Apple-Samsung-Prozess: Samsung geht in Berufung

Eine Milliarde Dollar soll Samsung an Apple zahlen, weil der Konzern bei Design und Funktionen iPhone und iPad kopiert habe. So entschieden Geschworenen in Kalifornien. Mittelbar betrifft das Verfahren auch Googles Android-System, schließlich setzt Samsung bei vielen Geräten auf dieses Betriebsystem.

Google kommentiert das Urteil vorsichtig: Android ist von der Entscheidung nach Ansicht des Werbekonzerns unberührt. Die meisten der Entscheidungen "betreffen nicht den Kern des Android-Betriebssystems". In derselben Stellungnahme stellt Google dann auch fest, dass im Bereich mobiler Geräte alle Marktteilnehmer "auf Ideen aufbauen, die es seit Jahrzehnten gibt".

Samsung bereitet die Berufung vor und konzentriert sich bis dahin auf ein Detail: In einem Anklagepunkt hatten die Geschworenen nicht in Apples Sinne entschieden. Samsung habe das Design seines Tablets Galaxy Tab 10.1 nicht kopiert - die Koreaner beantragten noch am Wochenende eine Aufhebung des Verkaufsverbots, das in den USA seit Ende Juni gilt. "Futurezone" weist allerdings darauf hin, dass der Bann nicht nur eine Frage von Design-Patenten gewesen sei, sondern es auch auf die "inneren Werte" ankomme. Und da kommen dann wieder die sonstigen Entscheidungen ins Spiel.

Nach dem Prozessende bleiben viele Fragen offen, und einige davon betreffen die Entscheidungsfindung der Geschworenen. Als die Richterin am Freitag wieder in den Gerichtssaal bat, wunderten sich Rechts- und Patentexperten, dass die Entscheidungsfindung gerade mal drei Arbeitstage gedauert hatte. Dabei hätten die Geschworenen allein über 100 Seiten mit Anweisungen und Fragen durchgehen müssen. Ihnen wird deshalb von mehreren Seiten vorgeworfen, ihre Aufgabe nicht ernst genommen und die Instruktionen nicht vollständig gelesen zu haben.

Diesen Anschuldigungen versuchen die Geschworenen bereits unmittelbar nach ihrer Entlassung entgegen zu wirken. Einer erzählte in einem Interview mit "CNet" von ausführlichen Debatten und bestritt, dass man sich beeilt habe; die Gruppe sei im Gegenteil sehr sorgfältig gewesen. Am Ende sei es ihnen nicht mehr nur um Samsung gegangen, deutete zudem ihr Vorsteher in einem Interview mit der Zeitung "Mercury News" an. Samsung sei nach Ansicht der Geschworenen ein kalkuliertes Risiko eingegangen. Man habe mit der Entscheidung nicht nur die beklagte Firma abstrafen, sondern ein Zeichen gegen Patentverletzungen insgesamt setzen wollen, sagte er.

Entscheidung befeuert Debatte um Geschworenenprozesse

Im Rechtsblog "Growlak" werden diese und weitere Aussagen der Juroren gesammelt, mit dem denkwürdigen Ergebnis, das sich nach Recherchen des Autors die Geschworenen nicht nur widersprechen, sondern tatsächlich die Regeln verletzt haben könnten. Denn das Dokument (PDF) besagt unter anderem sehr deutlich, dass es bei den Schadenssummen nicht darum gehen soll, den Beklagten zu bestrafen.

Der jüngste Apple-Patent-Prozess hinterlässt neben vielen konkreten Fragen auch eine spannende und wichtige Debatte, die schon seit Längerem immer wieder diskutiert und durch die aktuelle Entscheidung noch einmal deutlich befeuert wird: Sollte überhaupt eine Jury über derartige Fragen entscheiden? Können Durchschnittsbürger, auch wenn unter ihnen vielleicht einer mit geringer Patenterfahrung, wie der Vorsteher in diesem Fall ist, eine solche Entscheidung überhaupt treffen?