Anpassung der Plattformregeln Twitter will mehr Gruppen vor »Entmenschlichung« schützen

Twitter verbietet es nun, Gruppen aufgrund von »nationaler Herkunft«, »Rasse« oder »ethnischer Zugehörigkeit« die Menschlichkeit abzusprechen. Menschenrechtler sagen: Ein guter Vorstoß, der zu spät kommt.
Erweiterte Twitter-Regeln: Nur einer von mehreren »unbedeutenden, zu späten PR-Stunts«?

Erweiterte Twitter-Regeln: Nur einer von mehreren »unbedeutenden, zu späten PR-Stunts«?

Foto: Mohammad Ata / ZUMA Wire / imago images

Twitter will mehr gegen die Diskriminierung bestimmter Gruppen tun: Schon seit Längerem ist es auf der Plattform formal nicht mehr erlaubt, Gruppen von Menschen »aufgrund ihrer Religion, ihres Alters, ihrer Behinderung oder einer schweren Erkrankung« zu »entmenschlichen«. Jetzt hat Twitter seine »Richtlinie zu Hass schürendem Verhalten « um weitere geschützte Gruppen ergänzt. Die Rede ist in jener Passage nun auch von einem Verbot der »Entmenschlichung einer Gruppe« aufgrund von »Kaste«, »nationaler Herkunft«, »Rasse« oder »ethnischer Zugehörigkeit«.

Ob Verstöße gegen diese Regeln im Alltag jedoch tatsächlich Strafen nach sich ziehen, muss sich im Plattformalltag beweisen – es hängt auch davon ab, ob entsprechende Beiträge dem Netzwerk gemeldet werden und wie dessen Inhalteprüfer einzelne Beiträge dann interpretieren.

Aus Twitters Richtlinie geht derweil klar hervor, dass man problematische Postings, die eine Entmenschlichung beinhalten, auch dann melden kann, wenn man selbst nicht Teil der attackierten Gruppe ist. »Wir bitten Nutzer niemals zu beweisen, dass sie einer geschützten Kategorie angehören oder nicht angehören, und wir untersuchen diese Informationen nicht«, schreibt Twitter.

Ein Verstoß kann verschiedene Folgen haben

Welche Konsequenzen ein Verstoß gegen Twitters Richtlinie haben kann, ist vom Einzelfall abhängig. Der Dienst verweist auf Unterschiede je nach Schwere eines Verstoßes und auf die Frage, ob eine Person schon früher gegen Plattformregeln verstoßen hat. »Zum Beispiel können wir jemanden auffordern, den fraglichen Inhalt zu entfernen und seinen Account eine Zeit lang im schreibgeschützten Modus zu nutzen, bevor er wieder twittern kann«, heißt es weiter. »Nachfolgende Verstöße führen zu längeren Perioden im schreibgeschützten Modus und letztlich möglicherweise zu einer permanenten Account-Sperrung.«

Allgemein ist es bei Twitter nicht nur verboten, ganzen Gruppen ihre Menschlichkeit abzusprechen. Strafen nach sich ziehen können auch Angriffe gegen einzelne Personen, die einer geschützten Kategorie angehören, sofern die Äußerungen »aufgrund von Abstammung, ethnischer Zugehörigkeit, nationaler Herkunft, Kastenzugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlecht, Geschlechtsidentität, religiöser Zugehörigkeit, Alter, Behinderung oder einer schweren Erkrankung« erfolgen. Auch in diesem Kontext regt Twitter seine Nutzerinnen und Nutzer dazu an, fragwürdige Postings zu melden, auch wenn sie nicht selbst von der Attacke betroffen sind.

Twitter war in den vergangenen Jahren häufig vorgeworfen worden, zu wenig gegen Hasspostings auf seiner Plattform zu tun. Arisha Michelle von der US-Menschenrechtsorganisation Color of Change schrieb am Mittwoch , die Richtlinienüberarbeitung verbessere den Schutz von Schwarzen und anderen Nutzern, die marginalisierten Gruppen angehören, auf der Plattform.

Zugleich kritisierte Michelle den Dienst dafür, die Regelanpassung trotz vorheriger Warnungen etwa von Bürgerrechtlern zu spät vorgenommen zu haben, nämlich nicht bereits vor dem »nervenaufreibendsten Wahlzyklus der modernen Geschichte«. Die Ankündigung falle so in die »wachsende Kategorie von zu unbedeutenden, zu späten PR-Stunts« des Unternehmens, schrieb Michelle.

mbö

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