Anordnung von Datenschutzbehörde Streit über neue WhatsApp-Regeln spitzt sich zu

Hamburgs Datenschutzbeauftragter ist skeptisch, was die Regeländerungen bei WhatsApp angeht: Per Anordnung will er sicherstellen, dass Facebook die Nutzerdaten nicht für sein Werbegeschäft einsetzt.
WhatsApp: Eine der bekanntesten Chat-Apps überhaupt

WhatsApp: Eine der bekanntesten Chat-Apps überhaupt

Foto: Rüdiger Wölk / imago images

Bis Samstag, 15. Mai, sollen alle Nutzerinnen und Nutzer von WhatsApp den überarbeiteten Regeln des Messengers zustimmen. Keine große Sache, so stellt es WhatsApp dar : Primär gehe es darum, dass die Nutzerinnen und Nutzer auf WhatsApp bald auch mit Unternehmen kommunizieren können. Sogar die Deadline wurde mittlerweile aufgeweicht: Selbst wer den Stichtag aussitzt und Pop-up-Erinnerungen immer wieder wegklickt, soll den Messenger noch eine Zeit lang weiter nutzen können (mehr dazu hier).

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar jedoch ist skeptisch, vor allem, was die Langzeitfolgen der neuen Nutzungsbedingungen und die neue Datenschutzrichtlinie angeht. Am Dienstag gab Caspars Behörde bekannt, dass sie eine Anordnung erlassen hat, die es Facebook – also der Mutterfirma von WhatsApp – verbietet, personenbezogene Daten von WhatsApp zu »eigenen Zwecken« zu verarbeiten.

Gemeint ist damit, dass Facebook jene Daten zum Beispiel nicht für sein Anzeigengeschäft nutzen darf. Unter anderem mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst befürchtet Caspars Behörde, dass Werbekunden Druck auf Facebook ausüben könnten, jene Informationen nutzbar zu machen.

Von WhatsApp heißt es offiziell, das Unternehmen gebe einige Daten wie die Telefonnummer und die Gerätekennung sowie manche Nutzungsinformationen an Facebook weiter , jedoch keine Chat-Inhalte. Auf einer Informationsseite des Dienstes steht außerdem, dass personenbezogene Daten in der EU »derzeit« nicht geteilt werden, »um deine Produkterlebnisse auf Facebook zu verbessern oder dir interessantere Facebook-Anzeigen zu zeigen«.

Zu seinen anstehenden Regeländerungen betont der Messenger : »Deine Zustimmung zu den neuen Nutzungsbedingungen gibt WhatsApp keinerlei zusätzliche Berechtigungen, Benutzerdaten mit unserem Mutterunternehmen Facebook zu teilen.«

Die Anordnung gilt für drei Monate

Johannes Caspar und seinem Team sind solche Beteuerungen zu wenig. Die Anordnung aus Hamburg, die Facebook noch vor dem Verwaltungsgericht Hamburg anfechten kann, gilt ab sofort für einen Zeitraum von drei Monaten. Innerhalb dieses Zeitraums will Caspar über den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) eine Entscheidung auf europäischer Ebene herbeizuführen. Facebooks Europasitz ist in Irland, das Unternehmen hat jedoch auch eine Niederlassung in Hamburg.

In einer Pressemitteilung von Caspars Behörde  heißt es, auch nach genauer Analyse lasse sich nicht erkennen, welche Konsequenzen die Zustimmung zu WhatsApps neuen Regeln für die Nutzerinnen und Nutzer habe: »Ferner erfolgt die Zustimmung nicht aus freien Stücken, da WhatsApp die Einwilligung in die neuen Bestimmungen als Bedingung für die Weiternutzung der Funktionalitäten des Dienstes einfordert.« Besonders mit Blick auf minderjährige Nutzerinnen und Nutzer sieht die Hamburger Datenschutzbehörde dies und die fehlende Transparenz von WhatsApp als Problem.

Eine eigene Untersuchung der Bestimmungen habe gezeigt, dass die enge Verbindung zwischen den beiden Unternehmen weiter ausgebaut werden solle, heißt es in der Mitteilung weiter – angeblich, damit Facebook die Daten der WhatsApp-Nutzerinnen und -Nutzer »jederzeit zu eigenen Zwecken verwenden« könne.

»Die Nutzerinnen und Nutzer werden von WhatsApp mit intransparenten Bedingungen für eine weitreichende Datenweitergabe konfrontiert«, erklärt Caspars Behörde diesen Vorwurf. »Gleichzeitig wird behauptet, die beschriebenen Verarbeitungen würden tatsächlich gar nicht ausgeführt, um sie dann zu einem späteren Zeitpunkt schrittweise auf Grundlage des auf Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer gegründeten Rechtsrahmens umzusetzen.«

Johannes Caspar selbst sagt, er wolle mit seiner Anordnung »die Rechte und Freiheiten der vielen Millionen Nutzerinnen und Nutzer sichern, die deutschlandweit ihre Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen geben«.

Das sagt WhatsApp

WhatsApp reagierte am Dienstag kühl auf die Anschuldigungen. Von einem Sprecher hieß es auf SPIEGEL-Anfrage, die gegen Facebook gerichtete Anordnung basiere »auf einem grundlegenden Missverständnis des Zwecks und der Wirkung des WhatsApp-Updates«. Sie habe daher »keine legitime Grundlage«.

»Unser jüngstes Update erklärt die Optionen, die Menschen haben, um einem Unternehmen auf WhatsApp eine Nachricht zu senden, und bietet mehr Transparenz dazu, wie wir Daten sammeln und verwenden«, teilte das Unternehmen weiter mit. »Da die Behauptungen der Hamburger Datenschutzbehörde falsch sind, wird die Anordnung keinen Einfluss auf die weitere Einführung des Updates haben.«