Rückmeldegebühr Zehntausende Ex-Studenten fordern Geld zurück

Gebt mir mein Geld zurück: Das haben bereits über 50.000 ehemalige Studenten der Berliner Unis gefordert. Sie haben bei ihren Hochschulen beantragt, dass sie zu Unrecht gezahlte Rückmeldegebühren wiederbekommen. Verfassungsrichter hatten dafür den Weg frei gemacht.

Geld zurück: Berliner Alt-Studenten dürfen sich auf bis zu 870 Euro freuen
Corbis

Geld zurück: Berliner Alt-Studenten dürfen sich auf bis zu 870 Euro freuen


Ein halbes Jahr nach dem Urteil, das bestimmte Rückmeldegebühren an Hochschulen für verfassungswidrig erklärte, haben an den Berliner Unis bereits weit über 50.000 Ex-Studenten Rückzahlanträge gestellt. "Aktuell liegen bereits rund 20.000 Anträge in Papierform vor", berichtete TU-Sprecherin Stefanie Terp. Die TU rechne mit bis zu 80.000 Anträgen und einer Erstattungssumme von insgesamt 26 Millionen Euro.

An der Freien Universität waren bis Ende März bereits 17.000 Anträge eingegangen, teilte FU-Sprecher Goran Krstin mit. Auch an der Humboldt Universität gingen schon knapp 17.000 Anträge ein. "Insgesamt könnten Rückzahlungen in Höhe von 22,6 Millionen Euro gefordert werden", berichtete HU-Sprecherin Constanze Haase.

Anfang November hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die zwischen Wintersemester 96/97 und Wintersemester 04/05 erhobenen Rückmeldegebühren von 100 Mark oder 51,13 Euro pro Semester verfassungswidrig seien. Dieses Geld kann nun zurückgefordert werden. An der FU waren im fraglichen Zeitraum rund 40.000 Studenten pro Semester eingeschrieben. Wie viele dort insgesamt die Gebühren zurückfordern können, ist an der FU derzeit nicht bekannt.

Online first: Mit Papieranträgen dauert's länger

Die Antragsteller müssen sich allerdings in Geduld üben, bis sie ihr Geld sehen. An der HU wurden zur Bewältigung der Antragsflut bereits zwei weitere Mitarbeiter eingestellt. Dort hofft man, spätestens im Juni mit der Auszahlung beginnen zu können. Die TU bietet neuerdings zusätzlich einen Online-Antrag an, der dann innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden soll. Bei Papieranträgen werde dies deutlich länger dauern, hieß es. Außerdem bieten die Unis den Antragstellern die Möglichkeit, das zurückerstattete Geld in sogenannte Deutschlandstipendien für junge Studenten fließen zu lassen. An der TU funktioniert auch dies automatisiert via Mausklick.

Bei dem Urteil war den Berliner Unis eine Formulierung zum Verhängnis geworden. Sie hatten geschrieben, das Geld falle "bei der Rückmeldung" an. Deren tatsächliche Kosten beliefen sich aber nur auf rund 22,41 DM. Damit stehe die Höhe der Gebühren in "grobem Missverhältnis zu dem Zweck", urteilten die Richter.

Seit dem 15. Dezember 2004 gilt in Berlin nun eine veränderte Gebührenregelung, denn zu der Zeit gab es ein ganz ähnliches Urteil, das in Berlin wohl aufmerksam gelesen wurde. Auch Baden-Württemberg hatte damals von seinen Studenten 51,13 Euro Rückmeldegebühr verlangt. Tatsächlich kostete das Verfahren dort und damals 4,26 Euro. Damit sei die Gebühr viel zu hoch, urteilten die Karlsruher Richter schon im März 2003.

Auch im Berliner Fall schauten die Karlsruher Richter darauf, ob die Gebühr tatsächlich für den angegeben Zweck verwendet wird. Die Berliner Unis hatten sich lange im Recht gefühlt und darauf verwiesen, sie hätten die Gebühr nicht "für", sondern "bei" Rückmeldung verlangt. Das lasse Raum für Interpretation, hofften die Unis. Das Gericht mochte der Argumentation nicht folgen.


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dapd
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otr/dpa

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Seite 1
eigene_meinung 06.05.2013
1. Richter ...
beherrschen halt die deutsche Sprache und die einfachsten Grundlagen der Logik nicht. Nur so sind ihre absurden Urteile zu erklären
Bruschetta 06.05.2013
2. Dafür...
..verstehen Richter etwas von der Rechtslage. Und die ist ja nun mal eindeutig an die Logik geknüpft ;-)
eigene_meinung 06.05.2013
3. nein!
Zitat von Bruschetta..verstehen Richter etwas von der Rechtslage. Und die ist ja nun mal eindeutig an die Logik geknüpft ;-)
beiden Aussagen widerspreche ich!
hdudeck 06.05.2013
4. Und ich wiederspreche Ihrer Aussage
Zitat von eigene_meinungbeiden Aussagen widerspreche ich!
AndyDaWiz 06.05.2013
5. und ich stimme DREI zu
aber on ordnung ist zweckbindung doch. braeuchten wir ueberall...
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