Patentstreit Chiphersteller Qualcomm stört Apples Geschäft in Deutschland

Qualcomm macht im Patentstreit mit Apple ernst: Mit einer Milliardensicherheit setzt der Chiphersteller in Deutschland ein Verkaufsverbot für mehrere ältere iPhone-Modelle in Kraft.

iPhone-X-Verpackungen in einem Apple Store
REUTERS

iPhone-X-Verpackungen in einem Apple Store


Der Chipkonzern Qualcomm hat das vor Gericht erstrittene Verkaufsverbot für mehrere ältere iPhone-Modelle in Deutschland in Kraft gesetzt. Gemäß dem Urteil seien dafür als Sicherheit Wertpapiere im Wert von 1,34 Milliarden Euro hinterlegt worden, teilte Qualcomm am Donnerstag mit.

Das Verkaufsverbot betrifft die Modelle iPhone 7, und 7 Plus, 8 und 8 Plus sowie das iPhone X von 2017, das Apple nicht mehr selbst im Angebot hat.

Das Landgericht München hatte am 20. Dezember die Verletzung eines Qualcomm-Patents durch Apple festgestellt. Der Chiphersteller bekam das Recht, ein Verkaufsverbot durchzusetzen, wenn er die geforderte Sicherheitsleistung hinterlegt. Genau das ist nun erfolgt.

Die Unternehmen zeigten allerdings unterschiedliche Auffassungen über das Ausmaß des Verkaufsverbots. Apple teilte im Dezember mit, dass lediglich in den 15 deutschen Apple Stores das iPhone 7 und das iPhone 8 nicht mehr verkauft werden sollen. Das iPhone X hatte Apple in seinem Angebot bereits selbst durch das XS ersetzt. Qualcomm forderte dagegen, die betroffenen Geräte müssten bei allen Einzelhändlern in Deutschland eingezogen werden.

Der Streit ist noch nicht vorbei

Auf eine SPIEGEL-Nachfrage hieß es von Apple am Donnerstag, wie schon nach dem Urteil, dass "alle iPhone-Modelle" über Mobilfunkanbieter und andere Händler für Kunden verfügbar bleiben, an "4300 Orten über Deutschland hinweg". Lediglich die Modelle iPhone 7 und das iPhone 8 gibt es der Stellungnahme zufolge bis auf Weiteres nicht mehr in den Apple Stores.

Apple hat Berufung gegen das Urteil des Landgerichts angekündigt. Die Sicherheitsleistung von jeweils 668,4 Millionen Euro für die beiden Verfahren, in denen es um das Qualcomm-Patent ging, soll den iPhone-Konzern gegen mögliche Verluste absichern, falls er in dem Prozess am Ende Recht bekommen sollte.

Das Patent, um das es geht, bezieht sich auf eine Technologie, die den Stromverbrauch von Telekommunikations-Chips anpasst, damit der Akku länger hält. Aus Sicht von Qualcomm ist es nicht möglich, dieses Patent durch eine Software-Änderung zu umgehen. Der Hersteller des entsprechenden Bauteils in den in Deutschland verkauften iPhones, die US-Firma Qorvo, verweist im Gegenzug darauf, dass man dafür eine eigene Lösung verwende, die Qualcomms Patent nicht verletze. Qorvo wollte die Schaltpläne aber nicht offenlegen, wenn Qualcomm als Konkurrent Zugriff darauf bekommen könnte.

"Die Kammer hat nicht aufgeklärt, wie genau die technische Ausgestaltung dieses Chips ist", hatte der Vorsitzende Richter Matthias Zigann bei der Urteilsverkündung eingeräumt. "Wenn die Verteidigung nur dadurch geschehen kann, dass man ein Geheimnis offenbart", müsse man es entweder offenlegen - und dann sei es kein Geheimnis mehr. "Oder man offenbart das Geheimnis nicht und verliert dann möglicherweise den Prozess." Das Gericht entschied entsprechend anhand von Qualcomms Darstellung der Umsetzung der Technologie.

mbö/dpa

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insgesamt 5 Beiträge
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iphone_dummy 03.01.2019
1. Und?
Patentklagen haben eine lange, lange Tradition in der Geschichte der Firma Apple (-Computers; Inc.) Steve Jobs zitierte P. Picasso: ""Gute Künstler kopieren, großartige Künstler klauen"". Um davon abzulenken war Apple früher selbst der Klagende, später auch der Beklagte, "Patent Monetization Entities" witterten immer wieder ein 'gutes Geschäft'. Man darf sich halt nicht erwischen lassen oder braucht genug Geld & Anwälte..
christoph_schlobies 03.01.2019
2.
Solange Quorvo seine Methode,die angeblich qualcoms Patent nicht verletzt ,nicht preisgibt,darf man vermuten,dass dies durchaus der Fall ist.Warum meldet denn Quorvo die Sache nicht zum Patent an? Na gut -man hat vielleicht Angst,dass böse Mächte das kopieren.ohne etwas zu zahlen-soll es ja geben.
eule_neu 03.01.2019
3. Richter und Sachverstand
Seltsame Begründung des Richters hinsichtlich des Urteils. Warum wurde kein Sachverständiger vom Gericht herangezogen, der dem Gericht fachlich zuarbeitet und der zum Geheimschutz unter ausdrücklicher Strafandrohung gestellt wird. Dann können dem Gericht die Geheimnisse von den Firmen offengelegt werden. Wer seine geheimnisse dann nicht offenlegt, verliert den Prozess. So sollte recht eigentlich laufen, aber anscheinend hat es sich das Gericht sehr einfach machen wollen. Der Satz "Die Kammer hat nicht aufgeklärt, wie genau die technische Ausgestaltung dieses Chips ist", zeigt diese Aussage des Vors. Richters. Im Grunde ein "Armutszeugnis" richterlicher Aufklärungspflicht zum Sachverhalt ....
widerstandsrecht 04.01.2019
4.
Zitat von eule_neuSeltsame Begründung des Richters hinsichtlich des Urteils. Warum wurde kein Sachverständiger vom Gericht herangezogen, der dem Gericht fachlich zuarbeitet und der zum Geheimschutz unter ausdrücklicher Strafandrohung gestellt wird. Dann können dem Gericht die Geheimnisse von den Firmen offengelegt werden. Wer seine geheimnisse dann nicht offenlegt, verliert den Prozess. So sollte recht eigentlich laufen, aber anscheinend hat es sich das Gericht sehr einfach machen wollen. Der Satz "Die Kammer hat nicht aufgeklärt, wie genau die technische Ausgestaltung dieses Chips ist", zeigt diese Aussage des Vors. Richters. Im Grunde ein "Armutszeugnis" richterlicher Aufklärungspflicht zum Sachverhalt ....
Sie haben die beiden Urteile des Landgerichts (LG) München zu den Aktenzeichen 7 O 10495/17 und 7 O 10496/17 offensichtlich nicht gelesen. Sonst wäre Ihnen aufgefallen, dass das LG sehr wohl einen Sachverständigen hinzugezogen hatte, gerade weil die Materie sehr komplex ist. Im Übrigen verläuft ein Zivilprozess nach anderen Regeln als ein Strafprozess. Im Zivilprozess gilt der so genannte Beibringungsgrundsatz und nicht, wie im Strafprozess, die Amtsermittlungspflicht. Grob gesagt ist im Zivilprozess jede Partei dafür verantwortlich, dass diejenigen Tatsachen, auf die sie ihre Klage stützen will, auch von ihr dem Gericht mitgeteilt werden. Nur das darf das Gericht bei seinem Urteil auch berücksichtigen. Wird eine behauptete Tatsache von der Gegenseite nicht ausreichend bestritten, gilt sie als richtig. Das LG München hat dazu im Zusammenhang mit Paragraf (§) 138 Zivilprozessordnung (ZPO), wie ich finde, recht überzeugende Ausführungen gemacht, die man einmal gelesen haben sollte, bevor man Äußerungen wie oben abgibt. Wer sich der Mühe unterzieht, die beiden o.g. Urteile des LG München zu lesen, wird schwerlich zu der Einschätzung kommen, dass hier ein "Armutszeugnis" richterlicher Aufklärung vorliege. Das LG hat sich vielmehr sehr sorgfältig und ausführlich im Rahmen der Gesetze mit der Sache befasst und die Urteile sorgfältig begründet. Dass die eine Seite (Apple) gemauert hat unter Berufung auf angebliche Geschäftsgeheimnisse Dritter (Zulieferer), ist mit dem Prozessverlust "bestraft" worden. Für eine von Nichtkenntnis getragene Richterbeschimpfung besteht also auch von Ergebnis her keine Veranlassung!
master-of-davinci 04.01.2019
5. Danke
Zitat von widerstandsrechtSie haben die beiden Urteile des Landgerichts (LG) München zu den Aktenzeichen 7 O 10495/17 und 7 O 10496/17 offensichtlich nicht gelesen. Sonst wäre Ihnen aufgefallen, dass das LG sehr wohl einen Sachverständigen hinzugezogen hatte, gerade weil die Materie sehr komplex ist. Im Übrigen verläuft ein Zivilprozess nach anderen Regeln als ein Strafprozess. Im Zivilprozess gilt der so genannte Beibringungsgrundsatz und nicht, wie im Strafprozess, die Amtsermittlungspflicht. Grob gesagt ist im Zivilprozess jede Partei dafür verantwortlich, dass diejenigen Tatsachen, auf die sie ihre Klage stützen will, auch von ihr dem Gericht mitgeteilt werden. Nur das darf das Gericht bei seinem Urteil auch berücksichtigen. Wird eine behauptete Tatsache von der Gegenseite nicht ausreichend bestritten, gilt sie als richtig. Das LG München hat dazu im Zusammenhang mit Paragraf (§) 138 Zivilprozessordnung (ZPO), wie ich finde, recht überzeugende Ausführungen gemacht, die man einmal gelesen haben sollte, bevor man Äußerungen wie oben abgibt. Wer sich der Mühe unterzieht, die beiden o.g. Urteile des LG München zu lesen, wird schwerlich zu der Einschätzung kommen, dass hier ein "Armutszeugnis" richterlicher Aufklärung vorliege. Das LG hat sich vielmehr sehr sorgfältig und ausführlich im Rahmen der Gesetze mit der Sache befasst und die Urteile sorgfältig begründet. Dass die eine Seite (Apple) gemauert hat unter Berufung auf angebliche Geschäftsgeheimnisse Dritter (Zulieferer), ist mit dem Prozessverlust "bestraft" worden. Für eine von Nichtkenntnis getragene Richterbeschimpfung besteht also auch von Ergebnis her keine Veranlassung!
Danke, sie ersparen mir die Replik auf den zitierten Post. Leider sind es nicht nur uninformierte und juristische Laien-Foristen die solche Themen fachlich falsch kommentieren, sondern leider eben auch viele Medien die gerade bei den Begrifflichkeiten sehr fahrlässig damit umgehen und dadurch schlichtweg falsche Inhalte zum Besten geben. Ob der Nichtunterscheidung von Gewährleistung und Garantie einem Beschuldigten und einem Verdächtigen, bei Rechten und Pflichten (von Staatsanwaltschaften, Polizei, Richter, Verteidiger, ) oder bei der Erfindung ganzer Tatbestände. Natürlich ist unser Rechtssystem und unsere Gesetzgebung von einem Einzelnen nicht in Gänze zu erfassen - viel zu viel. Wenn man aber doch keine Ahnung von einem Gebiet hat oder noch schlimmer das gefährliche falsche Halbwissen.... dann sollte man besser keine Aussagen zu etwas treffen sondern Fragen stellen.
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