Brandbrief für schnelles Internet Bundesländer und Kommunen fordern mehr Gigabit-Geld

Digital first? Der Fördertopf für schnelles Internet ist leer. Nun beklagen 15 Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände »deutliches Missmanagement« vom zuständigen FDP-Verkehrsminister Wissing.
Verkehrsminister Wissing: Kommunen beklagen unter anderem, wie überraschend der Förderstopp kam

Verkehrsminister Wissing: Kommunen beklagen unter anderem, wie überraschend der Förderstopp kam

Foto: Clemens Bilan / EPA

Nach dem vorzeitigen Förderstopp für den Glasfaserausbau in diesem Jahr fordern 15 Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände die sofortige Wiederaufnahme der Zuschüsse. In einem Brandbrief an den Bund beklagen sie, dass bislang auch für 2023 »keine belastbaren Mittel« für den Ausbau des Breitbandnetzes zugesagt seien.

Der derzeitige Antragsstopp müsse »aufgehoben (werden) und die neue Förderung am 1. Januar 2023 unmittelbar an die bestehende Förderung anschließen«, heißt es in dem Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr und Digitales, das der Nachrichtenagentur vorliegt. Kopien gingen an Bundeskanzleramt und Finanzministerium.

Unterzeichnet haben alle Bundesländer mit Ausnahme Hessens sowie der Städtetag, der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund. Der Bund hatte zum 17. Oktober seine Gigabit-Förderung für dieses Jahr eingestellt: Die budgetierten drei Milliarden Euro seien wegen hoher Nachfrage bereits aufgebraucht und reichten nicht bis zum Jahresende.

Spott aus Bayern

Derzeit herrsche große Unklarheit, kritisierte Bayerns Finanzminister Albert Füracker. »Niemand in Berlin sagt uns, welcher Verfahrensstand erreicht sein muss, um nichts zu kriegen, zunächst abwarten zu müssen, umplanen zu müssen«, sagte der CSU-Politiker mit sarkastischem Spott. »Ein so abrupter Förderstopp ohne jede Vorwarnung lässt nur auf ein deutliches Missmanagement des Bundes schließen.« Zuständig ist Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Die 15 Länder und die Kommunalverbände argumentieren in dem Brief, dass schnelle Internetverbindungen wichtig für die deutsche Volkswirtschaft seien. »Anders als die derzeitigen Entlastungspakete oder die Gaspreisbremse geht es nicht um konsumptive Ausgaben, sondern um nachhaltige Zukunftsgestaltung«, heißt es in dem Schreiben. »Bereits derzeit bestehen hier in Deutschland Defizite. Weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar.«

mamk/dpa-AFX
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