App-Verbot gestoppt Richter kritisiert Trumps Vorgehen gegen TikTok

Wenn es nach der US-Regierung geht, dürfte schon diese Woche kein US-Bürger mehr TikTok herunterladen. Doch nun zeichnet sich ab, dass sie die rechtliche Grundlage für einen Download-Stopp falsch eingeschätzt hat.
Was über TikTok geteilt wird, gilt nicht pauschal als Geheimnisverrat im Sinne des Espionage Act, urteilte Richter Nichols

Was über TikTok geteilt wird, gilt nicht pauschal als Geheimnisverrat im Sinne des Espionage Act, urteilte Richter Nichols

Foto: Dado Ruvic / REUTERS

US-Präsident Donald Trump stößt bei seinem Vorgehen gegen die Video-App TikTok an rechtliche Grenzen. Das geht aus der am Montag veröffentlichten Begründung des Richters Carl Nichols hervor , der sich am Wochenende zur einstweiligen Verfügung äußerte, die TikToks Mutterkonzern ByteDance gegen den angekündigten Download-Stopp eingereicht hatte.

Nichols gab der einstweiligen Verfügung von ByteDance statt. US-Nutzerinnen und -Nutzer können die App dementsprechend weiterhin herunterladen. Nichols begründete seine Entscheidung damit, dass die gesetzliche Basis, auf die sich die US-Regierung für die Sanktionen berufen habe, in dieser Form für TikTok als Social-Media-Dienst nicht anwendbar sei.

Trump hatte sein Dekret gegen TikTok maßgeblich auf ein Gesetz gestützt, das einem Präsidenten breite Notstandsvollmachten bei außerordentlichen Gefahren aus dem Ausland gewährt. Der Haken ist allerdings, dass davon Ein- und Ausfuhr von Informationsmaterial sowie persönliche Kommunikation ausgenommen sind. TikTok argumentierte, dass der Dienst in diese Kategorien falle. Richter Nichols fand das in seiner Analyse der gesetzlichen Vorgabe überzeugend, da über TikTok durchaus Informationen und Nachrichten ausgetauscht würden.

TikTok fällt nicht pauschal unter den Espionage Act

Die US-Regierung hatte argumentiert, dass die Notstandsvollmacht auch gelten müsse, wenn ausländische Akteure die USA mit Daten oder Informationskampagnen angriffen. Nichols erkannte zwar an, dass die US-Regierung mit diesem Argument durchaus einen Punkt habe, dass es hierfür jedoch momentan keine gesetzliche Grundlage durch die Notstandsvollmachten gebe. Das Argument der US-Regierung, den für Fälle von Geheimnisverrat vorgesehenen Espionage Act auch grundsätzlich auf TikTok und die darüber geteilten Daten anzuwenden, lehnte Nichols ab.

TikTok gehört dem chinesischen Konzern ByteDance. Trump bezeichnet die App als Sicherheitsrisiko, weil chinesische Behörden über sie an Daten von US-Bürgern kommen könnten. Er legte mit zwei Erlassen die Basis für ein Aus von TikTok in den USA. Das Handelsministerium setzte dies mit konkreten Anordnungen um.

Weitere juristische Entscheidung vertagt

Der Richter setzte zunächst nur den Download-Stopp aus, den die US-Nutzer am Montag zu spüren bekommen sollten. Gegen den zweiten Schritt der Sanktionen, mit dem die App nach dem 12. November nicht mehr in den USA funktionieren soll, ging er nicht vor. Darüber solle später entschieden werden, entschied er.

Die App wäre ohne die einstweilige Verfügung aus den amerikanischen App-Stores von Apple und Google verschwunden. Nutzer, die die App bereits auf ihren Smartphones haben, hätten zwar genauso wie bisher auf TikTok zugreifen können. Man könnte die App dann aber nicht mehr neu herunterladen, und es gäbe auch keine Updates mehr.

Oracle-Deal weiterhin unklar

Die Lage um TikTok bleibt insgesamt unklar. Trump hatte zwar verkündet, dass er einen grundsätzlichen Deal abgesegnet habe, der den Fortbestand von TikTok in den USA durch den Einstieg der amerikanischen Konzerne Oracle und Walmart sichern soll.

Doch seitdem gab es widersprüchliche Angaben dazu, ob die neuen US-Partner oder ByteDance die Mehrheit am globalen TikTok-Geschäft halten sollen - und der Abschluss einer endgültigen Vereinbarung verzögerte sich immer weiter.

hpp/dpa
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