Umstrittene Vorgaben WhatsApp und Twitter wehren sich gegen indische Regierung

Indien setzt Onlineplattformen mit neuen Vorgaben unter Druck, fordert sogar, Coronabeiträge mit dem Begriff »indische Variante« zu löschen. Nun schlagen einige der Unternehmen zurück.
Tweets aus Indien: Manche rufen über den Kurznachrichtendienst um Hilfe

Tweets aus Indien: Manche rufen über den Kurznachrichtendienst um Hilfe

Foto: Altaf Qadri / AP

Twitter ist um die Sicherheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Indien besorgt. Einem Sprecher zufolge hat das Unternehmen zudem Bedenken, was die Meinungsfreiheit im Land angeht. Hintergrund der Äußerungen sind am Mittwoch in Kraft getretene Regeln der indischen Regierung. Sie verpflichten Plattformen und Dienste wie Twitter, Facebook und WhatsApp unter anderem, den ursprünglichen Sender von Inhalten zu identifizieren und zu preiszugeben, wenn dies von ihnen verlangt wird.

Die Regierung von Narendra Modi versucht seit Längerem, Meinungsäußerungen im Internet zu stärker überwachen. Kürzlich hatte die indische Polizei zwei Büros von Twitter aufgesucht , unter anderem in der Hauptstadt Neu-Delhi. Dabei ging es um einen Tweet eines Sprechers der Regierungspartei, den Twitter als »manipulierend« gekennzeichnet hatte.

»Wir, genau wie viele in der Zivilgesellschaft in Indien und rund um die Welt, haben Bedenken in Bezug auf den Einsatz von Einschüchterungstaktiken durch die Polizei als Reaktion auf die Durchsetzung unserer globalen Nutzungsbedingungen sowie auf Kernelemente der neuen IT-Regeln«, sagte der Twitter-Sprecher. Man plane für Änderungen von Teilen jener neuen Regeln einzutreten, die aus der Sicht von Twitter »einen freien und offenen öffentlichen Diskurs hemmen«.

Facebook wehrt sich juristisch

WhatsApp, das zum Facebook-Konzern gehört, geht bereits gerichtlich gegen die neuen Regeln vor, da sie nach Auffassung des Unternehmens das in der indischen Verfassung gewährte Recht auf Privatsphäre verletzen.

»Die Zivilgesellschaft und technische Experten rund um die Welt haben immer wieder argumentiert, dass eine Vorgabe, Privatnachrichten zu ›verfolgen‹, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung brechen und zu echtem Missbrauch führen würde«, sagte dazu eine WhatsApp-Sprecherin. WhatsApp sei verpflichtet, die Privatsphäre von persönlichen Nachrichten von Menschen zu schützen »und wir werden auch weiterhin alles daran setzen, dies innerhalb der Gesetze Indiens zu tun.«

Kürzlich hatte die Regierung Twitter und andere soziale Netzwerke auch angewiesen, Einträge zu löschen, die unter anderem das Corona-Management der Regierung kritisierten – mit der Begründung, dass sie zu Panik führen könnten. Soziale Netzwerke sind etlichen solchen Aufforderungen nachgekommen. Twitter hatte jedoch nach eigenen Angaben aus Gründen der Meinungsfreiheit nichts gegen verifizierte Konten von Medienorganisationen, Journalisten, Aktivisten und Politikern unternommen.

Vergangene Woche hatte Indiens Regierung Onlineplattformen zudem aufgefordert, Inhalte mit Coronavirus-Bezug zu löschen, die den Begriff »indische Variante« enthalten.

mbö/dpa