Erfolgreiches Volksbegehren Studiengebühren in Bayern vor der Abschaffung

Jetzt ist es offiziell: Weit mehr als 1,3 Millionen bayerische Wähler haben das Volksbegehren gegen Studiengebühren unterzeichnet. Damit kann das Volk die Campus-Maut kippen - falls das nicht vorher der Landtag tut.
Protest gegen Studiengebühren in München (Archivbild): Erfolg für Gegner der Campus-Maut

Protest gegen Studiengebühren in München (Archivbild): Erfolg für Gegner der Campus-Maut

Foto: dapd

Hamburg - Das Volksbegehren gegen die Studiengebühren in Bayern war erfolgreich. Der Auswertung des Statistischen Landesamts zufolge trugen sich binnen zwei Wochen 14,4 Prozent aller bayerischen Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten ein. Damit ist das Quorum von zehn Prozent sicher erfüllt, das einen Volksentscheid über die Gebühr ermöglicht.

Laut vorläufiger Schnellmeldung aus allen 96 Landkreisen und kreisfreien Städten haben gut 1,35 Millionen Wahlberechtigte gegen die Campusmaut unterschrieben. Ein Ansturm auf die Rathäuser und Meldestellen mit teils langen Wartezeiten am letzten Eintragungstag sorgte für das überraschend deutliche Ergebnis.

Damit kommt es nun im Sommer oder Herbst zum Volksentscheid - wenn der Landtag die Studiengebühren nicht schon vorher selbst abschafft. Bald wird eine der beiden letzten Hochburgen des Bezahlstudiums also wohl fallen. Denn Umfragen zufolge sind zwei Drittel bis drei Viertel aller Bayern für die Abschaffung. Das einzige andere Bundesland, dessen Hochschulen noch Studiengebühren verlangen, ist Niedersachsen.

In manchen bayerischen Städten und Landkreisen setzte in den vergangenen zwei Wochen sogar rund jeder fünfte Wähler seine Unterschrift unter das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren, zum Beispiel in den Studentenstädten Würzburg, Erlangen und Bamberg. Das Ergebnis hatte sich bereits am Mittwoch abgezeichnet. Nur drei Gemeinden - darunter Aschaffenburg und das Berchtesgadener Land - knackten die Zehnprozenthürde nicht. Das Ergebnis ist noch vorläufig, rechtskräftige Zahlen stehen erst in zwei bis drei Wochen fest.

Volksentscheid frühestens im Mai

Danach muss der Landtag innerhalb von drei Monaten über den Entwurf zur Änderung des bayerischen Hochschulgesetzes abstimmen, mit dem das Bündnis "Volksbegehren gegen Studienbeiträge" das Bezahlstudium kippen will. Dem Bündnis haben sich unter anderem die SPD, Grünen, Linken, Piraten, ÖDP und die Gewerkschaften angeschlossen. Die Freien Wähler hatten zuvor vor Gericht erstritten, dass es ein Volksbegehren geben darf.

Dass das Parlament die Studiengebühren von sich aus abschafft, ist unwahrscheinlich. Denn obwohl Ministerpräsident Horst Seehofer und seine CSU inzwischen gegen die Campus-Maut sind, hält die FDP vehement daran fest. Die Liberalen haben gedroht, dass sie es als Bruch des Regierungsbündnisses werten würden, wenn die Koalitionspartner in dieser Frage gegensätzlich abstimmen. Dies wird die CSU kaum riskieren wollen.

So wird es wohl zum Volksentscheid kommen, schon im Mai könnte es so weit sein. Wenn alle Beteiligten ihre Fristen voll ausschöpfen, könnte die Abstimmung auch mit der Parlamentswahl im September zusammenfallen.

cht/son