Verteidigungsministerium Wie viel Geld deutsche Unis für Rüstungsforschung erhalten, bleibt geheim

Welche Summen deutsche Unis vom Verteidigungsministerium bekommen, um militärische Forschung zu betreiben, bleibt unter Verschluss. Die Regierung ist nur bereit, eine Größenordnung anzugeben.

Bundeswehr-Drohne: Wieviel Geld deutsche Unis für Rüstungsforschung ausgeben, kann die Linke nicht aufklären
Maurizio Gambarini/ DPA

Bundeswehr-Drohne: Wieviel Geld deutsche Unis für Rüstungsforschung ausgeben, kann die Linke nicht aufklären

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Wie viel Geld kassieren Unis, Fachhochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Deutschland für Rüstungsforschung vom Verteidigungsministerium in Berlin? Für das laufende Jahr bewegt sich die Summe mindestens im hohen zweistelligen Millionenbereich. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Details gibt das Bundesverteidigungsministerium jedoch nicht preis.

Die Übersicht über solche Forschungsprojekte erlaube "detaillierte Rückschlüsse auf vorhandene Fähigkeitslücken in Bezug auf Verfahren und Ausrüstung der Bundeswehr", heißt es zur Begründung in dem Papier, das dem SPIEGEL exklusiv vorliegt.

Demnach erhalten im laufenden Jahr Unis und Fachhochschulen in neun Bundesländern direkte Fördermittel aus dem Verteidigungsministerium. Weitere Hochschulen, vor allem aber auch außeruniversitäre Forschungseinrichten wie Institute der Fraunhofer-Gesellschaft, profitieren außerdem von indirekten Forschungsaufträgen, etwa über Kooperationen mit der Bundeswehr.

Die Förderung ist deshalb brisant, weil seit Jahren umstritten ist, ob sich deutsche Hochschulen überhaupt an Rüstungsforschung beteiligen sollen.

Befürworter berufen sich auf die Forschungsfreiheit und argumentieren, die Erkenntnisse dienten oftmals sowohl militärischen wie nicht militärischen Zwecken. Gegner dagegen fordern eine "Friedenspflicht", zu der sich universitäre Einrichtungen hierzulande bekennen müssten. Mehrere Hochschulen haben eine entsprechende Zivilklausel eingeführt, wonach sie Rüstungsforschung für sich ablehnen.

"Intransparente Geheimniskrämerei"

Dass das Verteidigungsministerium nun nicht preisgeben will, an welche Hochschulen sie Gelder vergibt und in welcher Höhe, veranlasst die Linke zu folgender Vermutung: "Die Bundesregierung will ihre Kriegsforschung an öffentlichen Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen massiv und ohne großes Aufsehen ausbauen", sagte Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, dem SPIEGEL. Die Regierung betreibe "intransparente Geheimniskrämerei", wenn sie die entsprechenden Projekte unter Verschluss halte.

Andere Verteidigungsministerien gehen mit solchen Forschungsaufträgen offener um. So hatte der SPIEGEL im Juni eine öffentlich zugängliche Datenbank der US-Regierung ausgewertet. Demnach flossen seit 2008 mehr als 21 Millionen US-Dollar vom Pentagon an deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Größter Nutznießer der Millionen des US-Verteidigungsministeriums ist demnach bei den deutschen Universitäten - sowohl bei der Anzahl der Projekte als auch bei der Fördersumme - die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München. Sie kassierte beim Pentagon seit 2008 insgesamt fast 3,7 Millionen US-Dollar in 23 Einzelsummen. Auch nach solchen Projekten hatte die Linke gefragt - erhielt aber nur eine "VS - Nur für den Dienstgebrauch" gestempelte Liste.

Abgeschaffte Zivilklausel: "willfährige Entscheidung"

In ihrer Stellungnahme kritisiert Linkenpolitikerin Gohlke auch die Entscheidung des Landtags in Nordrhein-Westfalen, die bisher geltende Zivilklausel im Hochschulgesetz abzuschaffen. Das neue Gesetz war gegen massive Proteste unter anderem von Studierenden kurz vor der Sommerpause beschlossen worden; damit können sich die NRW-Hochschulen künftig für militärische Forschung öffnen.

Das sei eine "willfährige Entscheidung" der NRW-Landesregierung gegenüber der Bundesregierung gewesen, sagte Gohlke, "denn neben Bayern und Baden-Württemberg sind es vor allem Hochschulen in NRW, die im Auftrag des Verteidigungsministeriums forschen".

Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) hatte dagegen laut einem WDR-Bericht argumentiert, die Hochschulen erhielten mit dem neuen Hochschulgesetz "ihre Autonomie und eigenverantwortliche Gestaltungsmöglichkeiten zurück".

Soldaten-Kontingent bei NC-Studienfächern

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage offenbart noch ein weiteres, wenig bekanntes Detail des Hochschulalltags: dass Bundeswehr-Soldaten bestimmte Kontingente an Studienplätzen auch an zivilen Hochschulen zustehen. Dies betrifft auch zulassungsbeschränkte Studienfächer, die über Numerus clausus vergeben werden: So erhielten Soldaten im laufenden Jahr bundesweit 268 Medizinstudienplätze zugeteilt.

Angesichts von 2,9 Millionen Studienplätzen in Deutschland ist die aktuelle Zahl mit 313 Studienplätzen des Bundeswehr-Kontingents aber verschwindend gering - vielleicht ein Grund dafür, warum diese Daten nicht der Geheimhaltung unterliegen. Mit dabei: 21 angehende Musiker, die zum Wintersemester an der Düsseldorfer Robert-Schumann-Hochschule ihr Studium aufnehmen werden.



insgesamt 5 Beiträge
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vantast64 13.09.2019
1. Hier wird sich das große Geld wieder durchsetzen, wichtiger wäre,
die Rüstungsexporte zu verbieten, hier sind wir direkte Teilnehmer an Verbrechen aller Art. Es sind auch nur wenige Arbeitsplätze, die sinnvoll wegfallen, also ein Gewinn wären, diese Facharbeiter würden woanders schnell unterkommen. Unsere Regierung macht den Eindruck, daß ohne uns kein Krieg mehr stattfinden sollt, Profite sind unsere höchsten Werte.
vetris_molaud 13.09.2019
2.
Für so manchen Linken ist und bleibt die Bundeswehr die Armee des Klassenfeindes, die mit allen Mitteln unabhängig der Faktenlage behindert werden muss. Deren Gequengel muss man nicht ernst nehmen.
frank57 13.09.2019
3. Wer ist das Souverän?
Und das darf nicht erfahren was mit dem ihm abgepressten Geld gemacht wird!? Demokratie?
auweia 14.09.2019
4. "Friedenspflicht"?
Eine Friedenspflicht gibt es im Gesetz nicht. Wohl aber die Freiheit der Forschung. Die ist somit höher einzustufen und würde durch das neulinke Konzept einer "Friedenspflicht" behindert. Abgesehen davon: Man will im Verteidigungsfall schon "state of the art" beschützt werden. Eine Forschungsblockade steht dem entgegen. Und schliesslich: Jeder Student und jeder Forscher kann selber entscheiden ob er bei einem derartigen Projekt mitmacht. Dafür muss man nicht die ganze Uni in Geiselhaft nehmen.
2Fast4U 14.09.2019
5. Schwieriges Thema...
...zu Eng gefasst behindert diese Zivilklausel auch Forschung an Themen die z.B. dem Katastrophenschutz dienen. Letztlich kann man dieses Thema, wie all die anderen Probleme, nur international und niemals national lösen. Wenn alle abrüßten ist das Thema vom Tisch und wir können uns wesentlicheren Aufgaben widmen... schöner Traum.
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