Zweitwohnungssteuer Wie eine Rostocker WG der Stadt trotzte

Mit allen Mitteln wollen Uni-Städte Studenten in die Stadtmauern zwingen - jeder Bürger mit Erstwohnsitz bringt Geld. Eine seltsame Spezialsteuer ist das Druckmittel. Jetzt konnte sich ein WG-Trio gegen Rostock durchsetzen. Doch anderen Studenten hilft das kaum.

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Die Sache mit der Extrasteuer erwischte Marco Spill eiskalt. Vor sechs Jahren schrieb er sich an der Rostocker Uni für Wirtschaftsinformatik ein und suchte sich ein Zimmer. In seinem Heimatdorf Neukirchen, 25 Kilometer vor Rostock, wollte er aber weiterhin bei seinen Eltern wohnen bleiben. Artig meldete sich Marco also bei den Rostocker Behörden an: Alles kein Problem, Personalausweis über den Tresen reichen, neue Anschrift in den Computer getippt - fertig war der Rostocker Zweitwohnsitz.

Studentenbude gesucht: Rostocker Studenten bekommen ihre Luxussteuer wieder
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Studentenbude gesucht: Rostocker Studenten bekommen ihre Luxussteuer wieder

"Dann schickten sie mich eine Etage höher, ich müsse noch ein Formular ausfüllen", erinnert sich der heute 28-Jährige. Damit war besiegelt: Künftig sollte die Stadt Rostock zehn Prozent Aufschlag auf die Kaltmiete von Marcos WG-Zimmer bekommen - und kassierte sie auch zwei Jahre lang.

Dagegen klagte er, mit ihm auch seine beiden damaligen Mitbewohnerinnen aus der WG. Insgesamt wurden von 2002 bis 2004 auf die gemeinsame 120-Quadratmeter-WG monatlich zehn Prozent auf die Kaltmiete aufgeschlagen. Die Stadt kassierte damit je nach Zimmergröße von jedem der drei 350 bis 400 Euro Zweitwohnungssteuer.

Am Ende landete die Klage des Rostocker WG-Trios beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das sich zugleich auch mit einer weiteren Klage einer Wuppertaler Studentin befasste. Vor den Verwaltungsgerichten hatte es zuvor bereits eine Reihe von Gerichtsverfahren gegeben, nun sollte die höchste Instanz endlich rechtliche Klarheit schaffen. Schaffte sie aber nicht: Die Leipziger Richter beschäftigten sich vornehmlich mit der Frage, inwieweit die lokalen Regelungen mit dem Bundesrecht vereinbar sind.

Im Prinzip können Kommunen machen, was sie wollen

Grundsätzlich haben Städte und Gemeinden das Recht, auch von Studenten eine Zweitwohnungssteuer zu erheben, urteilten sie. Das Bundesrecht schreibe dies nicht vor, stehe dem aber auch nicht entgegen. Ob die Steuer rechtlich zulässig ist, hängt ganz davon ab, wie die Regelung genau formuliert ist. Die Wuppertaler Studentin muss weiter auf eine Entscheidung warten, das Bundesverwaltungsgericht verwies ihren Fall zurück an das Düsseldorfer Verwaltungsgericht.

Für die Rostocker Studenten indes nahm das Verfahren ein glückliches Ende: Die Bundesrichter beanstandeten das Urteil der Vorinstanz nicht. Das Oberverwaltungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern hatte verfügt, aus der Rostocker Steuersatzung ergebe sich, dass die Studentenbude keine Zweitwohnung sein könne - weil es an der Erstwohnung fehle. Denn ein Kinderzimmer bei den Eltern sei keine richtige Erstwohnung, weil die Studenten über diese Wohnung nicht "rechtlich verfügungsberechtigt" seien. Kurzum: Die Rostocker WG-Bewohner erhalten ihr Geld zurück.

Für sie ist das schön, doch anderen Studenten hilft das Urteil nicht wirklich weiter. Das Problem: Nach Auffassung der Leipziger Richter regelt das Bundesrecht nicht, was eine Zweitwohnung genau ist. Diese Einordnung bleibt den Städten überlassen. Und so kann jede Kommune mit der Steuer weiter verfahren, wie sie will. "In der Regel ist die Wohnung eine Zweitwohnung, wenn das kleine Kämmerlein bei den Eltern als Erstwohnung einzustufen ist", sagte Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler - aber das ist eben Auslegungssache.

Aus einer Luxusabgabe wurde die Knute gegen Studenten

Dabei hat die umstrittene Steuer eine Vorgeschichte, die nichts mit Studenten zu tun hat: Als die ersten Städte und Gemeinden sie in den siebziger Jahren eintrieben, definierten vor allem Ferienregionen eine Zweitwohnung als Luxus. Sie wollten wohlhabende Teilzeiteinwohner abschöpfen - sozusagen die Fortsetzung der Kurtaxe mit anderen Mitteln und höherem Volumen.

Feine Sache, fanden dann auch Hochschulstädte und adoptierten die Idee. Sie halten sich nunmehr an den Studenten schadlos - für die allerdings ist das WG-Zimmer, die Bude im Wohnheim oder die kleine eigene Wohnung alles andere als Luxus. Was die Steuer den Städten an Studentengeld in die Kasse schwemmt, ist aber nur ein Nebeneffekt. Tatsächlich verfolgen sie ein anderes Ziel: "Die Studenten werden indirekt gezwungen, ihren Erstwohnsitz an ihren Studienort zu verlegen", so Franz-Reinhard Habbel.

Der Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sagt es unverblümt: Was einst als "Tourismussteuer" eingeführt worden sei, werde jetzt "für den Einwohnertransfer genutzt". Denn pro Bürger, der seinen Erstwohnsitz in eine Stadt oder Gemeinde verlegt, zahlt das Bundesland zwischen 600 und 700 Euro der sogenannten Pro-Kopf-Zuweisung. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes erheben über 100 Kommunen die 5- bis 22-prozentige Abgabe auf die Nettokaltmiete - und nehmen so 91,8 Millionen Euro jährlich ein.

Neben ländlichen Tourismusregionen sind es vor allem Uni-Städte wie Rostock. Dort haben derzeit 2500 Menschen einen Zweitwohnsitz und bringen damit 330.000 Euro jährlich. Oberbürgermeister Roland Methling reicht das nicht. Würden sich diese halben Rostocker mit erstem Wohnsitz melden, läge die Pro-Kopf-Zuweisung deutlich höher, so sein Kalkül.

Methling sieht die Abgabe als legitimes Druckmittel: Die Steuer "soll verstärkt motivieren, sich in der Hansestadt niederzulassen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Zusätzlich will Methling einen alten Kniff neu auflegen und 2009 "Anreize für Studenten" zu schaffen, die "hier ihren Erstwohnsitz nehmen". Das gab es in Rostock schon einmal, und zwar ein Geldgeschenk für Ummelder, bestätigt die Pressestelle der Stadt.

Bayern will jetzt einen anderen Weg gehen

Nebenan in Greifswald lockt der Oberbürgermeister die Studenten mit einem Geldgeschenk ins Einwohnermeldeamt und macht aus Gästen, die zum Studieren kommen, Neubürger. Motto: Zeig uns deinen umgeschriebenen Perso, und wir geben dir 150 Euro. Außerdem verspricht die Uni Greifswald die Teilnahme an einem Gewinnspiel; gewinnen kann man eine Fahrt auf der Schonerbrigg Greif, dem stadteigenen Segelschiff.

Ähnlich halten es auch andere Städte: Hier Zuckerbrot, dort die Peitsche. Vielen Studenten fehlt dafür jedes Verständnis, sie fühlen sich schlicht abgezockt. Warum sie ihre Hauptwohnung im Heimatort sehen, kann ganz verschiedene Gründe haben. Oft liegt hier mindestens der gefühlte oder auch der tatsächliche Lebensmittelpunkt - wenn ein Erstsemester zum Beispiel seine Lehrveranstaltungen auf drei Wochentage konzentriert, ansonsten im Heimatort lernt, dort seine Freunde hat und im Verein Handball spielt. Aber auch monetäre Vorteile kommen mitunter hinzu: Für ein Auto mit Landei-Nummernschild zahlt man oft weniger an die Versicherung und kann auch bei der Haftpflicht unter dem Dach der Eltern mitversichert bleiben.

Für Marco Spiller zählten private Gründe. Sein Leben war Neukirchen, sein Freundeskreis auch. "Außerdem war ich nicht sicher, ob ich nicht vielleicht ins Ausland gehe oder an eine andere Uni", sagt er. Nach zwei Jahren entschied er sich, für seine Studienzeit in Rostock zu bleiben, meldete sich beim Amt mit Erstwohnsitz - und war die Steuer los.

Aus Sicht jeder Uni-Stadt war das der richtige Schritt, nur zwei Jahre zu spät. Sie will stets die sofortige Anmeldung neuer Studenten, denn jeder Bürger zählt für die Geldzuweisungen. Aber muss es ausgerechnet die Steuerknute sein? Einen neuen Weg will Bayern gehen, das neben Schleswig-Holstein die höchsten Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer verzeichnet. Zum 1. Januar führt Bayern sie wieder ihrer ursprünglichen Bestimmung zu - als Luxusabgabe für Betuchte mit Wochenenddomizil. Wer unter 25.000 Euro im Jahr verdient, müsse nichts mehr zahlen, meldet das bayerische Innenministerium, das für kommunale Steuern zuständig ist.

Klingt fair. Vielleicht sollte man darüber auch in Rostock nachdenken.

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