TraceTogether Singapur lässt Polizei nun doch auf Daten der Corona-App zugreifen

Entgegen früherer Beteuerungen hat die Regierung von Singapur eingeräumt, dass Daten aus der weitverbreiteten App TraceTogether auch für polizeiliche Ermittlungen verwendet werden.
App TraceTogether

App TraceTogether

Foto: ROSLAN RAHMAN / AFP

Fast 80 Prozent der Einwohner von Singapur nutzen die bereits im März 2020 eingeführte App TraceTogether oder ein gesondertes Bluetooth-Token mit der gleichen Technologie. TraceTogether soll, ähnlich wie die später entwickelte Corona-Warn-App in Deutschland, den Behörden die Kontaktnachverfolgung von Coronavirus-Infizierten erleichtern. Noch im Frühjahr 2021 soll die Nutzung der App oder des Tokens verpflichtend werden, um Zugang zu bestimmten Orten zu bekommen.

Mehrfach hatte die Regierung des Stadtstaats erklärt, dass die App nicht für polizeiliche Überwachungszwecke eingesetzt würde. »Es ist kein Trackinggerät, kein elektronisches Kennzeichen«, hatte etwa der zuständige Minister Vivian Balakrishnan im vergangenen Sommer erklärt . Und weiter: »Nur ein sehr kleines Team von Kontaktverfolgern hätte Zugriff auf die Daten, um die Bewegungen (einer infizierten Person, Anm. der Red.) zu rekonstruieren.«

Im FAQ der Regierung zu TraceTogether hieß es unter der Frage »Wie werden meine Daten geschützt?«  lange Zeit: »Auf die Daten wird niemals zugegriffen, außer ein Nutzer wird positiv auf Covid-19 getestet und vom Kontaktverfolgungsteam kontaktiert.« Dieser Satz ist nach einem Update nun verschwunden, die alte Version  ist aber über das Internet Archive zu finden.

Nur autorisierte Beamte, nur für zugelassene Zwecke

Auch die Datenschutzerklärung von TraceTogether wurde am 4. Januar aktualisiert. Die Änderungen haben einen Grund: Als Innenminister Desmond Tan am Montag im Parlament gefragt wurde, ob und unter welchen Bedingungen TraceTogether-Daten in kriminalpolizeilichen Ermittlungen verwendet werden, sagte er, dass Singapurs Strafgesetzbuch dies erlaube. Die Polizei dürfe demnach jede Art von Daten verwenden, das gelte auch für die von TraceTogether.

Tan führte laut Berichten der BBC  und von »ZDNet«  aus, dass ein Zugriff auf die Daten nur durch autorisierte Beamte und nur für zugelassene Zwecke erlaubt sei. Zudem würden die Daten dazu auf einer gesicherten Plattform gespeichert. Polizisten, die sich nicht an die Vorgaben halten, könnten mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 5000 Singapur-Dollar (umgerechnet etwa 3000 Euro) und einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren belegt werden.

Auf die Frage, ob der polizeiliche Zugriff das Privatsphäre-Versprechen von TraceTogether unterlaufe, sagte Tan: »Wir schließen die Nutzung von TraceTogether-Daten nicht aus, wenn die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt ist, das gilt auch für alle anderen Daten.«

TraceTogether funktioniert prinzipiell ähnlich wie die deutsche Corona-Warn-App: Begegnungen von Nutzerinnen und Nutzern werden registriert, wenn sie eine gewisse Dauer über- und einen gewissen Abstand unterschreiten. Die Daten werden lokal auf dem Gerät gespeichert. Die App aus Singapur erfordert aber, anders als die aus Deutschland, eine Registrierung mit einer Handynummer und anderen personenbezogenen Daten.

pbe
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