Vorstoß des Verkehrsministers Dobrindt und der Drohnen-Führerschein

Der Verkehrsminister will Drohnenflüge strikt regulieren: Wohngebiete sollen tabu sein, Kennzeichen Pflicht werden - und Profis zum Führerscheintest antreten. Keine Frage: Regeln sind nötig. Doch der Vorstoß lässt viele Fragen offen.
Drohne des chinesischen Herstellers DJI (auf der IFA): "Neue Gefährdungspotenziale"

Drohne des chinesischen Herstellers DJI (auf der IFA): "Neue Gefährdungspotenziale"

Foto: Wolfgang Kumm/ picture alliance / dpa

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat mit seinen Plänen für eine Regulierung von Drohnenflügen Verwirrung gestiftet. Nachdem der CSU-Politiker mit Ankündigungen zu Führerscheinen für Profis und Kennzeichen für Hobbydrohnen Schlagzeilen gemacht hatte, konnte sein Ministerium keine weiteren Erklärungen liefern.

Dobrindts Ministerium sah sich am Montag nicht in der Lage, Fragen dazu zu beantworten, was der Vorstoß des Ministers nun bedeute. Beim Luftfahrt-Bundesamt, das nach den Plänen Dobrindts künftig Führerscheine für Drohnenpiloten ausstellen soll, wollte man zu Fragen gar keine Stellung nehmen - und verwies aufs Ministerium.

Dobrindt selbst klingt entschieden: "Ich werde die Nutzung von Drohnen neu regeln", verkündete er am Sonntag. Seine Pläne, erst via "Bild am Sonntag" und dann über ein Statement lanciert, klingen nach einer strengen Reglementierung für Profi- und Hobbypiloten der unbemannten Flugkörper, die in den vergangenen Jahren einen Boom erlebt haben.

  • Alle Drohnen, egal ob privat oder gewerblich, die mehr als 500 Gramm wiegen, sollen demnach künftig Kennzeichen tragen.
  • Wer eine Drohne aus gewerblichen Gründen wie etwa für professionelle Fotoaufnahmen aufsteigen lassen will, soll künftig eine Führerscheinprüfung ablegen. Dazu müsse der Nutzer "fliegerische und luftrechtliche Kenntnisse" in einer Prüfung nachweisen.
  • Private Drohnenflüge sollen etwa über Industrieanlagen, Gefängnissen, Menschenansammlungen und Unglücksorten verboten werden - laut Dobrindt sind selbst Wohngebiete tabu.
  • Piloten dürften ihre gewerblichen Drohnen auch außerhalb der Sichtweite steuern, Privatdrohnen dürfen hingegen nicht höher als 100 Meter steigen.

Der Drohnen-Boom habe neue Sicherheitsrisiken gebracht, so der Minister. Drohnen werden vor allem für spektakuläre Luftaufnahmen eingesetzt. Dobrindt spricht von "neuen Gefährdungspotenzialen durch Kollisionen und Abstürze" und der Notwendigkeit, Piloten bei Missbrauch und Unfällen identifizieren zu können.

In der Tat kam es zuletzt immer wieder zu Zwischenfällen - und die verantwortlichen Piloten werden so gut wie nie erfasst.

Zwischenfall mit Rettungshubschrauber

So meldete etwa eine Cessna im Juni im Anflug auf den Flughafen Frankfurt am Main eine Begegnung mit einer Drohne in 1500 Fuß, also in rund 450 Metern Höhe. Und in der Nähe des Flughafens Münster/Osnabrück musste im April nach SPIEGEL-ONLINE-Recherchen ein Rettungshubschrauber, der auf dem Weg in eine Herzklinik war, ebenfalls auf 1500 Fuß Höhe einer Drohne ausweichen. Nur aufgrund einer schnellen Reaktion konnte er mit seiner Maschine "die Gefahrenzone verlassen", meldete der Helikopterpilot dem Tower. Der Pilot des querschießenden Quadrocopters wurde nie ermittelt. (Lesen Sie hier die Hintergründe.)

Dobrindt scheint mit seinem Vorstoß anzuerkennen, dass die Piloten bislang kaum auszumachen sind. Vor wenigen Wochen hatte sein Haus auf eine Anfrage der Linken noch geantwortet: "Da unbemannte Luftfahrtsysteme einer Aufstiegserlaubnis bedürfen, sind die Steuerer dieser Geräte bekannt, so dass mögliche Verstöße (...) geahndet werden können."

Dabei ist jenen, die mit dem deutschen Luftraumü zu tun haben, seit Langem klar, dass das Problem besteht. Die DRF Luftrettung begrüßte auch prompt die Pläne des Ministers.

Verbotszonen in der Landkarten-Software?

Im August hatte bereits der Chef der Deutschen Flugsicherung, Klaus-Dieter Scheuerle, Kennzeichen für private Drohnen gefordert. Scheuerle war zuvor unter Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Unklar bleibt nach Dobrindts Vorstoß, wie genau die Geräte - die vor allem auch über internationale E-Commerce-Plattformen gekauft werden - in Deutschland Kennzeichen erhalten sollen. Und wie werden die Flugverbotszonen durchgesetzt? Etwa damit, in der Landkarten-Software der Drohnen Verbotszonen zu verankern? Dieses sogenannte "Geofencing" hatte Scheuerle ebenfalls gefordert.

Erst im Juni hatte das Luftfahrt-Bundesamt die Regeln verschärft. Für Geräte, die schwerer sind als fünf Kilogramm, musste man nun eine Flugerlaubnis einholen - wie oft diese bislang erteilt worden ist, konnten jetzt aber weder Ministerium noch Bundesamt beantworten.

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