Von Mainz an die Spree Zöllner wird Berliner Bildungssenator

Er führte 15 Jahre lang das Wissenschaftsministerium in Rheinland-Pfalz - nun wechselt Jürgen Zöllner überraschend in ein schwieriges Amt: Er wird Senator für Bildung und Wissenschaft in Berlin. Inzwischen hat Berlins Regierungschef Klaus Wowereit die Personalrochade bestätigt.

Von Volker Eschenbach


Berlins alter und neuer Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wirbt seinem Parteivorsitzenden Kurt Beck, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, den dienstältesten Wissenschaftsminister der Republik ab. Jürgen Zöllner, 61, soll neuer Bildungs- und Wissenschaftssenator der rot-roten Koalition in der Hauptstadt werden - und dafür sein Amt als stellvertretender Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz aufgeben.

Jürgen Zöllner: Wir fahren nach Berlin
DDP

Jürgen Zöllner: Wir fahren nach Berlin

Die überraschende Neuigkeit sollte erst mittags zeitgleich auf Pressekonferenzen in Mainz und Berlin verkündet werden, sickerte aber schon vorher durch. Die rheinland-pfälzische Staatskanzlei versprach in ihrer Einladung wolkig einen "hohen Nachrichtenwert". Klaus Wowereit hat Berichte von SPIEGEL ONLINE und des Südwestrundfunks inzwischen bestätigt und bezeichnete Zöllner als "herausragenden Kenner der Bildungslandschaft". Bildungssenator in der Hauptstadt ist bisher Klaus Böger (SPD), Wissenschafts- und Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei).

Auf den SPD-Politiker Zöllner, den früheren Präsidenten der Universität Mainz, kommt in Berlin eine Menge Arbeit zu. Die Stadt ist fast pleite, steckt aber überproportional viel Geld in den Bereich Bildung und Forschung. So gibt es immer wieder Forderungen, zumindest eine der drei Universitäten in der Stadt zu schließen oder aber Hochschulen zu fusionieren.

In den Verhandlungen über den Hochschulpakt hatte Berlin immer wieder kritisiert, dass es deutlich mehr Studenten ausbilde, als Berlin brauche, und mit diesem Argument höhere Zahlungen aus dem Hilfsprogramm gefordert. Beim Hochschulpakt sollen Bund und Länder jeweils 565 Millionen Euro geben, um die Hochschulen in den Jahren 2007 bis 2010 für den erwarteten Studenten-Ansturm zu wappnen. Am Am Montag haben alle Länder zugestimmt - außer Berlin, das weiter einen höheren Anteil an den Bundesmitteln verlangt. Darüber sollen die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel sich am 13. Dezember einigen, wenn sie den Hochschulpakt besiegeln.

Zöllner erwartet in Berlin ein Amt mit deutlich weniger Spielraum als in Rheinland-Pfalz. Ein ungemütlicher Wechsel, der Verwunderung auslösen dürfte. Bisher blieb unklar, ob er aus privaten Gründen nach Berlin geht oder nach 15 Jahren im bisherigen Amt einfach neue Herausforderungen sucht.

Zöllner ist einer der letzten Gegner der Campus-Maut

Der neue Berliner Senator hatte Ende der sechziger Jahre in Freiburg und Mainz Medizin studiert und danach eine wissenschaftliche Karriere an der Uni Mainz durchlaufen, die ihn 1990 auf den Präsidentenstuhl seiner Hochschule brachte. Im Mai 1991 übernahm er in der rheinland-pfälzischen Landesregierung das Wissenschaftsressort, 1994 kam auch noch der Bildungsbereich hinzu, den er aber 2001 wieder abgeben musste. Seither war er Forschungs-, Wissenschafts- und Kulturminister.

Zöllners Initiative in der Kultusministerkonferenz ist es wesentlich zu verdanken, dass Deutschland sich seit dem Jahr 2000 an den internationalen Pisa-Studien beteiligt hat. Seit Mai 2006 ist Zöllner auch stellvertretender Ministerpräsident. Bei einer Internet-Umfrage des Deutschen Hochschulverbandes unter Hochschullehrern erhielt er sowohl 2005 als auch 2006 die besten Noten aller deutscher Bildungs- und Wissenschaftsminister.

In der Hochschulpolitik gilt der Sozialdemokrat mit einer Vorliebe für Fliege statt Krawatte als einer der letzten Minister, die noch auf ein gebührenfreies Studium setzen. Daran wollte er trotz der mittlerweile fast flächendeckend eingeführten oder geplanten Ideen für ein Bezahlstudium festhalten - zumindest für seine Landeskinder. Wer aus anderen Bundesländern zum Studium nach Rheinland-Pfalz zieht, soll bezahlen, die im eigenen Bundesland geborenen Studenten dagegen nicht: Das ist der juristisch und politisch höchst umstrittene Plan. Auch Berlin lehnt generelle Studiengebühren bisher ab.

Für die klügere Lösung hält Zöllner einen zusätzlichen Länder-Finanzausgleich - weil manche Bundesländer Studenten importieren, andere weit über ihren eigenen Bedarf hinaus ausbilden. Gegen den Widerstand anderer Länder war das nicht durchsetzbar, entspricht aber der Berliner Argumentation beim Hochschulpakt.

Die Nachfolge von Jürgen Zöllner in Mainz soll Doris Ahnen (SPD) antreten. Sie ist bisher Bildungsministerin und soll das Wissenschaftsressort mit übernehmen; seit 2001 waren die Ministerien getrennt. Mit 42 Jahren ist die Politikwissenschaftlerin die jüngste Ministerin im Kabinett von Kurt Beck.



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