Coronavirus-Ausbreitung Unions-Politiker plädieren für App zum Infektions-Tracking

Tracking-Apps sollen bei der Bekämpfung der Coronakrise helfen. Doch der Einsatz ist hochumstritten. Politik, Forschung und Datenschützer suchen nach einem Konsens.
Corona-Tracking-App: TraceTogether aus Singapur

Corona-Tracking-App: TraceTogether aus Singapur

Foto: EDGAR SU/ REUTERS

Singapur will seine staatliche Corona-Tracking-App TraceTogether zur Verfügung stellen. Außenminister Vivian Balakrishnan kündigte diese Woche auf Facebook an , den Code der App veröffentlichen zu wollen, wenn auch noch ohne konkretes Datum. 620.000 Bürger hätten die App bereits installiert, er sei dankbar für ihr Vertrauen.

TraceTogether basiert nicht auf Standortdaten, sondern misst den Abstand zwischen Personen mithilfe von Bluetooth und speichert ihn lokal auf dem Smartphone - "um die Privatsphäre zu wahren", wie es im Manifest der Entwickler  heißt. Auch würden die Namen der Nutzer nicht abgefragt, stattdessen vergibt die App verschlüsselte, temporäre IDs. Wer durch eine Coronavirus-Infektion an der Lungenkrankheit Covid-19 erkrankt, kann dem Gesundheitsministerium Zugriff auf das in seiner App gespeicherte Bewegungsprofil geben, damit die Behörde alle App-Nutzer kontaktieren kann, die in den 21 Tagen zuvor in der Nähe des Erkrankten waren.

Coronavirus, Covid-19, Sars-CoV-2? Was die Bezeichnungen bedeuten.

Coronavirus: Coronaviren sind eine Virusfamilie, zu der auch das derzeit weltweit grassierende Virus Sars-CoV-2 gehört. Da es anfangs keinen Namen trug, sprach man in den ersten Wochen vom "neuartigen Coronavirus".

Sars-CoV-2: Die WHO gab dem neuartigen Coronavirus den Namen "Sars-CoV-2" ("Severe Acute Respiratory Syndrome"-Coronavirus-2). Mit der Bezeichnung ist das Virus gemeint, das Symptome verursachen kann, aber nicht muss.

Covid-19: Die durch Sars-CoV-2 ausgelöste Atemwegskrankheit wurde "Covid-19" (Coronavirus-Disease-2019) genannt. Covid-19-Patienten sind dementsprechend Menschen, die das Virus Sars-CoV-2 in sich tragen und Symptome zeigen.

Doch aus Datenschutzsicht unbedenklich ist TraceTogether nicht: Zur Registrierung ist die Handynummer nötig, die Regierung könnte die IDs notfalls entschlüsseln  und außerdem dürfen Infizierte den Zugriff auf ihre App-Daten letztlich gar nicht ablehnen, weil das so in Singapurs Seuchenschutzgesetz festgelegt ist.

Pläne von Jens Spahn "nicht begraben"

Das Beispiel zeigt die Fragestellungen auf, die mit der Einführung von Corona-Tracking verbunden sind. Kein Wunder, dass die Debatte in Deutschland über diese Apps längst nicht beendet ist. Politiker der Union etwa würden gern möglichst bald eine App einsetzen, die Bürger freiwillig auf ihrem Handy installieren können. Sie soll wie eine Art digitales Tagebuch funktionieren und - falls sein Besitzer positiv auf das Coronavirus getestet wird - automatisch anonymisierte Hinweise an alle Menschen versenden, die in den zurückliegenden zwei Wochen mit ihm Kontakt hatten.

"Jeder Einzelne könnte helfen, indem er die App herunterlädt", sagte der CSU-Politiker Michael Kuffer. Eine entsprechende Kampagne ließe sich schnell in die Tat umsetzen. Das bedeute aber nicht, dass die ursprünglichen Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) damit begraben wären.

Spahn hatte zunächst geplant, den Gesundheitsbehörden bei einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" zu erlauben, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu verfolgen und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren. Die Behörden hätten zudem Verkehrsdaten zur Bestimmung des Aufenthaltsorts nutzen dürfen - etwa, um den Betroffenen über sein persönliches Risiko zu informieren. Die Mobilfunkanbieter hätten diese Daten an die Behörden übermitteln müssen. Im letztlich vom Kabinett und dann auch vom Bundestag beschlossenen Entwurf zum Infektionsschutzgesetz war der Passus aber nicht mehr enthalten, nachdem Grüne, Linke, FDP und auch SPD-Politiker heftige Kritik daran geäußert hatten.

Der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestags, Armin Schuster (CDU), sagte: "Jens Spahn hatte eine richtige Idee, aber es war ebenso richtig, dass er sein Konzept für eine Nachverfolgung von Infektionsketten per Handy-Ortung angesichts des politischen Widerstands einiger Parteien dann aus dem Entwurf herausgenommen hat." Andernfalls wäre die Verabschiedung des Corona-Nothilfe-Pakets am Mittwoch gefährdet gewesen. Es werde jedoch weiter daran gearbeitet, eine mehrheitsfähige Lösung zu finden.

"Für mich ist das Thema Handy-Tracking nicht vom Tisch", sagte Schuster dem SPIEGEL. "Denkbar wäre eine freiwillige Lösung, bei der jeder eine App auf sein Smartphone lädt, mit der nachvollzogen werden kann, wer Kontakt zu Corona-Kranken hatte und deshalb in Quarantäne sollte." So könnte die Ausbreitung des Virus gezielt eingedämmt werden, glaubt Schuster.

Die Ausgansbegrenzungen könnten kein Dauerzustand bleiben, so der CDU-Innenpolitiker: "Wir müssen irgendwann nach Ostern dazu übergehen, stärker zu personalisieren, also Risikogruppen besonders zu schützen, und gleichzeitig das sonstige gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben behutsam wieder hochfahren."

Datenschützer mahnen, Forscher drängen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hatte dem "Handelsblatt" gesagt , wenn Nutzer ihre freiwillige Einwilligung zur Datenverarbeitung geben, könnte eine solche technische Lösung zur Identifikation von Infektionsketten ein sinnvoller Beitrag zur Krisenbewältigung sein. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär sagte der Zeitung: "So eine digitale Anwendung wäre sinnvoll, um das Virus zielgerichtet einzudämmen." In der Bundesregierung gebe es entsprechende Überlegungen. "Wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung jetzt nutzen, um die Krise zu überwinden."

Alle Artikel zum Coronavirus

Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

Wie "Heise Online" berichtete , plädieren zum Beispiel Christoph M. Schmidt und Boris Augurzky vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung RWI  dafür, auf "das Auswerten von Informationen über Kontakte und Aufenthaltsorte sowie die konsequente Isolierung von Infizierten" zu setzen. Anonymisierte Handydaten, wie sie Betreiber bereits vielfach an Behörden weiterleiten, seien hier "kaum effektiv". Jetzt sei "nicht die Zeit für Bedenkenträger". Jeder müsse im Interesse einer sich bald wieder freier entfalten könnenden Gesellschaft "die Solidarität aufbringen, in dieser Krisenphase mit der Übermittlung von Mobilitätsdaten einverstanden zu sein".

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) hingegen mahnt zur Vorsicht. "Immer wieder hört man in diesen Tagen die Forderung, Datenschutz und Bürgerrechte müssten hinter der Infektionsbekämpfung zurückstehen", schreiben die Experten , darunter der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, in ihrem Appell. Die Grundrechte "dürfen nicht vorschnell und ohne die gebotene sorgsam abwägende Prüfung über die bereits bestehenden gesetzlichen Eingriffsmöglichkeiten hinaus dauerhaft eingeschränkt und so der Ausnahmezustand zur Norm erhoben werden", unterstreichen die Praktiker. Alle Maßnahmen müssten sich daran messen lassen, ob sie für eine wirkungsvolle Pandemiebekämpfung wirklich hilfreich, erforderlich und verhältnismäßig seien.

pbe/dpa
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