Messenger-Plattform BKA will mit Taskforce gegen Telegram-Nutzer ermitteln

Extremisten teilen auf Telegram Mordaufrufe und begehen oder planen andere schwere Straftaten. Die deutsche Polizei ermittelt dennoch selten gegen Nutzer des Messengers. Eine BKA-Initiative soll das ändern.
BKA-Chef Holger Münch im Oktober 2020: »Medium der Radikalisierung«

BKA-Chef Holger Münch im Oktober 2020: »Medium der Radikalisierung«

Foto: POOL / REUTERS

Beim Bundeskriminalamt (BKA) hat eine Taskforce zu Telegram am Mittwoch die Arbeit aufgenommen. Sie soll Tatverdächtige identifizieren und strafrechtlich verfolgen, wenn diese Bedrohungen, Beleidigungen oder Mordaufrufe über die Plattform verbreiten. Telegram entwickle sich zunehmend »zu einem Medium der Radikalisierung«, wie das BKA am Mittwoch in einer Pressemitteilung erklärte .

»Insbesondere die Coronapandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen«, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Mittwoch. »Wir streben die Zusammenarbeit mit Telegram an, treffen unsere Maßnahmen aber auch, wenn Telegram nicht kooperieren sollte«, so Münch. Telegram reagiert bisher nicht auf Anfragen deutscher Ermittlungsbehörden und löscht selbst nur selten aktiv Inhalte.

Die neue Taskforce dürfte auch eine Reaktion auf die anhaltende Kritik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser an Telegram und die öffentliche Debatte rund um den Messenger sein. Faeser hatte bereits im Dezember betont, dass sie den Ermittlungsdruck gegen Straftäter, die Telegram nutzen, erhöhen wolle und Telegram wiederholt dafür kritisiert, sich deutschen Gesetzen zu entziehen.

Im Juni enthüllte der SPIEGEL, dass Telegram nicht auf ein Schreiben deutscher Justizbehörden reagiert, die Telegram zwingen wollen, sich an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu halten. (Lesen Sie hier mehr dazu, was die deutsche Politik dennoch gegen Telegram unternehmen kann.)

Das Bundeskriminalamt wollte auf Anfrage keine Auskunft darüber geben, wie viele Ermittler Teil der Taskforce sein sollen oder wie viele Stellen zur Strafverfolgung auf Telegram vorgesehen sind.

BKA hat Telegram schon länger im Visier

Die neue BKA-Taskforce soll eng mit Polizeibehörden der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main zusammenarbeiten. Sie soll auch erheben, inwiefern Telegram mit deutschen Behörden kooperiert, auf Löschhinweise zu strafbaren Inhalten reagiert und Daten herausgibt. Auf Grundlage dieser Erhebung könnte es die Politik leichter haben, Telegram ein mögliches grundsätzliches Fehlverhalten nachzuweisen.

Auch wenn das Bundeskriminalamt die am Mittwoch vorgestellte Initiative als neues Projekt präsentierte, kennt das BKA die Problematik rund um Telegram schon länger. So ermittelte das BKA beispielsweise 2015 gegen Rechtsterroristen, die auf Telegram Anschlagspläne besprachen. Im Prozess kam heraus, dass selbst der Generalbundesanwalt keine Adresse von Telegram kennt, um das Unternehmen für Datenanfragen zu erreichen.

hpp

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