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01. Mai 2019, 12:50 Uhr

Wirtschaftsstandort

Wie E-Scooter in Deutschland eingeführt werden

Eine Kolumne von

Alle meckern über die neuen Elektroroller. In Sachsen spotten sie sogar über ihn als "Merkelroller", weil die Kanzlerin ihn als eine der wenigen gut findet. Alles Kulturpessimisten - wie der geheime Plan zur Einführung zeigt.

Der E-Scooter, ein kleiner Elektro-Tretroller, wird in Deutschland demnächst die letzte Erlaubnishürde nehmen. Dann werden einige Unternehmen ein "stationsloses Rollerverleihsystem" anbieten, wie die offizielle Bezeichnung analog zu Mietfahrrädern lauten wird. Dabei kann man herumstehende E-Scooter spontan mit dem Smartphone mieten. Als Fan dieser neuen Technologie der Mikromobilität habe ich die Einführung in Deutschland vorausgeahnt.

17. Mai 2019

Der Bundesrat stimmt über das Gesetz zur endgültigen Erlaubnis ab. Es wird mit den Stimmen der SPD abgelehnt: So kurz vor den Europawahlen dürfe man die hart arbeitende Bevölkerung nicht mit einem neuen Mobilitätsinstrument überfordern. Außerdem würden eventuell Arbeitsplätze in der Fußgängerindustrie gefährdet. Der sächsische Ministerpräsident (CDU) enthält sich, der E-Scooter werde in seinem Bundesland als "Merkelroller" gesehen, die Einführung sei der Bevölkerung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vermittelbar.

18. Mai 2019

Ein amerikanischer Anbieter startet trotzdem. Man habe sich in den internen monatlichen Zielvereinbarungen bereits auf den Termin festgelegt und 80 Millionen Euro in eine Influencer-Kampagne investiert. Da lasse man sich nicht durch ein nicht rechtzeitig bedrucktes Papier aufhalten. Auf Twitter wird diskutiert, ob es sich um das unmittelbare Ende des Rechtsstaates handelt oder noch eine Woche Zeit bleibe. Die SPD fordert den amerikanischen Konzern unmissverständlich und mit großem Nachdruck auf, es sich vielleicht doch bitte nochmal zu überlegen.

19. Mai 2019

Deutsche Datenschützer melden Bedenken an, mit den erhobenen Daten ließen sich Bewegungsprofile erstellen, durch deren Auswertung, Zitat: "Menschen potenziell von automatischen, bewaffneten KI-Drohnen getötet werden können". Sie plädieren in einem offenen Brief für ein behutsames, angemessenes, vorsichtiges Totalverbot von E-Scootern und Technologien, die so ähnlich heißen. Die Kanzlerin schweigt dazu gezielt, was das politische Berlin einhellig feiert als "perfekte Inszenierung von Merkels enorm kraftvoller Art Schwäche zu zeigen".

23. Mai 2019

Das deutsche Feuilleton fragt, ob der E-Scooter an sich nicht sinnbildlich für den Untergang Deutschlands und mithin der Zivilisation stehe. Ein unter Journalisten auf Twitter als "messerscharfe Gegenwartsanalyse" angepriesener Essay zieht eine brillante Parallele zu chinesischen Leihfahrrädern ("… bringt es auf den Punkt!"). Die würden auch überall rumstehen und nicht selten wertvollen, städtischen Parkraum für Stunden unbewohnbar machen.

24. Mai 2019

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der die gesetzliche Zulassung vorangetrieben hatte, schlägt einen genialen Kompromiss vor: Er plädiert dafür, nicht nur E-Scooter, sondern auch Diesel-Scooter zuzulassen. Die SPD ist begeistert, aber auch bestürzt, wie sie in einem Statement kurz vor den Europawahlen klipp und klar formuliert. Ein soziales Europa könne es nur mit, vielleicht aber auch ohne E-Scooter geben. In der CDU gründet sich die "Verkehrskonservative Rollerunion" mit dem Ziel, Merkel zu stürzen.

16. Juni 2019

Der Bundesrat kommt zum letzten Mal vor der Sommerpause zusammen. Eine angepasste Version des Zulassungsgesetzes wird mit den Stimmen der Grünen abgelehnt. Es sei noch viel zu früh, um die enormen Gefahren der E-Scooter-Technologie richtig einschätzen zu können. Eine Studie aus Burkina Faso zeige, dass durch die Erschütterungsfrequenz beim Elektrorollern eine seltene Käferart bis zu 28% geringere Brutchancen aufweise. Den Einwand, dass die betreffende Käferart in Europa nicht vorkomme, schmettern die Grünen ab: Es gehe hier ums Prinzip, Deutschland dürfe seine moralische Überlegenheit in Sachen Käferschutz nicht fahrlässig preisgeben, gerade als gleißendes Vorbild für Afrika. Anders als der E-Scooter wird jedoch Scheuers Diesel-Scooter überraschend zugelassen, denn weltweit existieren keinerlei Studien über dessen Schädlichkeit.

28. Juni 2019

Ein Sprachpfleger-Verein startet eine Bundestagspetition, um den Begriff "E-Scooter" durch ein deutsches Wort zu ersetzen. Zu den favorisierten Vorschlägen gehören das klassisch anmutende "Motorrollbrett" und das hochmoderne "Elektrokickmobil". Außenseiterchancen hat der pfiffige "Fußflitzer". Sigmar Gabriel signalisiert auf Instagram grundsätzliche Zustimmung, die SPD habe sich viel zu lange vor den Anglizismus-Karren irgendwelcher Genderspinner spannen lassen.

3. Juli 2019

Deutsche Taxifahrer treten in einen dreiwöchigen, innerstädtischen Hupstreik. Sie fordern ein Verbot von fuhrwirtschaftlich existenzgefährdenden E-Scootern und lebenslängliche Haft für privates "Schwarzrollern". Die Linkspartei erklärt sich solidarisch, schlägt aber statt eines Verbots eine Geräteabgabe von sechstausend Euro je Fußflitzer vor. Davon sollen die Arbeitsplätze der Taxiwirtschaft gerettet sowie ein Mindestlohn finanziert werden, für die Kinder, die die Roller in Südostasien zusammenschrauben (aber immerhin außerhalb der Schulzeit).

10. Juli 2019

In einer rhetorisch glänzenden, perfekt ausgeleuchteten Rede bezeichnet Christian Lindner (FDP) den Diesel-Scooter als wichtigste deutsche Erfindung des 21. Jahrhunderts. Ein Videoausschnitt der Rede geht viral und wird in 96 Sprachen übersetzt. Die FDP erreicht bei einer Umfrage Zustimmungswerte von 62% unter deutschen Dieselfreunden und kündigt an, in den kommenden Wahlkämpfen die Parole "Dienstags for Diesel" zu verwenden. Dabei sollen freie Bürger jeden Dienstag bewusst verzichten, und zwar auf volkswirtschaftlich schädliche Alternativen zum Diesel-Fahren wie etwa laufen.

24. August 2019

Bei einem Pressetermin benutzt Robert Habeck (Grüne) einen E-Scooter für eine Foto-Opportunity und schlägt sich schlimm das Knie auf. Eine Woche lang reduziert Habeck seine Arbeit auf ein Minimum von fünf Interviews am Tag, dann veröffentlicht er ein neunbändiges Epos (Leineneinband im Pappschuber), in dem er sein Hadern mit der Entscheidung zum vorläufigen Verzicht auf jede Form von Scootern beschreibt. Die CSU sieht das als Affront und fordert gleichzeitig eine E-Scooter-Maut für Muslime und ein verfassungsgarantiertes Grundrecht auf Diesel-Scooter.

12. September 2019

Eine chinesische Firma stellt über Nacht zwölf Millionen E-Scooter in deutschen Städten auf die Straßen. Der Deutsche Städtetag ruft die Deutsche Rollerkrise aus und fordert Merkel auf zu handeln. Als sie auch nach drei Stunden nicht reagiert, munkelt man im politischen Berlin von vorzeitigem Rücktritt. AKK dementiert, zwischen sie und Merkel passe in Sachen Roller vorläufig kein Blatt, die Partei stehe "auf ihre eigene Art" hinter ihr. Die SPD möchte die Scooter-Frage in einer Urabstimmung klären lassen, die aus terminlichen Gründen erst im Oktober 2020 durchgeführt werden kann. Um trotzdem schnell handeln zu können, möchte sie zeitnah einen Sonderparteitag veranstalten, auf dem über eine vorläufige, umlagefinanzierte Schnellbetriebserlaubnisvorbehaltsumgehung für Scooter-Unternehmen mit Sitz in der EU abgestimmt wird.

3. Oktober 2019

Zum Tag der Deutschen Einheit warnen in seltener Einmütigkeit die Linkspartei sowie Teile der SPD und der CSU davor, Putins Interessen in der deutschen Rollerkrise zu missachten. Horst Seehofer lädt Victor Orbán auf eine christlich geprägte Rollerfahrt nach München ein. Damit möchte er der CSU-Forderung Nachdruck verleihen, dass Mehrpersonen-Scooter mit vier Rädern, zwei Sitzreihen und Otto-Motor steuerlich bevorzugt werden. Die SPD spricht sich vorbehaltlich einer späteren bedingungslosen Zustimmung heftig dagegen aus.

14. November 2029

Der Bundesrat beschließt die finale Zulassung von E-Scootern mit geringfügigen Änderungen. Dazu zählen unter anderem eine Gurtpflicht, ein mechanisches Abbiegeassistenzsystem (Stützräder) und drei verschiedene Nummernschilder, nämlich ein beleuchtetes Straßennutzungserlaubnisschild, ein EU-Schild in dreizehn Sprachen und ein wöchentlich zu erneuerndes Nutzlastversicherungsplakettenschild. Außerdem wird zum Fahren ein internationaler Führerschein der neu geschaffenen Klasse 17 a bis k (Fußfahrzeuge und Tretgut) benötigt. Die ersten fünf Mietroller sollen bereits im darauffolgenden Jahr von einer halbstaatlichen Telekom-Tochter anlässlich der Eröffnung des Berliner Flughafens in Betrieb genommen werden.

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