Eklat im italienischen Wahlkampf Twitter löscht Video von mutmaßlicher Vergewaltigung

Die Rechtsaußen-Spitzenkandidatin Giorgia Meloni hat ein Video verbreitet, das einen Übergriff auf eine Ukrainerin zeigen soll. Damit wollte sie wohl ihren Wahlkampf ankurbeln, doch Twitter sperrt das Video.
Giorgia Meloni bei einer Wahlkampfveranstaltung

Giorgia Meloni bei einer Wahlkampfveranstaltung

Foto: Stefano Dalle Luche / Pacific Press Agency / IMAGO

Twitter hat am Dienstag das Video einer mutmaßlichen Vergewaltigung entfernt, welches die rechtsextreme Politikerin Giorgia Meloni auf ihrem Kanal verbreitet hatte. Das unscharfe Video ist aus dem Fenster eines Wohnhauses heraus aufgenommen und soll zeigen, wie eine ukrainische Frau auf der Straße in der norditalienischen Stadt Piacenza angegriffen und vergewaltigt wird.

Die Polizei untersucht den Vorfall aktuell und bestätigte die Festnahme eines Verdächtigen. Die Ermittlungen dauern allerdings noch an. Laut italienischen Medienberichten soll ein 27-jähriger Flüchtling aus Guinea in dem Fall verhaftet worden sein.

Die rechtspopulistische Spitzenkandidatin Meloni twitterte das Video, das ursprünglich auf einer Zeitungswebsite veröffentlicht worden war, am späten Sonntag. Dazu schrieb sie, dass sie angesichts »dieser grausamen Episode sexueller Gewalt« nicht schweigen könnte.

Meloni ist Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia (FdI) und führt zusammen mit ihren rechtsgerichteten Verbündeten vor der Wahl am 25. September die Umfragen an. Sie könnte aus der Abstimmung als erste Premierministerin Italiens hervorgehen. (Lesen Sie hier mehr über Meloni und die neofaschistischen Wurzeln ihrer Partei.)

Keine Ausnahme für Meloni

Melonis Beitrag wurde am Dienstagmorgen von der Social-Media-Plattform Twitter entfernt und durch einen Hinweis ersetzt. »Dieser Tweet verstößt gegen die Twitter-Regeln.« Welche Regeln genau verletzt wurden, führte Twitter dabei nicht aus.

In der Vergangenheit ließ das Unternehmen immer wieder Inhalte von Spitzenpolitikern online, selbst wenn sie gegen die Regeln der Plattform verstießen, es aber gleichzeitig im Interesse einer öffentlichen Debatte war, dass die Inhalte verfügbar blieben. Diese Ausnahmeregelung, die bei Beiträgen von Donald Trump angewandt wurde, scheint für Twitter im aktuellen Fall keine Rolle gespielt zu haben.

Politiker verurteilen Posting ohne Zustimmung des Opfers

Andere Politiker verurteilten Meloni scharf für ihre Verbreitung des Videos und warfen ihr vor, dass sie das Leid des Opfers noch verschlimmert habe, indem sie das Video ohne Zustimmung öffentlich gemacht habe.

Der Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Enrico Letta, sagte etwa, dass die Veröffentlichung des Videos durch Meloni »die Grenzen von Würde und Anstand« verletzten. Die ehemalige Bildungsministerin Lucia Azzolina sprach von einer »Instrumentalisierung von Gewalt«.

Verbreitung des Videos wird untersucht

Die italienischen Behörden untersuchen, wie das Video veröffentlicht wurde. »Die Verbreitung der Videos von dem kriminellen Vorfall wird gründlich untersucht«, sagte die Staatsanwältin von Piacenza, Grazia Pradella.

Die staatliche Datenschutzbehörde erklärte, sie untersuche auch »mögliche Verantwortlichkeiten der Personen, die das Video aus verschiedenen Gründen und zu unterschiedlichen Zwecken veröffentlicht haben«.

hpp/ReutersAFP
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