Blockade in der Bildungspolitik Kooperation bleibt verboten

In der Bildungspolitik soll ein alter Streit zum Wahlkampfschlager werden: CDU-Bildungsministerin Wanka und Fachpolitiker der Opposition werfen sich gegenseitig Blockade beim Kooperationsverbot vor. In Wahrheit aber bleibt es ein Kampf der Länder gegen den Bund.
Bundesbildungsministerin Wanka (CDU): "Das Geld des Bundes ist da."

Bundesbildungsministerin Wanka (CDU): "Das Geld des Bundes ist da."

Foto: Soeren Stache/ dpa

So viele Studenten wie nie, volle Hörsäle, massenhaft Ablehnungsbescheide: Die deutschen Hochschulen ächzen unter den hohen Studienanfängerzahlen. Kein Problem, es könnten ruhig noch mehr werden, findet Bildungsministerin Johanna Wanka. "Jeder, der in der Lage ist, ein Studium erfolgreich zu absolvieren, sollte auch studieren, sagte sie der "Rheinischen Post" . "Das Geld des Bundes ist da."

Wanka hat auch einen Plan, wie die Hochschulen zukünftig finanziert werden sollen: über langfristige Kooperationen zwischen Bund und Ländern. Dafür müsste jedoch zunächst das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungsfinanzierung gekippt werden: "Es wird Zeit, dass wir dieses Relikt abschaffen", sagt die CDU-Politikerin. "Die Grundgesetzänderung muss daher gelingen und ich setze mich weiterhin dafür ein."

Um das umstrittene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern zu lockern, muss das Grundgesetz geändert werden. Ein Gesetzentwurf liegt bereits vor. Dass er bislang nicht verabschiedet wurde, liegt laut Wanka an den Oppositionsparteien, es werde "im Bundesrat von Rot-Grün blockiert".

SPD bremst und beharrt auf einer großen Lösung

Das Kooperationsverbot untersagt dem Bund, auf Länderebene dauerhaft in die Bildung zu investieren. Es besteht seit sieben Jahren und geht auf eine Initiative des damaligen hessischen Regierungschefs Roland Koch (CDU) zurück. Faktisch schrumpfte durch das Kooperationsverbot der Einfluss des Bundesbildungsministeriums, die Bildungshoheit der Bundesländer wurde durch die Regelung gestärkt.

Wankas Amtsvorgängerin Annette Schavan (CDU) stimmte dieser Teilentmachtung damals zu. Erst später änderte sie ihren Kurs und trieb das Vorhaben voran, dem sich nun auch Wanka verpflichtet fühlt: Bund und Länder sollen in der Förderung der Hochschulen dauerhaft zusammenarbeiten dürfen. Bislang geht das nur zeitlich begrenzt, wie etwa bei der Exzellenzinitiative und beim Hochschulpakt.

Auch SPD und Grüne streben eine solche Änderung an - ihnen gehen die Vorschläge der CDU-Ministerin jedoch nicht weit genug. Die SPD-geführten Länder bestehen auf einer großen Lösung, die das Verbot auch im Schulbereich aufhebt. Wanka will vorerst nur den Wissenschaftsbereich über den Bund finanzieren - über die Schulen könne man dann später sprechen. SPD und Grüne fordern dagegen, dass der Bund auch den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern.

Der Regierungsentwurf sei nicht ausreichend, weil er die Situation der Lehrer in Deutschland nicht beachten würde, sagt Ernst Dieter Rossmann, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Fast alle Bundesländer würden daher auch für die Schulen eine Reform fordern: "SPD, Grüne, Linke, mehrheitlich auch die FDP und viele unionsgeführten Länder wollen das Kooperationsverbot auch für den Schulbereich aufheben", sagt Rossmann. Es scheitere allerdings an Hessen, Bayern und Sachsen, die an ihrer Länderhoheit festhalten.

Kretschmann gegen den Bund: "Es liegt mir so fern wie der Mond"

Worum es im Kern geht, hatte am Wochenende allerdings Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) deutlich gemacht: Die Bundesländer wollen maximal viel Geld vom Bund bei minimaler politischer Kontrolle. Ungeachtet der Blockadevorwürfe, die Unionslager und Opposition seit langem austauschen, erklärt der Grünen-Regierungschef: Der Bund soll zahlen, sich aber nicht in die Bildungspolitik der Länder einmischen.

"Das sieht unsere Verfassung nicht vor", sagte Kretschmann mit Bezug auf das Kooperationsverbot, das seine Partei auf Bundesebene ablehnt. Kretschmann sagte weiter, der Bund solle den Ländern das Geld überlassen, die wüssten dann am besten, wie sie damit ihre Schul- und Hochschulpolitik gestalten. "Mir liegt es so fern wie der Mond, zu akzeptieren, dass uns der Bund in die Schulpolitik reinregieren kann."

Gestritten wird über das Kooperationsverbot, seit es durch die Förderalismusreform II eingeführt wurde - auch weil die Bildungsausgaben einen beträchtlichen Teil der öffentlichen Investitionen vor allem der Länder ausmachen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt floss in Deutschland 2011 fast jeder zehnte Euro in Bildung. Von 245,1 Milliarden Euro Bildungsinvestitionen 2010 steuerten die Länder (40 Prozent), der Bund (13 Prozent) und Kommunen (elf Prozent) insgesamt zwei Drittel zur Gesamtsumme bei. Ein Drittel waren private Investitionen.

Weil das Kooperationsverbot im Grundgesetz verankert ist, kann es nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag geändert werden. Bis sich Union und SPD nicht aufeinander zubewegen, wird sich also nichts ändern. Ein neues Fenster für Verhandlungen wird sich wohl erst nach der Bundestagswahl öffnen - und das Ergebnis der Verhandlungen wird auch von dem Wahlergebnis abhängen.

mit Material von dpa
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