Bis nach der Europawahl Facebook muss Seite von rechtsextremer Partei entsperren

Facebook hatte die Seite einer rechtsextremen Kleinpartei gesperrt. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss das Netzwerk die Seite nun wieder verfügbar machen - zumindest vorerst.

ZUMA Press/ imago images

Bis zum Ende der Europawahl am kommenden Wochenende ist die Facebook-Seite der rechtsextremen Kleinpartei "Der Dritte Weg" wieder online erreichbar. Facebook musste die Sperrung der Seite nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom Mittwoch wieder aufheben.

Die Entscheidung betreffe aber nicht "das Recht und die Pflicht des Unternehmens", einzelne Inhalte zu überprüfen und erforderlichenfalls zu löschen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung aus Karlsruhe.

Die Auseinandersetzung um die Seite reicht bis in den Januar zurück: "Der Dritte Weg" hatte damals auf seiner Webseite einen Artikel veröffentlicht, der auch auf der Facebook-Seite der Partei verlinkt worden war. Darin wurden Asylbewerber in Zwickau als "art- und kulturfremde Asylanten" bezeichnet, die "mitunter ihrer Dankbarkeit mit Gewalt und Kriminalität Ausdruck verleihen". Facebook stufte den Beitrag als mit den Nutzungsbedingungen unvereinbare "Hassrede" ein, machte den Link unsichtbar und sperrte die Seite für neue Beiträge für die nächsten 30 Tage. Später entschied Facebook, das Nutzerkonto zu löschen.

Vor Gerichten in Rheinland-Pfalz hatte "Der Dritte Weg" sich gegen dagegen erfolglos mit Eilanträgen gewehrt. Erst der Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht brachte der Partei nun die Wiederherstellung der Seite ein, zumindest vorläufig.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch gilt bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl. Für diesen Zeitraum habe die Partei "eine besondere Dringlichkeit dargelegt", so die Begründung. "Der Dritte Weg" müsse die Möglichkeit haben, mit den Facebook-Nutzern "aktiv in Diskurs zu treten". Der Partei werde sonst "eine wesentliche Möglichkeit versagt, ihre politischen Botschaften zu verbreiten".

Mit ihrer einstweiligen Anordnung wollen die Verfassungsrichter der Mitteilung zufolge die "Schaffung vollendeter Tatsachen verhindern". Das Verhältnis zwischen sozialen Netzwerken und ihren Nutzern sei verfassungsrechtlich noch ungeklärt. Es gehe um "schwierige Rechtsfragen", die so schnell nicht entschieden werden könnten.

Sollte "Der Dritte Weg" auch noch Verfassungsbeschwerde einreichen, wäre der Ausgang demnach offen. Die Richter haben deshalb eine sogenannte Folgenabwägung vorgenommen - mit dem Ergebnis, dass eine möglicherweise unrechtmäßige Kontosperrung für die Partei deutlich schwerwiegendere Konsequenzen hätte als umgekehrt für Facebook deren Aufhebung für wenige Tage.

Auf SPIEGEL-Anfrage sagte ein Facebook-Sprecher, das Unternehmen habe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nichts hinzuzufügen.

sop/dpa/Reuters



insgesamt 11 Beiträge
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frenchie3 23.05.2019
1. Was ich seit Ewigkeiten sage
Dauergenörgel gegen FB weil nicht schnell genug gelöscht wird. Und ich frage immer wer FB die rechtsverbindlichen Richtlinien vorgibt - schweigen im Staatsforst. Fehlt jetzt nur noch daß FB an diese Partei Schadenersatz zahlen muß
guntergunter 23.05.2019
2. ...fb...
...sollte das Hausrecht über die eigene Plattform haben...wieso kann irgendjemand gegen eine Löschung klagen...? Wer gegen das Regelwerk verstösst, fliegt raus...und Ende!! Unglaublich!
birdie 24.05.2019
3. Die verantwortungsbewussten Politiker sind nun gefordert, ...
rechtsverbindliche Bestimmungen zu beschliessen, mit denen Hasspredigern, Extremisten und deren Gefolgsleuten im Internet das Handwerk gelegt werden kann. Dazu gehört auch eine Bestimmung, mit der Milliardenstrafen gegen Netzwerkbetreiber wie facebook und Konsorten nicht nur verhängt werden können einschliesslich der vollziehbaren Androhung der Stillegung des Netzwerks bei Nichtbeachtung dieser Gesetze. Auch wenn ein Zuckerjunge jetzt empört aufjault.
adrenalin1 24.05.2019
4. Seit wann impliziert die Meinungsfreiheit denn
auf einem x-beliebigen Social Media Netzwerk selbige verbreiten zu dürfen wenn es sich um ein privates Unternehmen handelt und die Veröffentlichung gegen die unbeanstandeten eigenen AGBs verstößt? Wir pflegen die Nazi-Partei III. Weg und ermöglichen ihnen noch mal schnell vor der Wahl ihre Anhängerschaft zu mobilisieren?! wtf Irgendwas ist bei der Entnazifizierung der Justiz anscheinend wirklich schief gegangen und bis heute hat sich daran nichts entscheidendes geändert. Wie will das BVerfG denn einen privaten Anbieter zwingen einen gegen deren Nutzungsbestimmungen offensichtlich verstoßenden Beitrag freizuschalten?! Seit wann umfasst die Meinungsfreiheit die Pflicht fragwürdige "Meinungen" erzwungener Maßen veröffentlichen zu müssen? Was die "Partei" auf ihrer eigenen Webseite schreibt mag ja noch unter die Meinungsfreiheit fallen aber die Pflicht das auf Seiten Dritter zu veröffentlichen, kann ich nichts nachvollziehen...
rleu 24.05.2019
5. Überschrift
Das ist Hassrede?
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