Angeblich Gefahr für die »nationale Sicherheit«: Trump will Alipay und andere chinesische Apps verbieten lassen

Die Bezahldienste Alipay und WeChat Pay sowie weitere chinesische Apps sollen in den USA verboten werden. Der scheidende US-Präsident Trump begründete den Schritt mit der Gefahr von Spionage.

Alipay-Logo: Verbot soll erst in 45 Tagen in Kraft treten

Foto: THOMAS PETER / REUTERS

Mit seiner Attacke auf TikTok scheiterte Donald Trump. In den letzten Tagen seiner Amtszeit versucht es der scheidende US-Präsident nun mit Verboten für weitere Apps aus China. Unter den insgesamt acht Anwendungen, die aus dem US-Markt gedrängt werden sollen, sind die Bezahldienste Alipay und WeChat Pay.

Trump untersagte am Dienstag per Erlass Geschäfte mit den Apps. Die Trump-Regierung begründete den Schritt damit, dass die Programme für Spionagezwecke missbraucht werden könnten. Nutzerdaten könnten demnach an die Regierung in Peking weitergeleitet werden. Die Trump-Regierung sieht deshalb in diesen Apps eine Gefahr für die »nationale Sicherheit«.

Die Apps seien für das Verbot ausgewählt worden, weil sie in hoher Zahl in den USA heruntergeladen würden, sagte ein ranghoher Regierungsmitarbeiter. Dies bringe das Risiko mit sich, dass Dutzende Millionen Nutzerdaten missbraucht werden könnten.

Es ist an Biden, die Order auszuführen oder aufzuheben

Das Verbot soll allerdings erst mit dem üblichen Aufschub von 45 Tagen in Kraft treten, wenn bereits der neue Präsident Joe Biden im Amt ist. Die Machtübergabe in Washington ist für den 20. Januar vorgesehen. Der Regierungsmitarbeiter sagte, das Verbot der Apps sei nicht mit der »potenziellen« Biden-Regierung besprochen worden. Trump erkennt seine Wahlniederlage gegen Biden bislang nicht an. Biden wirft ihm vor, die Übergabe der Amtsgeschäfte an die neue Regierung zu behindern.

Trump hatte seit dem Sommer versucht, durch Verbote einen Verkauf zumindest des US-Geschäfts der populären Video-App TikTok an amerikanische Unternehmen zu erzwingen. Doch erst torpedierte die chinesische Regierung die Gespräche mit Verkaufsbeschränkungen für entsprechende Software. Und dann befanden auch US-Richter, dass Trumps Regierung keine ausreichende rechtliche Grundlage für ihr Vorgehen gehabt habe, die TikTok-Verbote ruhen.

Zu den weiteren nun betroffenen Apps gehören die Scan-Anwendung CamScanner, der Chatdienst Tencent QQ, die Video-App VMate und die Bürosoftware WPS Office. US-Handelsminister Wilbur Ross teilte mit, er habe die Umsetzung von Trumps Erlass angeordnet.

apr/dpa/AFP