Einheitliche Standards EU will Gesundheits-Apps regulieren
Fitness-App
Die EU will europaweit einheitliche Qualitäts- und Datenschutzstandards für Gesundheits-Apps durchsetzen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet das "Handelsblatt".
Auf europäischer Ebene steht nach Angaben des Ministeriums eine Selbstverpflichtung der Hersteller von Gesundheits-Apps zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen kurz vor dem Abschluss.
Ebenfalls auf Initiative der EU-Kommission würden derzeit "Qualitätskriterien für die Beurteilung von Gesundheits-Apps entwickelt, die bis 2017 vorliegen sollen", heißt es weiter. Ob darüber hinaus weitere Standards benötigt würden, werde im Zuge der sogenannten E-Health-Initiative geprüft.
Das 2015 verabschiedete E-Health-Gesetz der Bundesregierung sieht eine stärkere Digitalisierung des Gesundheitswesens vor. Künftig sollen auf der elektronischen Gesundheitskarte viel mehr Patientendaten gespeichert werden. Ab 2018 etwa Röntgenaufnahmen oder Ergebnisse von Blutuntersuchungen. In einem sogenannten Patientenfach sollen Versicherte auch eigene Daten, etwa von Wearables und Fitness-Armbändern, ablegen können. Bisher ist geplant, dass die Patienten allein darüber entscheiden können, wer Zugriff darauf hat.
Kritik von den Grünen
Viele Menschen nutzen Gesundheits-Apps. Damit kontrollieren sie beispielsweise ihre Fitness, ihre sportliche Betätigung oder den Blutdruck. Kritik wird oft am Datenschutz geübt. So speichern viele Anbieter die persönlichen Daten ihrer Kunden im Ausland. Damit umgehen sie das deutsche Datenschutzrecht. Auch die Qualität der Apps unterliegt derzeit keinen Standards.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast warf der Bundesregierung vor, keine Strategie zu haben, wie sie mit der schnellen Entwicklung am Markt für digitale Gesundheitsleistungen umgehen wolle. Das sei angesichts der massenhaften Verbreitung solcher Apps "inakzeptabel", sagte sie dem Blatt.
Künast forderte von der Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass Gesundheits-Apps transparent und sicher seien und die Verbraucher die Hoheit über ihre Daten behielten.
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte vor Nachteilen für die Wirtschaft. "Die Bundesregierung steht in Sachen Digitalisierung bis heute wie ein Kaninchen vor der Schlange", sagte von Notz dem "Handelsblatt". Sie weigere sich, die Herausforderungen, die sich durch die Digitalisierung stellten, im Sinne der Verbraucher zu gestalten. Das sei auch für die Unternehmen schlecht, die Rechtssicherheit benötigten.
