Anschuldigungen von US-Politikern China weist Spionagevorwürfe nach TikTok-Anhörung zurück
Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums: »Keine Beweise dafür vorgelegt, dass TikTok die nationale Sicherheit der USA bedroht«
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China hat die Vorwürfe von US-Kongressabgeordneten zurückgewiesen, der Staat zwinge private chinesische Unternehmen zur Herausgabe von Daten aus dem Ausland. Es sei nie von einer Firma oder von Personen verlangt worden, Daten oder Geheimdienstinformationen aus anderen Ländern zu sammeln oder weiterzugeben, sagte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums am Freitag. Dies werde sich auch in Zukunft nicht ändern.
Zuvor war TikTok-Chef Shou Zi Chew in einer aggressiven Befragung im US-Kongress am Donnerstag tiefes Misstrauen und Ablehnung entgegengeschlagen. In der rund fünfstündigen Anhörung beharrten Republikaner und Demokraten in seltener Eintracht darauf, dass TikToks bisherige Schritte zur Abschottung seiner US-Nutzerdaten vom chinesischen Mutterkonzern ByteDance nicht ausreichten.
»Die US-Regierung hat keine Beweise dafür vorgelegt, dass TikTok die nationale Sicherheit der USA bedroht«, so die Sprecherin weiter. Stattdessen seien »wiederholt Schuldvermutungen geäußert und das Unternehmen in unangemessener Weise unterdrückt« worden. Die USA sollten die Prinzipien der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs respektieren.
Tatsächlich legten die Abgeordneten während der Anhörung im Energie- und Handelsausschuss keine neuen Beweise vor. Sie verwiesen dafür mehrfach auf einen Fall vom vergangenen Sommer. Damals hatte BuzzFeed News zunächst aufgedeckt , dass ByteDance-Mitarbeiter in China wiederholt auf nicht-öffentliche Daten von US-TikTok-Nutzern zugegriffen hatten. Später kam heraus, dass ByteDance in der Folge unter anderem die BuzzFeed-Journalistin getrackt hatte, wohl um herauszufinden, woher sie ihre Informationen bekommen hatte. Der chinesische Konzern räumte das im Dezember auch ein und gab an, die verantwortlichen Mitarbeiter seien entlassen worden.
Darüber hinaus zitierten die Politikerinnen und Politiker die Chefs ihrer Sicherheitsbehörden NSA und FBI, laut deren öffentlich nicht mit Belegen untermauerten Angaben TikTok eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt.
Spionageballons und kritische Komponenten in Mobilfunknetzen
Die Vorwürfe gegen TikTok sind aber nur ein Teil eines größeren Konflikts. Die USA werfen China immer wieder Spionageversuche vor, zuletzt nach dem tagelangen Überflug eines chinesischen Ballons über die USA. Nach Angaben Washingtons handelte es sich um einen Spionageballon, der Teil einer ganzen Flotte sei. Peking wiederum wies dies zurück und sprach von einem zivilen Ballon für meteorologische Zwecke, der vom Kurs abgekommen sei.
Auch die Bundesregierung sieht in chinesischer Technologie ein Risiko. Nach SPIEGEL-Informationen fordert das Bundesinnenministerium (BMI) die Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland auf, Listen mit sogenannten kritischen Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE einzureichen, die bereits in ihren Netzen verbaut und aktiv sind. Möglicherweise müssten diese Komponenten nachträglich entfernt werden.
Hintergrund der Sicherheitsbedenken deutscher Regierungsvertreter und Behörden sind Befürchtungen, die chinesischen Ausrüster könnten über ihre Anlagen Spionage betreiben oder chinesischen Geheimdiensten diese ermöglichen. Zudem verweisen sie – wie auch die US-Kongressabgeordneten am Donnerstag – auf chinesische Sicherheitsgesetze, die Unternehmen zur Kooperation zwingen könnten.
