Forderungen an neue Bildungsministerin: Wunschzettel für Wanka

Offiziell ist Johanna Wanka (CDU) noch gar nicht Bildungsministerin, und trotzdem hat sie schon eine lange To-Do-Liste: Studentenvertreter, Verbände und Länderminister haben bereits ihre Wünsche an die Neue im Ministerium für Bildung und Forschung formuliert.

Johanna Wanka (CDU): Am Donnerstag soll sie zur Bildungsministerin ernannt werden

Foto: Caroline Seidel/ dpa

Noch ist Johanna Wanka (CDU) nicht im Amt, erst am Donnerstag wird der Bundespräsident sie zur neuen Bundesbildungsministerin ernennen und der Amtsvorgängerin Annette Schavan (CDU) die Entlassungurkunde überreichen. Trotzdem wenden sich jetzt schon all jene an Wanka, die etwas von ihr wollen: Sie müsse das Bafög novellieren, ihre Ansichten zu Studiengebühren korrigieren und überhaupt mehr Geld ausgeben.

Für Wanka alles altbekannte Wünsche. Schließlich leitete sie von 2000 bis 2009 in Brandenburg das Ressort für Wissenschaft, Forschung und Kultur. 2010 wechselte sie als Ministerin für Wissenschaft und Kultur nach Niedersachsen - als erste ostdeutsche Ministerin in einem westdeutschen Kabinett. Dort kämpfte sie vehement für die Studiengebühren, prophezeite sogar, dass sie irgendwann wieder eingeführt werden: "Nicht zuletzt wegen der Notwendigkeit ausgeglichener und schuldenfreier Haushalte wird es Wiedereinführungen geben", sagte sie im vergangenen Sommer.

Wanka gilt als pragmatisch, penibel, zupackend. Sie hat einen naturwissenschaftlichen Hintergrund wie Bundeskanzlerin Angela Merkel: Wanka studierte Mathematik in Leipzig, schrieb ihre Dissertation zum Thema "Lösung von Kontakt- und Steuerproblemen mit potential-theoretischen Mitteln" und schloss die Promotion 1980 ab - im gleichen Jahr wie die Noch-Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). Die war am Samstag zurückgetreten, nachdem die Uni Düsseldorf ihr den Doktortitel entzogen hatte. Schavan will gegen diese Entscheidung klagen.

Was Studenten, Länder und Verbände fordern

Wanka hat erst mal nicht viel Zeit, sich als Bildungsministerin zu profilieren: Im Herbst stehen schließlich Bundestagswahlen. Die Frage ist, welchen Punkt auf der langen Wunschliste sie als erstes angehen wird. Wobei sich die Forderungen der Verbände, Länder und Studentenvertreter in Teilen auch ähneln:

• Josephine Dietzsch, Vorsitzende des Bundesverbands der Liberalen Hochschulgruppen spricht von "einigen Punkten, die zügig behandelt werden müssen". Allen voran das Bafög, das "endlich elternunabhängig und somit gerecht gestaltet werden" müsse. Erich Marquardt, Vorstand der Studierendenorganisation fzs, sorgt sich im Deutschlandradio  vor allem um die Studienfinanzierung. In dem Zusammenhang sei auch das Kooperationsverbot problematisch. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob und in welchem Umfang der Bund künftig Geld geben darf für Unis und Schulen. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden und genau darüber streitet die Politik schon lange. Immerhin sagte Wanka selbst vor gut einem Jahr dazu: "Das Kooperationsverbot zu lockern, verschafft deutlich mehr Gestaltungsspielräume für Wissenschaft und Forschung." Die notwendigen Änderungen müssten zügig auf den Weg gebracht werden.
• Die Bundesländer kämpfen schon länger mit einem Studentenansturm, 2,4 Millionen Hochschüler sind das derzeit: Durch doppelte Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht strömten zuletzt mehr Studenten denn je an deutsche Hochschulen. Die Studienplätze finanzieren die Länder - unterstützt vom sogenannten Hochschulpakt, der nach bisherigen Planungen bis 2020 läuft. Mehr Geld wünschen sich Bundesländer fast immer - so auch jetzt: "Ich erwarte in der Tat, dass sich Berlin in dieser Angelegenheit schnell und deutlich bewegt", sagte NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) der "Rheinischen Post" . Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne): Als ehemalige Landesministerin kenne Wanka die Nöte der Hochschulen schließlich sehr genau.

• Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert von der designierten Bildungsministerin nicht nur, dass sie ihre Ansichten zu Studiengebühren korrigiert. "Dringendste Aufgaben" sind demnach: der Ausbau der frühkindlichen Bildung, des schulischen Ganztagsangebots, der Schulsozialarbeit, der Studienkapazitäten an den Hochschulen und die Gestaltung des Übergangs zu einem inklusiven Bildungssystem. Das alles könnten Länder und Kommunen nicht allein stemmen, sondern sie bräuchten die Unterstützung des Bundes. Dem steht allerdings das Kooperationsverbot entgegen. Deswegen müsse es als erstes aufgehoben werden, sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne.

Auch auf der To-Do-Liste von Annette Schavan standen schon viele dieser Themen. Erfolgreich abgearbeitet hat sie sie nicht - was auch daran liegt, dass es inzwischen kaum einen machtloseren Posten in der Regierung gibt als den der Bundesministerin. Schavan hatte ihren Teil dazu beigetragen, indem sie beispielsweise das Ende Hochschulrahmengesetzes herbeiführte und der Föderalismusreform II zustimmte. Vielleicht wird Wanka versuchen, sich einen Teil der Macht zurückzuholen. Es würde zumindest helfen, die Wunschliste abzuarbeiten.

fln