Apple-Samsung-Prozess Google sieht Android nicht vom Patenturteil betroffen

Apple applaudiert, Samsung geht in Berufung und Google behauptet: Mit dem Android-System hat das Patent-Urteil nur wenig zu tun. Noch sind viele Fragen offen - und Beobachter wundern sich über die Geschwindigkeit, mit der die Geschworenen ihre Entscheidung trafen.

Samsung Galaxy Tab neben iPad von Apple: Samsungs darf wieder verkauft werden
REUTERS

Samsung Galaxy Tab neben iPad von Apple: Samsungs darf wieder verkauft werden


Eine Milliarde Dollar soll Samsung an Apple zahlen, weil der Konzern bei Design und Funktionen iPhone und iPad kopiert habe. So entschieden Geschworenen in Kalifornien. Mittelbar betrifft das Verfahren auch Googles Android-System, schließlich setzt Samsung bei vielen Geräten auf dieses Betriebsystem.

Google kommentiert das Urteil vorsichtig: Android ist von der Entscheidung nach Ansicht des Werbekonzerns unberührt. Die meisten der Entscheidungen "betreffen nicht den Kern des Android-Betriebssystems". In derselben Stellungnahme stellt Google dann auch fest, dass im Bereich mobiler Geräte alle Marktteilnehmer "auf Ideen aufbauen, die es seit Jahrzehnten gibt".

Samsung bereitet die Berufung vor und konzentriert sich bis dahin auf ein Detail: In einem Anklagepunkt hatten die Geschworenen nicht in Apples Sinne entschieden. Samsung habe das Design seines Tablets Galaxy Tab 10.1 nicht kopiert - die Koreaner beantragten noch am Wochenende eine Aufhebung des Verkaufsverbots, das in den USA seit Ende Juni gilt. "Futurezone" weist allerdings darauf hin, dass der Bann nicht nur eine Frage von Design-Patenten gewesen sei, sondern es auch auf die "inneren Werte" ankomme. Und da kommen dann wieder die sonstigen Entscheidungen ins Spiel.

Nach dem Prozessende bleiben viele Fragen offen, und einige davon betreffen die Entscheidungsfindung der Geschworenen. Als die Richterin am Freitag wieder in den Gerichtssaal bat, wunderten sich Rechts- und Patentexperten, dass die Entscheidungsfindung gerade mal drei Arbeitstage gedauert hatte. Dabei hätten die Geschworenen allein über 100 Seiten mit Anweisungen und Fragen durchgehen müssen. Ihnen wird deshalb von mehreren Seiten vorgeworfen, ihre Aufgabe nicht ernst genommen und die Instruktionen nicht vollständig gelesen zu haben.

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Diesen Anschuldigungen versuchen die Geschworenen bereits unmittelbar nach ihrer Entlassung entgegen zu wirken. Einer erzählte in einem Interview mit "CNet" von ausführlichen Debatten und bestritt, dass man sich beeilt habe; die Gruppe sei im Gegenteil sehr sorgfältig gewesen. Am Ende sei es ihnen nicht mehr nur um Samsung gegangen, deutete zudem ihr Vorsteher in einem Interview mit der Zeitung "Mercury News" an. Samsung sei nach Ansicht der Geschworenen ein kalkuliertes Risiko eingegangen. Man habe mit der Entscheidung nicht nur die beklagte Firma abstrafen, sondern ein Zeichen gegen Patentverletzungen insgesamt setzen wollen, sagte er.

Entscheidung befeuert Debatte um Geschworenenprozesse

Im Rechtsblog "Growlak" werden diese und weitere Aussagen der Juroren gesammelt, mit dem denkwürdigen Ergebnis, das sich nach Recherchen des Autors die Geschworenen nicht nur widersprechen, sondern tatsächlich die Regeln verletzt haben könnten. Denn das Dokument (PDF) besagt unter anderem sehr deutlich, dass es bei den Schadenssummen nicht darum gehen soll, den Beklagten zu bestrafen.

Der jüngste Apple-Patent-Prozess hinterlässt neben vielen konkreten Fragen auch eine spannende und wichtige Debatte, die schon seit Längerem immer wieder diskutiert und durch die aktuelle Entscheidung noch einmal deutlich befeuert wird: Sollte überhaupt eine Jury über derartige Fragen entscheiden? Können Durchschnittsbürger, auch wenn unter ihnen vielleicht einer mit geringer Patenterfahrung, wie der Vorsteher in diesem Fall ist, eine solche Entscheidung überhaupt treffen?

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insgesamt 17 Beiträge
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Seite 1
Palimpa 27.08.2012
1.
Zitat von sysopREUTERSApple applaudiert, Samsung geht in Berufung und Google behauptet: Mit dem Android-System hat das Patent-Urteil nur wenig zu tun. Noch sind viele Fragen offen - und Beobachter wundern sich über die Geschwindigkeit, mit der die Geschworenen ihre Entscheidung trafen. http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/0,1518,852226,00.html
Natürlich sieht Google Android nicht betroffen. Es ging ja schliesslich auch nicht um Android. Was für eine Erkenntnis von Google. Und so etwas schafft es in die Nachrichten.
Scorpio2002 27.08.2012
2. optional
Zitat: "Man habe mit der Entscheidung nicht nur die beklagte Firma abstrafen, sondern ein Zeichen gegen Patentverletzungen insgesamt setzen wollen, sagte er." Der Mann bringt es auf den Punkt. Die Geschworenen haben kein Urteil gegen die Beklagte gesprochen; sie haben eine Botschaft an alle "Patentverletzer" senden wollen. Nicht nur dass sie damit ihre einzige Aufgabe die sie hatten gerade nicht wahrgenommen haben sind diese Geschworenen ein schillernder Beleg für den Zeitgeist der Amerikanischen Patentschmiede. Alles und jedes wird Patentiert, am liebsten aber Dinge von denen man nicht will, dass andere sie nutzen. Apple reiht sich direkt hinter Monsanto u.a. ein. Sinn und Zweck von Patenten wird ad absurdum geführt. Protektionismus statt Fortschritt.
joschitura 27.08.2012
3. Wer wundert sich?
Man wundere sich über die Geschwindigkeit, mit der die Geschworenen zu ihrem Urteil kamen, heißt es hier. Wer wundert sich? Ein Grüppchen blutiger Laien soll über was entscheiden, wovon sie keine Ahnung haben? Ist doch logisch, dass sowas schnell geht. Und das waren genaugenommen auch keine Geschworenen, sondern Erfüllungsgehilfen in einem protektionistischen Handelskrieg der USA gegen einen koreanischen Hersteller. Amerikanische Justiz verkommt mehr und mehr zu Showbusiness und Affenzirkus.
Rasheed Wallace 27.08.2012
4.
Zitat von PalimpaNatürlich sieht Google Android nicht betroffen. Es ging ja schliesslich auch nicht um Android. Was für eine Erkenntnis von Google. Und so etwas schafft es in die Nachrichten.
Und warum schreiben Sie etwas zu einem Thema, von dem Sie überhaupt keine Ahnung haben? Eigentlich geht es in dem ganzen Klagefeuer zwischen Apple und Samsung nur um Apple und Google! Aber Sie wissen es ja besser haha....
spon-facebook-531699464 27.08.2012
5. Richter vs. Geschworene
Man sollte den Eindruck vermeiden, dass Richter in der Lage sind ueber solch komplexen Sachverhalte zu entscheiden. Dazu braucht man mehr Verstaednis fuer Technische Entwicklung, Entscheidungswege in Unternehmen und Technikgeschickte als Richter besitzen. Es gibt mindestens genauso viele "nicht nachvollziehbare" Entscheidungen von Richtern, wie von Geschworenen. Lieber 6-12 Leute entscheiden lassen. Und ja, es geht um Patente, Scorpio2002 hat da Recht. Aber das ist kein amerikanischer Zeitgeist. Deutsche sind im Silicon Valley inzwischen dafuer bekannt, Ideen zu klauen und in DE neu umzusetzen nur mit dem Ziel, im falle der Expansion des US Unternehmens aufgekauft zu werden. Das interessiert auch keinen. US-Firmen halten das Patentgericht in Muenchen fuer parteiisch. Wann ein Patent erteilt wird und wann nicht ist ausserdem ein reines Gluecksspiel und hat immer weniger mit der Schoepfungshoehe zu tun. Das Problem ist das nicht mehr zeitgemaesse Patentrecht und das ist halt "international" und nicht "amerikanisch".
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