BGH-Entscheidung Facebook durfte zwei Konten nicht wegen Hassrede sperren

Der Bundesgerichtshof gesteht Facebook zwar zu, Beiträge zu löschen, die gegen die Hausregeln verstoßen, und deren Verfasser zu sperren. Das Gericht macht dem Konzern für solche Sanktionen aber genaue Vorgaben.
Facebook-App auf einem Tablet: »Die werden sich hier nie integrieren«

Facebook-App auf einem Tablet: »Die werden sich hier nie integrieren«

Foto: Uli Deck/ DPA

Nicht alle Äußerungen, die Facebook in seinen »Gemeinschaftsstandards« verbietet, sind nach deutschem Recht strafbar. Wie weit darf Facebook im Kampf gegen Hasskommentare eingreifen, ohne dabei die Meinungsfreiheit unrechtmäßig einzuschränken? Mit dieser Frage hat sich am Donnerstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt. Konkret geht es um zwei Nutzer, die geklagt hatten, weil Facebook ihre Konten für 30 beziehungsweise für drei Tage gesperrt hatte. Zuvor hatten sie jeweils Kommentare veröffentlicht, die sich gegen Migranten richteten. Facebook hatte die Kommentare gelöscht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte nun, das Unternehmen dürfe bei Verstößen gegen die eigenen Plattformregeln in Deutschland grundsätzlich weiterhin Beiträge löschen und Nutzerinnen und Nutzer sperren (Az. III ZR 179/20 u.a.). Die Betroffenen seien aber künftig zwingend vor einer drohenden Sperrung zu informieren  und müssen die Möglichkeit bekommen, sich zu erklären. Über die Entfernung eines Beitrags muss zumindest nachträglich informiert werden.

Konkret geht es in dem Verfahren um zwei verschiedene Facebook-Posts, die aber gemeinsam in Karlsruhe verhandelt wurden. In einem Beitrag hat die Klägerin geschrieben, dass sie sich an kein Attentat erinnern könne, das von »Reichsbürgern« verübt worden sei. Und weiter: »Deutsche Menschen werden kriminalisiert, weil sie eben eine andere Ansicht von ihrem Heimatland haben als das Regime. Migranten können hier morden und vergewaltigen und keinen interessiert's!« In dem anderen Fall ging es um einen Beitrag, in dem der Kläger in Bezug auf Migranten schrieb: »Die werden sich hier nie integrieren. […] Diese Goldstücke können nur eines: Morden, […] Klauen […] und Randalieren.«

BGH erklärt Nutzungsbedingungen zum Teil für unwirksam

Facebook muss die fraglichen Beiträge nun wieder freischalten und darf sie nicht noch einmal entfernen. Die Konten der Klagenden dürfen wegen dieser Beiträge auch nicht noch einmal gesperrt werden. Denn zum Zeitpunkt der Löschung 2018 war keine Information der Nutzer vorgesehen. Der BGH erklärte die damaligen Nutzungsbedingungen in diesem Punkt deshalb für unwirksam.

Facebook bestimmt in seinen »Gemeinschaftsstandards«, was auf der eigenen Plattform erlaubt ist und was nicht. Hetze, die sich pauschal gegen Geflüchtete richtet, ist nach den Regeln beispielsweise seit mehreren Jahren nicht mehr erlaubt. »Wir schützen Flüchtlinge, Migranten, Immigranten und Asylanten vor den schwersten Angriffen, lassen jedoch Kommentare und Kritik an der Einwanderungspolitik zu«, heißt es dazu in Facebooks Hausregeln zu Hassrede . Man wolle nicht, dass Menschen dafür angegriffen werden, wer sie seien.

Die beiden Kläger hatten unter anderem mit der Meinungsfreiheit argumentiert. Im ersten Fall scheiterte die Klägerin sowohl in erster Instanz vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth als auch in der Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Aktenzeichen III ZR 179/29). Im zweiten Fall hatte der Kläger zwar vor dem Landgericht Regensburg teilweise Erfolg, das OLG Nürnberg wies seine Klage in der Berufung aber ebenfalls ab (Az. III ZR 192/20).

hpp/pbe/afp/dpa
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