Kampf gegen Extremismus: Innenministerin Faeser droht Telegram mit Abschaltung

Über die Messenger-App vernetzen sich Extremisten und verbreiten ungehindert Morddrohungen. Innenministerin Nancy Faeser denkt deshalb über weitere Schritte gegen die Betreiber nach.

Bundesinnenministerin Faeser (im Dezember): Abschaltung »wäre für jeden Anbieter ein empfindliches Übel«

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat weitere Maßnahmen gegen die bei Querdenkern und Extremisten beliebte Chat-App Telegram ins Spiel gebracht. In einem Interview mit der »Zeit«  droht die SPD-Politikerin damit, den Dienst sperren zu lassen, wenn er sich weiterhin weigert, deutsche Gesetze zu beachten. »Zu sagen, am Ende schalten wir den Dienst ab – das wäre für jeden Anbieter ein empfindliches Übel«, sagt Faeser. Allerdings wäre eine solche Sperrung in Deutschland schwierig und »ganz klar ultima ratio«. Vorher müssten alle anderen Optionen erfolglos gewesen sein.

Im Dezember äußerte sich Faeser im SPIEGEL dazu, wie sie mehr gegen Extremisten auf Telegram unternehmen zu wollen. Dabei schlug sie unter anderem vor, den Druck auf Google und Apple zu erhöhen, damit diese gegenüber Telegram ihre App Store-Regeln durchsetzen. Außerdem wollte sie den Ermittlungsdruck gegen Extremisten auf Telegram durch die Polizei erhöhen.

Über die App können Nutzerinnen und Nutzer weitgehend unbehindert von den Betreibern Straftaten begehen. Regelmäßig werden dort auch Todesdrohungen gegen Politiker, Forschende und Aktivistinnen veröffentlicht. Bereits im Sommer zeigte eine SPIEGEL-Recherche, wie sich die Betreiber um den russischen Milliardär Pawel Durow dem Zugriff von Behörden entziehen.

»Heute sitzt Telegram in Dubai, morgen vielleicht auf den Cayman Islands«, daher strebe sie eine europäische Lösung an, um Telegram zur Kooperation zu zwingen, sagte Faeser in dem Interview mit der »Zeit«. Sie sei weiterhin mit ihren europäischen Amtskollegen im Gespräch. »Als deutscher Nationalstaat allein schaffen wir das nicht.«

Den Zugang zu Telegram hierzulande zu sperren, dürfte allerdings schon technisch schwierig werden. Die Server des Dienstes stehen weltweit an unterschiedlichen Standorten. Als die russischen Behörden Telegram 2018 blockierten, wichen die App-Betreiber mit technisch raffinierten Maßnahmen aus. Für russische Nutzerinnen und Nutzer war die App kontinuierlich erreichbar, der Kreml stand am Ende blamiert da.

Abgesehen davon wäre eine solche Sperre auch rechtlich höchst umstritten. Denn sie würde eben nicht nur die Straftäter und Extremisten treffen, sondern auch die große Masse an Nutzerinnen und Nutzer, die Telegram für Chats im Familien- oder Bekanntenkreis nutzen. Jenseits aller strafbaren Inhalte ist Telegram hinter dem Marktführer WhatsApp einer der beliebtesten Messenger in Deutschland.

hpp