»Kampf gegen das Virus unterminiert«: Chinesische Behörden nutzen angeblich Corona-Apps, um Proteste zu verhindern

Missbraucht China Software, die gegen die Pandemie helfen soll? Manche Bankkunden fühlten sich zuletzt willkürlich durch ihren App-Status ausgebremst – teils trotz eines negativen PCR-Tests. Nun hagelt es Kritik.

Chinesische Corona-App (Symbolbild): Den Behörden wird Machtmissbrauch vorgeworfen

Foto: Cheng Min / Xinhua / IMAGO

In Zentralchina haben die Behörden angeblich Apps zur Eindämmung der Coronapandemie genutzt, um Proteste zu unterbinden. Wie staatliche Medien berichteten, wollten zuletzt zahlreiche verärgerte Bankkunden, deren Konten eingefroren worden waren, in die Hauptstadt der Provinz Henan reisen. Bei der Ankunft in Zhengzhou war der Gesundheitscode auf ihren Handys aber plötzlich rot. Internetnutzer warfen den chinesischen Behörden daraufhin »Machtmissbrauch« vor.

China verfolgt seit Beginn der Pandemie eine strikte »Null-Covid-Strategie«. Um Zugang zu öffentlichen Orten und Verkehrsmitteln zu erhalten, müssen Menschen mit ihren Smartphones QR-Codes scannen. Nur wenn die App den korrekten Farbcode anzeigt, wird der Zugang gestattet. Menschen mit einem roten Code – der andeutet, dass sie selbst infiziert sind oder Kontakt zu einem Infizierten hatten – dürfen sich nicht frei bewegen, sie müssen in Quarantäne.

Roter Code trotz eines negativen PCR-Tests

Ein Bankkunde hatte laut staatlichen Medienberichten bei seiner Ankunft in der Stadt dann plötzlich einen roten Code in seiner Corona-App, obwohl er ein negatives PCR-Testergebnis hatte. Ein anderer Bankkunde hatte einen roten Code, obwohl er nach eigenen Angaben zuvor gar nicht das Haus verlassen hatte. Wie die staatliche »Global Times« berichtete, wurden bei anderen Betroffenen aus roten plötzlich wieder grüne Codes, als sie Zhengzhou verließen.

In den chinesischen Onlinenetzwerken häuften sich am Mittwoch kritische Kommentare. »Mir ist ein Schauer über den Rücken gelaufen. Unkontrollierte Macht ist zu beängstigend«, schrieb ein Nutzer des chinesischen Twitter-Pendants Weibo. »Das ist ganz klar Machtmissbrauch«, schrieb ein anderer Weibo-Nutzer.

Auch die »Global Times« übte in einem Kommentar scharfe Kritik. Das Vorgehen in Henan verstoße »nicht nur gegen die gesellschaftliche Moral, sondern möglicherweise auch gegen das Gesetz«, schrieb der frühere Herausgeber und bekannte Kommentator Hu Xijin. Er sprach von einem »Verstoß gegen die Gesetze zur Pandemieprävention«, der »die Unterstützung der Menschen für den Kampf gegen das Virus unterminiert«.

Nicht die erste Empörung

Die Gesundheitsbehörden in Zhengzhou teilten der Nachrichtenagentur AFP mit, die Vorfälle würden »untersucht«. Die »Global Times« zitierte die Behörden von Henan mit der Aussage, dass ein Datenbankfehler hinter den Problemen mit den Corona-Apps stecken könnte.

Die BBC berichtet , ein Mitarbeiter der Gesundheitskommission von Zhengzhou habe ihr bestätigt, dass viele Kunden der Banken auf das gleiche Problem gestoßen seien. »Es gibt eine solche Situation«, zitiert sie den Mitarbeiter. »Im Moment können sie sich nur an ihre Community-Manager wenden, um eine Änderung ihres Status zu beantragen. Nachdem sie innerhalb von drei Tagen zwei Covid-Tests gemacht haben, kann ihr Status wieder geändert werden«.

Chinas Corona-Apps stehen nicht zum ersten Mal in der Kritik. Bürgerrechtsaktivisten werfen den Behörden schon länger vor, das System zu nutzen, um Proteste zu verhindern und Rechte einzuschränken. Mehrere Oppositionelle erklärten, ihre Gesundheitscodes seien plötzlich rot geworden, als sie versuchten, in größere Städte zu reisen, um an Prozessen teilzunehmen oder bei Behörden vorstellig zu werden.

bam/AFP