.

Vom "unfairen Spiel" der Politik sei er zu einem Etikettenschwindel gezwungen, sagt hingegen Dekan Tietz. "Es wird immer nur um den heißen Brei herumgeredet." Denn angesichts einer drohenden Schließung ist die Weiterführung des Zentrums aus Studiengebühren eine Lehrverbesserung - und mithin gesetzeskonform.

Ein warmer Hörsaal als Extra?

Offenbar ist Dortmund kein Einzelfall. Studentenvertreter aus Baden-Württemberg monieren, "ganz zufällig" laufe im Gebührenjahr 2007 ein Großteil der staatlichen Zuschüsse für Tutorien oder die Zentren für Schlüsselqualifikation aus. Die Zentren waren geschaffen worden, um die Standards der neuen Bachelor- und Masterstudiengänge zu sichern. Die Tutorien wie auch die Zentren seien keine Pflichtaufgabe der Universitäten, hält eine Sprecherin des Stuttgarter Wissenschaftsministeriums dagegen. Es sei von vornherein klar gewesen, dass es sich bei diesen Maßnahmen nur um eine "Anschubfinanzierung" handele.

Auch ein warmer Hörsaal könnte bald zum Extra gehören, für das Studenten zahlen. So will die Universität Ulm nicht ausschließen, ihre Gebühren zur Deckung der gestiegenen Energiekosten zu verwenden. Ende Dezember waren diese Pläne öffentlich geworden, das Stuttgarter Wissenschaftsministerium sagte daraufhin zusätzliche sechs Millionen Euro zu - für alle Universitäten im Ländle. "Davon kommen bei uns aber nur 250 000 Euro an", klagt der Ulmer Vizepräsident Ulrich Stadtmüller. Übrig bleibt ein Defizit von rund einer Million Euro. Um das zu decken, seien auch die Studiengebühren nicht tabu - allerdings auf dem Umweg kreativer Haushaltsführung.

Wie die funktioniert, zeigt das Beispiel der Uni Freiburg. Diese hatte bereits 2006 in Erwartung der Einnahmen aus den Studiengebühren 1,5 Millionen Euro aus dem Haushalt für Studium und Lehre in den Forschungshaushalt umgebucht. Im diesjährigen Haushalt kürzte Freiburg komplett die Mittel für Tutorien, Exkursionen und Lehraufträge - diese werden jetzt aus Studiengebühren bezahlt. Das gesparte Geld kommt Geräten für die Forschung zugute.

Zu solchen Umschichtungen sind die Hochschulen in Baden-Württemberg sogar per Gesetz gezwungen, wollen sie nicht an anderer Stelle große Löcher reißen. Das Land hat ihnen verboten, Gelder aus Studiengebühren für einen Ausfallfonds zu verwenden - alle anderen Bundesländer erlauben das. Der Fonds wurde für den Fall eingerichtet, dass Studenten ihr Studiengebührendarlehen nicht an die staatliche Landeskreditbank zurückzahlen können.

Für die Uni Tübingen zum Beispiel heißt das, dass sie für die Ausfallvorsorge 1,6 Millionen Euro aus ihrem allgemeinen Haushalt abzweigen muss. Das tut sie auch - ersetzt das Geld aber anschließend durch Studiengebühren, bestätigt die Tübinger Prorektorin Stefanie Würth. Sie hält das schlichtweg für "Betrug an den Studierenden", der Universität bleibe aber gar nichts anderes übrig.

Viele Millionen als Sicherheitspolster

Dass sich viele Hochschulen im Moment noch scheuen, Personal anzuheuern, liegt auch an der unsicheren rechtlichen Lage: Tausende Studenten haben in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die Gebührengesetze geklagt, in Hessen haben SPD und Grüne einen Normenkontrollantrag eingereicht. Aus ihrer Sicht verstößt die Erhebung von Studiengebühren gegen die hessische Verfassung, die in Artikel 59 Unterrichtsgeldfreiheit an Schulen und Hochschulen garantiert. Haben sie Erfolg, könnten die Studiengebühren in Hessen vor dem Aus stehen - und die Hochschulen vor dem Problem, neue Stellen wieder abzubauen und Gebühren zurückzuzahlen.

Zudem ist fraglich, ob zusätzliche Lehrangebote nicht doch auf die Kapazitäten der Studiengänge angerechnet werden müssen. Bisher errechnen diese sich aus einer starren Formel: Die Stunden Lehrangebot pro Woche bestimmen je nach Studiengang, wie viele Studenten pro Semester neu aufgenommen werden müssen. Die Gebührengesetze schließen eine solche Anrechnung der gebührenfinanzierten Lehrkräfte zwar aus, die alte starre Kapazitätsverordnung ist jedoch weiter in Kraft. Denkbar wäre, dass sich ein abgewiesener Bewerber für einen zulassungsbeschränkten Studiengang beim Verwaltungsgericht darüber einklagt - und die Hochschulen entsprechend mehr Studenten aufnehmen müssen.

Aufgrund der unsicheren Situation bilden die Uni Regenburg und die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) Hildesheim/Göttingen/ Holzminden aus den Studiengebühren Rücklagen: Die HAWK hält vorerst 23 Prozent der Einnahmen zurück, die Uni Regensburg plant mit bis zu drei Millionen Euro Sicherheitspolster, einem Viertel ihrer Gebühreneinnahmen. "Kämen Rückforderungen und Prozesskosten auf uns zu, müssten wir unseren Körperschaftshaushalt liquidieren", begründet der Regensburger Kanzler Christian Blomeyer die Pläne. Mit anderen Worten: Die Uni stünde ohne eigenes Vermögen da. Er hält seine Pläne deshalb für eine "vernünftige Vorsorge".

Dem Treiben an den Hochschulen stehen die Gebührenzahler relativ machtlos gegenüber. Zwar wählen die Hochschulen Gremien, die meist sogar zur Hälfte mit Studenten besetzt sind - doch ein wirkliches Mitspracherecht haben diese nicht. "Wir dürfen Empfehlungen abgeben, wo es in der Lehre hakt", sagt die Kölner Studentin Kristina Klein, 26, die im Gremium ihrer Hochschule sitzt. "Das Rektorat entscheidet aber, was mit den Gebühren passiert." Sie zweifelt daran, dass die Gelder so automatisch in die richtigen Kanäle gelenkt werden: "Eigentlich ist das nur eine Beruhigungspille für die Studenten."

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