Kritik vom Datenschutzbeauftragten Warum die Corona-Warn-App immer noch Stift und Zettel braucht

Die Corona-App selbst ist zwar datenschutzfreundlich aufgebaut, dennoch bleiben Infizierte nicht immer anonym. Grund ist eine Telefonhotline und Probleme bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen.
Corona-Warn-App

Corona-Warn-App

Foto:

Rüdiger Wölk/ imago images/Rüdiger Wölk

Sieben Wochen nach ihrem Start arbeitet die Corona-Warn-App im Infektionsfall noch nicht so datensparsam wie angekündigt. Viele positiv Getestete müssen weiterhin eine Hotline anrufen und Name und Rufnummer mitteilen.

Die Angaben würden auf Papier notiert und "spätestens nach 60 Minuten" in einem Schredder nach DIN-Norm 66399 vernichtet, versichert ein Telekom-Sprecher auf SPIEGEL-Anfrage. Die Telekom hatte die App zusammen mit SAP entwickelt.

Statt der Hotline sollten getestete App-Nutzerinnen und -Nutzer eigentlich ein pseudonymes und automatisiertes Verfahren mit QR-Codes nutzen. Mittlerweile sind mit 112 Laboren aber erst rund drei Viertel der Testeinrichtungen dafür angebunden; technisch funktioniert es nur bei rund der Hälfte.

Datenschutzbeauftragter drängt auf Ende der Zettel-Lösung

Die App-Einführung stelle "die Akteure des Gesundheitssystems offensichtlich vor große Herausforderungen", sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. "Eine vollständig pseudonyme Nutzung der App ist aber nur über das automatisierte Meldeverfahren möglich", der Umweg über die Hotline könne hier "nicht mithalten". Seine Experten hatten das Hotline-Verfahren im Vorfeld geprüft und bereits Änderungen veranlasst. Zu der Frage nach Namen und Nummer der Anrufer sagt er: "Besonders wichtig ist uns hierbei, dass keine dauerhafte digitale Speicherung der Kontaktdaten in einer Datenbank erfolgt, sondern lediglich eine kurzlebige, analoge Papiernotiz erstellt wird, die nach erfolgtem Rückruf umgehend sicher zu vernichten ist."

Kelber drängt allerdings weiterhin darauf, möglichst allen Nutzerinnen und Nutzern das QR-Code-Verfahren anzubieten. Die Telekom teilt mit, sie arbeite "mit Hochdruck" daran, weitere Labore anzuschließen. Die Nutzung des QR-Verfahrens sei "in den letzten Tagen rapide" gestiegen.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

25.000 QR-Codes in den letzten Tagen

Laut der Telekom hätten es bisher mehr als 25.000 Menschen genutzt. Insgesamt habe man rund 18.500 Testergebnisse übermittelt. Dabei handelt es sich um Personen, die sich testen ließen. Wie viele davon positiv oder negativ getestet wurden, ist nicht bekannt.

Bei der Verifikations-Hotline gebe es täglich zwischen 700 und 2500 Anrufe, hieß es zuletzt aus dem Kreis der App-Verantwortlichen. Dabei muss es sich nicht in allen Fällen um positiv getestete Personen handeln. Wegen des gewählten Designs der App sind belastbare Aussagen zu deren planmäßiger Nutzung Mangelware. Am ehesten taugt dafür bislang die Zahl der von der Hotline ausgegebenen teleTANS, mit denen Nutzerinnen und Nutzer ihr positives Testergebnis in der App verifizieren und damit den automatischen Warn-Prozess auslösen können. Laut Robert Koch-Institut sind bislang 1052 teleTANs übermittelt worden.

"Gerade jetzt, in Zeiten erneut steigender Infektionszahlen, ist die möglichst weitreichende digitale Anbindung der Testlabore essenziell", kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Frank Sitta. Er fordert eine umfassende Digitalisierungsoffensive im gesamten Gesundheitswesen. Jetzt werde klar, "was jahrelang verschlafen wurde", so Sitta.

Der feine Unterschied zwischen Anbindung und technischer Funktionalität

Unter den Laboren, bei denen das QR-Verfahren heute schon technisch vollständig funktioniere, seien insbesondere die großen Labore mit größeren Testkapazitäten, heißt es von der Telekom. Die Anbindung der Labore übernimmt das IT-Unternehmen Bucher im Auftrag der Telekom. Hardware ist dafür nicht notwendig. Es wird stattdessen ein Software-Plug-in installiert, das nach Angaben eines Telekom-Sprechers unabhängig vom Betriebssystem zur Verfügung steht.

Das Budget für die Anbindung der Labore kommt aus dem Millionenbetrag, den die Telekom für Entwicklung und Betrieb der Warn-App vom Gesundheitsministerium erhalten hat. Dass das QR-Verfahren aber nach der Anbindung technisch auch vollständig funktioniert, ist Aufgabe der Labore. Diese müssen dafür als kommerzielle Unternehmen auch die Kosten tragen.

Neben der zähen Anbindung der Labore entpuppte sich auch die Versorgung mit den notwendigen Formularen als problematisch. Das Gesundheitsministerium und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatten für die App gleich zwei neue Formularmuster erstellt, die den QR-Code enthalten - eines namens 10C für Arztpraxen, das andere namens 10 OEGD für Gesundheitsämter.

Bereits Ende Juni hatte die KBV angekündigt, die Formulare seien fertig und stünden den Praxen bald zur Verfügung. Doch vielerorts gab es dann Engpässe beim Druck und der Verteilung der Papiere. "Anfängliche logistische Herausforderungen bei Bestellung und Verteilung der benötigten Vordrucke sind weitgehend überwunden", heißt es dazu nun bei der Telekom. Das Bundesgesundheitsministerium sagt auf Anfrage, die Gesundheitsämter und zuständigen Behörden seien "über den Bestellvorgang" informiert: "Zahlreiche Praxen haben bereits die neuen Vordrucke erhalten."

Warn-App selbst funktioniert nach datenschutzfreundlichem Modell

Sowohl das QR-Verfahren als auch die Telefonhotline sind nur relevant für diejenigen, die einen Corona-Test haben durchführen lassen. Für alle anderen App-Nutzerinnen und Nutzer funktioniert die App vollständig digital und wie angekündigt nach einem datenschutzfreundlichen, dezentralen Modell. (Mehr zum Datenschutz der App hier.)

Um ganz sicherzugehen, dass die App selbst immer aktuell die Risikokontakte prüft, empfiehlt die Telekom weiterhin, die App einmal am Tag nach mindestens 24 Stunden zu öffnen. Damit lasse sich ausschließen, dass die durch Medienberichte bekannt gewordenen Probleme der Hintergrundaktualisierung verhindern, dass die Berechnung zu möglichen Risikokontakten nicht automatisch aktualisiert wird. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.