Beschluss eines US-Berufungsgerichts Apple muss neue App-Store-Regeln noch nicht umsetzen

Ab diesem Donnerstag hätte Apple Entwicklern erlauben sollen, in ihren Apps auf günstigere Alternativen zum Bezahlsystem des US-Konzerns hinzuweisen. Ein Gericht hat diese Anordnung nun gestoppt – vorläufig.
Das App-Store-Symbol spiegelt sich in einem Apple-Logo (Symbolbild)

Das App-Store-Symbol spiegelt sich in einem Apple-Logo (Symbolbild)

Foto: CHRIS DELMAS / AFP

In letzter Minute haben Apples Rechtsanwälte erreicht, dass eine per Gerichtsurteil verordnete Lockerung der App-Store-Regeln aufgeschoben wird. Ein US-Berufungsgericht entschied am Mittwoch, dass Apples Einwände gegen das Urteil ernsthafte Fragen aufwerfen und dem iPhone-Konzern bei einem Fehler erheblicher Schaden entstehen könne. Deshalb stoppte es für die Dauer des Verfahrens die Umsetzung der Änderungen , die am Donnerstag in Kraft treten sollten.

Gemäß der Entscheidung einer kalifornischen Bezirksrichterin sollten App-Entwickler in den USA das Recht bekommen, in ihren Apps per Links oder Schaltflächen auf Bezahlmöglichkeiten außerhalb von Apples Plattform hinzuweisen (mehr dazu lesen Sie hier). Das Urteil fiel Anfang September in dem Prozess zwischen Apple und der Firma Epic Games, von der das Onlinespiel »Fortnite« stammt. Apple argumentierte, durch die Änderung drohe Schaden für Verbraucher und die Integrität der App-Store-Plattform.

Das Berufungsgericht störte sich unter anderem an der Feststellung der Bezirksrichterin, dass Apple mit seinen Geschäftspraktiken zwar nicht das Kartellrecht, aber ein kalifornisches Gesetz gegen unfairen Wettbewerb verletzt habe. Apple begrüßte den Aufschub. »Wir befürchten, dass die Änderungen zu neuen Datenschutz- und Sicherheitsrisiken geführt hätten«, sagte ein Sprecher.

Auch die EU denkt über neue App-Store-Regeln nach

Epic wollte in dem Prozess das Recht erstreiten, auf dem iPhone einen eigenen App-Store betreiben zu dürfen – und scheiterte damit. Doch die Bezirksrichterin Yvonne Gonzalez Rogers entschied zugleich, dass Apple Entwicklern nicht mehr verbieten darf, Nutzer auf Möglichkeiten zum günstigeren Kauf ihrer Artikel außerhalb des App-Stores hinzuweisen und auch auf diese zu verlinken.

Apple warnte, dass einige Entwickler die Entscheidung der Richterin aus Sicht des Konzerns zu großzügig interpretierten und hinter die Links komplette alternative Bezahlabläufe packen wollten. Wie der Konzern argumentiert, könnten dadurch böswillige Entwickler Nutzerdaten missbrauchen, ohne dass Apple dies verhindern könnte.

Apple erlaubt den Kauf digitaler Güter – etwa virtuelle Artikel in Spiele-Apps – auf iPhones und iPads grundsätzlich nur über die hauseigene Bezahlplattform. Dabei wird eine Abgabe von 15 oder 30 Prozent an den Konzern fällig. Apple argumentiert unter anderem, dass durch das Verfahren Nutzer vor Betrugsversuchen und einem Missbrauch ihrer Daten geschützt würden. Einige App-Entwickler kritisieren, dass die Abgabe ungerechtfertigt hoch sei.

Die App-Store-Systeme von Apple und des Android-Entwicklers Google gerieten zuletzt verstärkt ins Augenmerk von Wettbewerbshütern und Politikern. In einigen Ländern – auch in der EU – gibt es Pläne, eine Öffnung der iPhone-Plattform für andere App-Stores vorzuschreiben.

mak/dpa
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