Israelische Spähtechnologie EU-Kommission will gegen Einsatz von Spionagesoftware Pegasus vorgehen

Seit Jahren wird das Spionageprogramm Pegasus dazu benutzt, Journalistinnen, Menschenrechtler und Dissidenten abzuhören. Nun sucht die EU-Kommission nach einem Weg, die Software in Europa zu verbieten.
Smartphone-Nutzer: Überwachung durch Spionageprogamm

Smartphone-Nutzer: Überwachung durch Spionageprogamm

Foto: Sebastian Gollnow / picture alliance/dpa

Die Überwachungssoftware Pegasus der israelischen Firma NSO leistet selbst bei vermeintlich sicheren Smartphones ganze Arbeit: Sie ist in der Lage, sämtliche Daten von angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Außerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des jeweiligen Geräts anschalten. Aus einem Smartphone wird so ein digitaler Spion mit unbegrenztem Zugriff.

Die EU-Kommission will nun gegen den Einsatz dieser Spionagesoftware in Europa vorgehen. Europa könne den Rest der Welt sehr viel besser vom Wert des Datenschutzes überzeugen, wenn diese und andere umstrittene Software hier nicht zum Einsatz komme, sagte die Vizepräsidentin der Brüsseler Behörde, Vera Jourová, der »Wirtschaftswoche«.

»Ich suche nach einem juristischen Weg, wie wir auf EU-Ebene effektiv darauf reagieren können«, sagte sie zum Pegasus-Einsatz. Jourová verwies in diesem Zusammenhang auf die Arbeiten an einer neuen Vereinbarung mit den USA zum Datenaustausch. Die EU fordere von den Vereinigten Staaten schließlich, dass sie mehr beim Datenschutz tun sollen, sagte sie. »Dann müssen wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen.«

Lizenzen in Polen und Ungarn

17 internationale Medien hatten dem Pegasus-Eigner NSO im vergangenen Jahr vorgeworfen, dass die Software zur Ausspähung von Journalisten, Politikerinnen, Staatschefs, Aktivistinnen und Unternehmenschefs in verschiedenen Ländern genutzt wurde. Derartige Vorwürfe richteten sich auch gegen die Regierungen in Warschau und Budapest, die bereits wegen anderer rechtsstaatlicher Mängel in Brüssel kritisiert werden. In der EU haben unter anderem Polen und Ungarn entsprechende Lizenzen für ihre Geheimdienste erworben.

»Natürlich ist die nationale Sicherheit die heilige Domäne der Mitgliedstaaten«, sagte Jourová. »Aber ich sehe nicht, warum Pegasus gegen Journalisten und Oppositionsparteien eingesetzt werden soll.« Das Argument der Mitgliedstaaten, die EU habe da keine Rolle zu spielen, sei falsch.

rai/dpa