Pepp-PT Auch Angela Merkel würde eine Corona-Warn-App nutzen

Die in Europa entwickelte Technik Pepp-PT weckt Hoffnungen: Sie soll der Grundstein für datensparsame Anti-Corona-Apps werden. Politik und Verbände loben den Ansatz. Doch manche finden, eine freiwillige Nutzung sei zu wenig.
Coronakrise, hier in Dortmund: Abstand ist geboten, aber nicht immer einzuhalten

Coronakrise, hier in Dortmund: Abstand ist geboten, aber nicht immer einzuhalten

Foto: FRIEDEMANN VOGEL/EPA-EFE/Shutterstock

Die erste öffentliche Vorstellung von Pepp-PT ist geglückt, es herrscht erst einmal seltene Einigkeit: Die am Mittwoch präsentierte technische Grundlage für datensparsame Anti-Corona-Apps in Europa weckt Hoffnungen, angefangen bei Angela Merkel.

Die Bundeskanzlerin würde eine solche App nach eigenen Angaben selbst nutzen. Wenn sich in den Tests dieser Apps herausstelle, dass sie die Nachverfolgung von Kontaktfällen besser überprüfbar machten, dann würde sie "unbedingt dafür sein, dass den Bürgern zu empfehlen und wäre dann natürlich auch bereit für mich selber das anzuwenden und damit vielleicht anderen Menschen zu helfen", sagte sie.

Wie Pepp-PT funktioniert, erklären wir in diesem Artikel und in den folgenden Grafiken:

Eine finale Entscheidung, dass die jetzt in Berlin getestete App-Version am Ende tatsächlich die Anwendung sein wird, die von der Bundesregierung ausgewählt wird, steht zwar noch aus. Vieles deutet aber darauf hin. In den vergangenen Tagen war zu hören, entscheidend sei in dieser Frage die Position des Kanzleramtes. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer ließ jetzt wissen, Kanzleramtsminister Helge Braun halte dieses Projekt für "sehr vielversprechend". Zum Zeitplan machte sie keine konkreten Angaben. Aus den beteiligten Ressorts hieß es zuletzt, eine Entscheidung "nach Ostern" oder "bis Ende April" sei wahrscheinlich.

Auch die Opposition ist zunächst zufrieden. Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, sieht sich mit der Vorstellung von Pepp-PT darin bestätigt, "dass es datenschutzkonforme Wege gibt und es keine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe braucht." In der Bevölkerung gebe es "eine enorme Bereitschaft, bei einer Corona-App mitzumachen".

Allerdings sieht sein Fraktionsvize Frank Sitta das etwas anders. "Um die Anwendung in die Fläche zu bringen, könnten Mobilfunkanbieter zunächst die App automatisch auf dem Handy installieren", sagte er dem "Handelsblatt" , "den Bürgern würde aber die aktive Entscheidung über die Nutzung und Deinstallationsrechte gewährt bleiben."

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge ist enttäuscht: "Dass der Standard nur auf Freiwilligkeit und Anonymisierung beruht, zeigt leider, dass es sich um einen Kompromiss mit den Datenschützern handelt - obwohl der lebensrettende Nutzen außer Frage steht." Weil die App nach bisheriger Planung von freiwilligen Downloads abhängig sei, werde sie "stets nur lückenhafte Daten liefern", kritisierte Sorge im "Handelsblatt".

Richterbund fordert klare Löschpflichten

Der Deutsche Richterbund (DRB) hält die vorgestellte Technik für einen sinnvollen Baustein, um die Corona-Epidemie einzudämmen. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte dem SPIEGEL, der Einsatz müsse aber "an strikte rechtsstaatliche Auflagen geknüpft sein".

"Eine Handy-Anwendung sollte technisch drauf beschränkt bleiben, die Nähe und die Dauer von Kontakten zu erfassen und diese Daten anonymisiert auf dem Gerät zu speichern", meint Rebehn. "Rückschlüsse auf die Identität oder den Standort von Nutzern müssen ausgeschlossen werden." Zudem gelte es, "klare Löschpflichten für die Daten zu regeln, die Nutzer zur Warnung Dritter vom Handy an ein Corona-Warnsystem übermitteln".

Der Digitalverband Bitkom und der Chaos Computer Club (CCC) haben öffentlich kundgetan, solange die Freiwilligkeit gewährleistet sei und eine Speicherung von Daten "dezentral, anonym und sparsam" erfolge, spreche nichts gegen eine solche App. Linus Neumann, einer der Sprecher des CCC, wirft der Bundesregierung nur vor , sie habe mit der Debatte über das ungenaue und datenschutzrechtlich fragwürdige Konzept von Spahn wertvolle Zeit vergeudet, anstatt gleich auf die bessere Bluetooth-Variante zu setzen.

pbe
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.