Zank ums Geld Koalition streitet um Bafög-Erhöhung

Mehr Geld für Studenten, fordert SPD-Fraktionschef Peter Struck. Um ganze zehn Prozent möchte seine Partei den Satz anheben. Bildungsministerin Annette Schavan reagiert empört.


Die SPD will innerhalb der Großen Koalition eine Bafög-Erhöhung um zehn Prozent durchsetzen "und nicht um fünf Prozent, wie dies Bildungsministerin Annette Schavan gefordert hatte". Das sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Studentin beim Bafög-Amt: Darf sie auf mehr Geld hoffen?
DDP

Studentin beim Bafög-Amt: Darf sie auf mehr Geld hoffen?

Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) zeigte sich über diese Aussage "sehr verwundert". "Offenbar spricht die SPD mit gespaltener Zunge", sagte Schavan der Tageszeitung "Die Welt". Die Ministerin hatte in den Haushaltsverhandlungen mit Finanzminister Peer Steinbrück zwar eine Bafög-Erhöhung um zehn Prozent gefordert, aber nur eine Anhebung um fünf Prozent für das Jahr 2008 erreicht. Sie hatte die Hoffnung geäußert, in den parlamentarischen Beratungen im Herbst werde "noch ein bisschen draufgelegt".

Im Haushaltsentwurf heißt es lediglich, ab dem Wintersemester 2008/2009 seien 1.242 Milliarden Euro veranschlagt, rund 110 Millionen mehr als 2007. Bis 2011 sollen die Ausgaben auf rund 1,4 Milliarden Euro steigen.

Die Bafög-Empfänger haben bereits eine lange Durststrecke hinter sich. Zum letzten Mal wurde das Bafög 2001 angehoben. Maximal kann ein Student, der gefördert wird, 585 Euro erhalten. Im Durchschnitt werden Schüler monatlich mit 301 Euro, Studenten mit 375 Euro unterstützt. Auch die Freibeträge für die Eltern stagnieren seit Jahren.

In einer Anhörung im Bundestag hatten Experten bereits im Mai unisono mehr Bafög gefordert. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte sich dafür ausgesprochen, in einem ersten Schritt die Fördersätze und Freibeträge noch in diesem Jahr um zehn Prozent anzuheben. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hatte ebenfalls eine Erhöhung schon in diesem Jahr gefordert. Diese sei "längst überfällig", sagte ihr Präsident Rolf Dobischat. Ilse Aigner, die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, hatte eine Anhebung nach etlichen Nullrunden als "erforderlich" bezeichnet.

kat/dpa/ddp/AP/Reuters

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