Kräftemessen mit Social-Media-Firmen Australien verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

Der Konflikt der australischen Regierung mit Google und Facebook ist vorerst beigelegt. Ein neues Gesetz soll jetzt die Verwertung von Nachrichtenseiten durch die Unternehmen neu regeln.
Für Inhalte »fair« entlohnt: Australische Medien hoffen auf mehr Geld von Internetkonzernen

Für Inhalte »fair« entlohnt: Australische Medien hoffen auf mehr Geld von Internetkonzernen

Foto: Lukas Coch / dpa/AAP

Australien hat ein Digitale-Medien-Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, Internetriesen wie Google und Facebook dazu zu verpflichten, lokale Medienunternehmen zu bezahlen, wenn sie deren Nachrichteninhalte verbreiten. Das Gesetz werde gewährleisten, dass Nachrichtenmedien für Inhalte »fair« entlohnt würden, sagte der australische Schatzkanzler Josh Frydenberg am Donnerstag.

Das Gesetzesvorhaben hatte kürzlich zur Eskalation eines Streits zwischen der Regierung und Facebook geführt. Das Unternehmen hatte vor einer Woche Nachrichteninhalte auf seiner Plattform für australische Nutzer gesperrt, um sich den Plänen der Regierung zu widersetzen. Nach tagelangen Verhandlungen mit Facebook erklärte sich die Regierung von Scott Morrison am Dienstag bereit, Änderungen vorzunehmen.

Nach dem Gesetz kann die Regierung feststellen, ob ein Unternehmen wie Facebook einen Beitrag zur australischen Medienlandschaft geleistet hat, bevor über verpflichtende Zahlungen entschieden wird. Auch können die Unternehmen mit den Verlagen eigene Vereinbarungen treffen.

Zunächst hatte Google in dem Tauziehen mit Canberra gedroht, seine Suchmaschine abzustellen. Dann aber lenkte der US-Konzern ein und einigte sich mit mehreren Medienunternehmen auf Zahlungen für journalistische Inhalte, darunter auch Rupert Murdochs News Corp.

Auch in Deutschland steht eine Reform des Urheberrechts bevor. Bis zum Juni soll eine EU-Richtlinie, die im Sommer 2019 beschlossen worden war, umgesetzt werden. Die Bundesregierung betont, der Gesetzentwurf sehe einen fairen Interessenausgleich vor, von dem Kreative, Rechteverwerter und Nutzer gleichermaßen profitierten. Aber es regt sich auch Widerstand. Der Entwurf ist allerdings weniger radikal und die Debatte moderater als in Australien.

hpp/dpa