Nach Kritik der Grünen Bundesrat stoppt neues Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten

Eine für den Kampf gegen Hatespeech wichtige Regelung ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Experten warnten, das Gesetz sei teilweise grundrechtswidrig. Nun soll es ein Vermittlungsausschuss richten.
Der Bundesrat vor der Abstimmung am Freitag

Der Bundesrat vor der Abstimmung am Freitag

Foto: FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Der Bundesrat hat das neue Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern vorerst gestoppt. Bei der Abstimmung in der Länderkammer verfehlte die Neuregelung am Freitag die erforderliche Mehrheit. Das Gesetz legt fest, inwieweit Behörden Kundendaten von Internetanbietern wie Facebook, Google oder auch der Deutschen Telekom anfordern können. Die Regelung war von den Grünen kritisiert worden, weshalb Bundesländer mit deren Regierungsbeteiligung ihre Zustimmung verweigerten.

In dem Gesetz geht es um Abfragen von Geheimdiensten, aber auch von Ermittlungsbehörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizei oder dem Zollkriminalamt. Die Neuregelung sollte auch eine zentrale Voraussetzung dafür schaffen, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Kraft treten und angewandt werden kann und eine Zentralstelle gegen Hasskriminalität im Netz beim BKA ihre Arbeit aufnehmen kann. Dies geschieht nun zunächst nicht.

Vermittlungsausschuss soll Lösung finden

Nach SPIEGEL-Informationen hat das Bundeskanzleramt bereits signalisiert, dass nun schnellstmöglich ein sogenannter Vermittlungsausschuss einberufen werden soll. In einem solchen Gremium diskutieren Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat über das Gesetz und versuchen, eine Lösung zu finden. Der Bundestag hatte dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft Ende Januar zugestimmt. Zuvor hatten Experten im Innenausschuss des Bundestags die Regelung kritisiert und Änderungen angemahnt, diese wurden jedoch nicht berücksichtigt.

Das vom Bundestag abgelehnte Gesetz ist insbesondere für die Arbeit der Zentralstelle des BKA von Bedeutung. Große soziale Netzwerke wie YouTube, Facebook und Twitter sollen dem BKA die Bestandsdaten von Nutzerinnen und Nutzern übermitteln, die mutmaßlich strafbare Inhalte verbreitet haben. Auf der Grundlage dieser Bestandsdaten soll es der Justiz gelingen, diejenigen, die strafbare Onlinehetze verbreiten, konsequenter und im größeren Umfang ermitteln zu können.

Kritik vom Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Bestimmungen zur Datenauskunft mehrfach beanstandet und zuletzt im Mai vergangenen Jahres für grundgesetzwidrig erklärt. Die Gesetze hätten die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses verletzt, urteilten die Karlsruher Richter. Unter anderem wegen dieses Urteils hatte im September bereits Bundespräsident Steinmeier dem Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität seine Zustimmung verweigert und eine Neuregelung angemahnt. Daraufhin hatte das Bundesinnenministerium das nun im Bundesrat gescheiterte Gesetz vorgelegt.

Die Neuregelung war im Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD beschlossen worden. Die vier Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Die Grünen kritisieren das Gesetz und haben die Befürchtung, dass die Neuregelung abermals vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte.

hpp/AFP
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