Ärger über gesperrte Accounts Trump verklagt Twitter, Facebook und Google
Ex-Präsident Trump: »Wenn sie das mir antun können, können sie es jedem antun«
Foto: EDUARDO MUNOZ / REUTERSJahrelang wandte sich Donald Trump über Twitter und Facebook an seine Anhänger, doch nach dem Sturm auf das US-Kapitol im Januar entzogen die Plattformen dem früheren US-Präsidenten quasi die Sendeerlaubnis: Seine Konten wurden gesperrt. Nun will Trump sich auf Twitter, Facebook und YouTube einklagen.
Er fordere die rasche Wiederherstellung seiner Accounts, sagte der 75-Jährige am Mittwoch. Bei Facebook soll Trump noch mindestens bis Anfang 2023 gesperrt bleiben. Twitter sieht derzeit gar keinen Weg zurück für den früheren Präsidenten.
In den drei jeweils separat in Florida eingereichten Klagen wirft Trump Facebook, Twitter und dem YouTube-Besitzer Google sowie den Firmenchefs Mark Zuckerberg, Jack Dorsey und Sundar Pichai persönlich eine verfassungswidrige Verletzung der Redefreiheit vor. »Wenn sie das mir antun können, können sie es jedem antun«, sagte Trump und sprach von einem »korrupten Zensurregime«. Er strebt eine Sammelklage an, bei der alle teilnehmen können sollen, deren Accounts bei den Onlineplattformen nach dem 1. Juni 2018 »zensiert« worden seien.
Trump nennt Onlineplattformen »Zensurabteilung« der US-Regierung
Trump behauptete, dass die Onlineplattformen zu einer »Zensurabteilung« der aktuellen US-Regierung geworden seien – unter anderem, weil sie gegen von Wissenschaftlern angezweifelte Äußerungen zum Coronavirus vorgingen. Unter den potenziellen Sammelklägern ist zum Beispiel eine Lehrerin, die sich online dagegen aussprach, dass Kinder Masken tragen sollten. Der Status als Sammelklage muss in den USA üblicherweise von einem Richter anerkannt werden.
»Wir werden einen historischen Sieg für die Freiheit erringen und gleichzeitig für die Redefreiheit«, sagte Trump laut der Nachrichtenagentur Reuters bei einer Pressekonferenz vor seinem Golfklub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey. Er sprach dabei vor einem Gebäude mit weißen Säulen, das etwas an die Kulisse am Weißen Haus erinnerte. Seine Äußerungen las er größtenteils vom Teleprompter ab und sprach dabei den Namen des Google-Chefs als »Puchai« aus.
Facebook und Twitter hatten Trump im Januar kurz vor dem Ende seiner Amtszeit gesperrt. Auslöser war die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps – und dass er Sympathie für die Angreifer bekundete. Außerdem behauptet er nach wie vor ohne jegliche Belege, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl im November durch Betrug gestohlen worden sei. Damit heizte er die Stimmung im Land auf.
Twitter, wo Trump mehr als 80 Millionen Nutzer folgten, war für ihn bis dahin die wichtigste Kommunikationsplattform. Facebook hatte Trumps Account zunächst bis auf Weiteres gesperrt. Das unabhängige Aufsichtsgremium des Onlinenetzwerks bemängelte später aber, dass eine unbefristete Sperre von den Facebook-Regeln nicht vorgesehen sei. Deshalb ist Trump nun für zwei Jahre bei Facebook suspendiert, wobei die Frist seit Anfang Januar dieses Jahres läuft. Dann will Facebook neu abwägen, ob von dem Ex-Präsidenten immer noch eine Gefahr ausgehe.
Googles Videoplattform YouTube will Trump ebenfalls erst wieder zulassen, wenn man kein Risiko für die öffentliche Sicherheit mehr sehe, nannte aber keinen Zeitraum dafür. Für Trump ist die Präsenz auf großen Onlineplattformen auch wichtig mit Blick auf eine mögliche Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024, die immer wieder ins Gespräch gebracht wird.
Rechtsprofessor sieht keine großen Chancen
Er sei nicht auf einen Vergleich mit den Techkonzernen aus und wisse auch nicht, ob er bei einem Sieg ihre Plattformen wieder nutzen werde, behauptete Trump. Er nimmt speziell die als »Section 230« bekannte gesetzliche Regelung ins Visier, die Onlineplattformen vor Haftung für von Nutzern veröffentlichte Inhalte schützt. Zugleich gibt sie ihnen Freiheiten im Vorgehen gegen Nutzer und Inhalte.
Der Juraprofessor Paul Gowder sieht laut Reuters keine großen Chancen auf einen Erfolg Trumps. »Es ist schwer, aus dieser Beschwerde überhaupt schlau zu werden«, sagte Gowder.
