Nach Hasstiraden gegen Ex-Bundestagsabgeordneten Volker Beck gewinnt vor Gericht gegen Attila Hildmann

Wegen übler Beleidigungen in der Messenger-App Telegram hat das Landgericht Berlin ein Urteil gegen Attila Hildmann erlassen. Der von ihm geschmähte Volker Beck sagt: »Bei Wiedereinreise könnte es für ihn teuer werden.«
Ex-Bundestagsabgeordneter Volker Beck

Ex-Bundestagsabgeordneter Volker Beck

Foto: Jörg Carstensen/ dpa

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck wird auf Telegram regelmäßig zum Ziel übler Hasskommentare durch Attila Hildmann. Auf seinem Kanal in der Messenger-App schreibt der rechtsradikale Verschwörungsideologe mehrmals pro Monat über den früheren Bundestagsabgeordneten und beleidigt ihn mit Kommentaren wie »Judenschwuchtel«. Im Juli 2020 bedrohte Hildmann Beck auch öffentlich auf einer Veranstaltung indirekt mit der »Todesstrafe«.

Nun hat Beck vor Gericht einen Erfolg gegen Hildmann errungen: Das Landgericht Berlin erließ am Donnerstag ein Säumnisurteil gegen Hildmann, Drohungen und Beleidigungen zu unterlassen. Es geht unter anderem um Aussagen, wie Hildmann sie auf Telegram verbreitet hatte.

Hält sich Hildmann nicht an die Vorgaben des Gerichts, drohen ihm Ordnungshaft oder ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, heißt es in dem Urteil, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Entscheidung erfolgte nach Gerichtsangaben in Abwesenheit des Beklagten, für den auch kein Anwalt zugegen war. Das sogenannte Versäumnisurteil ist noch nicht rechtskräftig. Hildmann könnte dagegen innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung Einspruch erheben.

»Eine Rückkehr nach Deutschland wäre für Attila Hildmann wegen des heutigen Urteils und der Unterlassungserklärung erschwert«, so Volker Beck zum SPIEGEL. »Bei Wiedereinreise könnte es für ihn teuer werden.«

Er halte es für sehr wichtig, in einem Fall wie diesem gerichtlich gegen Hildmann vorzugehen, so Beck zum SPIEGEL. »Wir müssen bei all diesen Delikten im Bereich Hate Speech darum streiten, dass im Netz und auch auf Messengern wie Telegram rote Linien gelten.«

Unterstützt wird Beck bei der Klage von der Betroffenenorganisation Hateaid: »Allein schon symbolisch ist es ein solches Urteil wichtig«, so Hateaid-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg. »Wir ermutigen alle Betroffenen, Straftaten im Netz anzuzeigen, auch wenn sie auf Plattformen wie Telegram stattfinden.«

Telegram-Kanal aus der Türkei

Hildmann hatte auf Telegram zeitweise mehr als 100.000 Abonnenten, inzwischen sind es weniger. Anfang Juni ist sein Kanal aus der Apple- und Android-Version der Telegram-App verschwunden . Der Kanal bleibt allerdings auf anderen Wegen erreichbar. Die Betreiber der Telegram-App sind dafür bekannt, nur in seltenen Fällen Kanäle und Nutzer zu sperren.

Auf seinem Telegram-Kanal zeigte sich Hildmann noch vor wenigen Tagen offenbar uneinsichtig, wiederholte die Beleidigung gegen Beck und schimpfte auch gegen die Berliner Staatsanwaltschaft. Diese ermittelt gegen ihn wegen Volksverhetzung, Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Doch bevor ein Haftbefehl gegen ihn vollstreckt werden konnte, setzte sich Hildmann in die Türkei ab, wo er sich immer noch aufhalten soll.

hpp/dpa
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