Drohendes App-Verbot Tiktok reicht Klage gegen Trump-Erlass ein

Die Video-App TikTok gibt sich nicht geschlagen. Ein Gericht soll nun klären, ob Donald Trumps Drohung, die App in den USA zu verbieten, rechtens ist.
TikTok-Logo vor Büros des Firma in Culver City, Kalifornien

TikTok-Logo vor Büros des Firma in Culver City, Kalifornien

Foto: -- / dpa

Die populäre Video-App TikTok will ihre Zukunft in den USA mit einer Klage gegen die Regierung von Donald Trump retten. Die Betreiber der zum chinesischen ByteDance-Konzern gehörenden App argumentieren unter anderem, der US-Präsident habe mit einem Erlass von Anfang August Vollmachten missbraucht und gegen die Verfassung verstoßen. Außerdem seien Gegenargumente zu den Vorwürfen, dass die Plattform ein Sicherheitsrisiko für amerikanische Nutzer sei, nicht beachtet worden, heißt es in der am Montag eingereichten Klage.

Trump hatte Anfang August unter Verweis auf die Datensicherheit Geschäfte von US-Amerikanern mit TikTok untersagt, den Vollzug der Verfügung allerdings bis Mitte September ausgesetzt. Falls sie in Kraft tritt, wäre dies das Ende der App in den USA. Zugleich verstärkte der Erlass den Druck auf TikTok mit Interessenten Gespräche über den Verkauf des Geschäfts in den USA sowie Kanada, Australien und Neuseeland zu führen. Als potenzielle Käufer werden Microsoft, Twitter und Oracle gehandelt.

Trump ordnete Mitte August zusätzlich an, dass ByteDance binnen drei Monaten alle Daten von Nutzern aus den Vereinigten Staaten löschen müsse. Auch dürfe ByteDance in den USA danach kein Eigentum mehr besitzen, das für den Betrieb von TikTok genutzt werde. Mit der Klage geht TikTok zunächst nur gegen den ersten Erlass vor.

TikTok bestreitet Vorwürfe

TikTok und ByteDance argumentieren unter anderem, Trumps Vorgehen verstoße gegen den Fünften Zusatz zur US-Verfassung, wonach niemandem sein Eigentum ohne ein ordentliches rechtliches Verfahren entzogen werden dürfe. Aus der Klage geht auch hervor, dass rund 50 Millionen Nutzer in den USA täglich auf TikTok zugreifen. Weltweit habe die Plattform im Juli knapp 690 Millionen mindestens einmal im Monat aktive Nutzer gehabt.

Die US-Regierung warnt schon länger, über TikTok könnten Daten von Amerikanern in die Hände chinesischer Behörden geraten. TikTok hingegen versichert, Chinas Regierung habe keinen Zugriff und dies auch nie verlangt. "Es gibt keine Verbindung zwischen TikTok und der chinesischen Regierung", heißt es in der Klage.

Ebenso wenig könne die chinesische Regierung TikTok über die Mutterfirma ByteDance kontrollieren. Die Daten der US-Nutzer würden in den Vereinigten Staaten gespeichert und verarbeitet. Auf breiter Front werde Verschlüsselung eingesetzt. Die US-Regierung habe nicht erklärt, wieso die Sicherheitsmaßnahmen unzureichend sein sollen. Tiktok betont auch, dass Topmanager wie der Chef Kevin Mayer Amerikaner seien. Zudem wollen man in den USA 10.000 Jobs schaffen.

mak/dpa
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