Nach Polizeizugriff auf Nutzerdaten Smudo verteidigt Luca-App gegen Löschaufrufe
Smudo: »Ein bis zwei mir bisher nicht bekannte Politiker«
Foto: Christian Charisius / dpaDer Rapper Smudo von den Fantastischen Vier verteidigt die Luca-App gegen Vorwürfe von drei Netzpolitikern der Grünen und der FDP. Für deren Aufruf, die App zu deinstallieren, habe er kein Verständnis, sagte der Künstler am Dienstag der »Bild«. »Ich halte es für verantwortungslos, dass ein Aufruf von ein bis zwei mir bisher nicht bekannten Politikern dazu führen könnte, dass mitten in der pandemischen Lage Menschen die Luca-App löschen.«
Smudo ist an der Betreibergesellschaft der Luca-App wirtschaftlich beteiligt.
Die Luca-App soll Restaurantbesitzern und Eventveranstaltern helfen, die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Die Anwendung steht seit Monaten in der Kritik. Zuletzt entzündete die sich an einem Vorfall in Mainz. Dort hatte die Polizei gemeinsam mit dem Gesundheitsamt bei der Suche nach Zeugen eines tödlichen Sturzes in einer Gaststätte auf Daten aus der Luca-App zurückgegriffen. Danach hatten der Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der FDP, Daniel Karrais, sowie der Grünenabgeordnete und Fraktionssprecher für Medien- und Netzpolitik, Alexander Salomon, die Bürgerinnen und Bürger öffentlich dazu aufgerufen , die Luca-App von ihren Mobiltelefonen zu löschen. Manche IT-Experten hatten das schon früher empfohlen.
Staatsanwaltschaft bittet um Entschuldigung
Das Vorgehen der Behörden in Mainz war von den Luca-Machern selbst kritisiert worden . Nach dem Infektionsschutzgesetz dürften aus dem System keine Daten zum Zwecke der Zeugensuche oder Strafverfolgung abgerufen werden, erklärte die Betreibergesellschaft Culture4life. »Das Handeln von Polizei sowie von Gesundheitsamt war nicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt, was die Behörden auch eingeräumt haben.«
Der SWR zitierte aus einer schriftlichen Stellungnahme der Staatsanwaltschaft: »Die Staatsanwaltschaft Mainz drückt ihr Bedauern gegenüber den insoweit vom unzulässigen Zugriff auf die Daten Betroffenen aus und bittet darum, diesen Zugriff zu entschuldigen.« Es werde sichergestellt, dass die entsprechenden Daten nicht weiter genutzt würden. Zudem habe man eine Prüfung veranlasst, ob auch in anderen Ermittlungsverfahren auf Luca-Daten zurückgegriffen worden sei, bisher sei aber kein weiterer Fall bekannt.
Smudo sagte nun der »Bild«, die Luca-App helfe gegenwärtig jeden Tag effektiv, Infektionsketten zu unterbrechen. Inwieweit diese Darstellung zutrifft, prüfen die 13 Bundesländer, die Luca-Lizenzen haben, derzeit. Auf SPIEGEL-Anfragen in der ersten Januarwoche antworteten alle 13 zuständigen Ministerien, dass sie noch nicht entschieden haben, ob sie das Luca-System weiterhin nutzen wollen. Die derzeitigen Lizenzen sind noch bis Ende März beziehungsweise Ende April gültig. Smudo sagte der »Bild«: »Falls sich ein Bundesland dagegen entscheidet, rechtfertigt das nicht einen deutschlandweiten Aufruf. Das ist schlichtweg verantwortungslos. Wer im Steilhang hängt, wirft doch kein Seil weg.«
Spekulationen über Pläne zum Verkauf der Luca-App dementierte Smudo energisch. »Derlei Gerüchte lasse ich für gewöhnlich unkommentiert. Aber hier möchte ich sagen: Wir wollen Luca persönlich an die Herausforderungen der Pandemie anpassen. Wir haben allein in den letzten Wochen mit ›2G plus‹ und Luca Connect zwei Updates gemacht, die Gesundheitsämter und Betreiber ein ganzes Stück weiterbringen. Diesen Innovationsweg wollen wir weitergehen.«
