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Huawei und ZTE Viele Vorwürfe, null Beweise

Seit Jahren warnen vor allem die USA vor Elektronik von Huawei und ZTE. Belege dafür, dass die chinesischen Hersteller den Westen ausspionieren, wurden jedoch nie veröffentlicht.

Den chinesischen Herstellern Huawei und ZTE könne "nicht getraut werden" , behaupteten US-Abgeordnete bereits im Oktober 2012. Gerüchte über Hintertüren für Chinas Geheimdienste, insbesondere in Huaweis Netzwerktechnik, kursierten damals schon seit Jahren. Das derzeitige Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten gegen das Unternehmen hat also eine lange Vorgeschichte.

Die Verhaftung von Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada ist der vorläufige Höhepunkt des Konflikts, in dem sich Wirtschafts- und Sicherheitspolitik vermischen.

Ein Rückblick: Allein in den vergangenen Monaten

  • haben die USA und Australien deutsche Entscheidungsträger gedrängt, beim Aufbau der 5G-Netze auf Huawei-Ausrüstung zu verzichten;
  • hat Neuseelands Geheimdienst GCSB den Telekommunikationsanbietern im Land den Einsatz von Huaweis 5G-Technik untersagt ;
  • haben der US-Kongress und Präsident Donald Trump beschlossen , Komponenten von Huawei, ZTE und anderen chinesischen Herstellern aus allen Regierungsbehörden und deren Auftragnehmern zu verbannen;
  • hat Trump die geplante Übernahme von Chiphersteller Qualcomm durch das chinesische Unternehmen Broadcom blockiert;
  • haben US-Provider aufgehört, neue Huawei-Smartphones anzubieten, offenbar aufgrund von politischem Druck;
  • hat die "Business Week" einen aufsehenerregenden Bericht über angebliche Spionagechips in chinesischer Servertechnik veröffentlicht, auch unter Berufung auf US-Regierungsquellen.

Beweise für heimlich installierte Überwachungstechnik in chinesischen Produkten hat allerdings nie jemand veröffentlicht. Das Vorgehen, insbesondere der US-Regierung, könnte also in weiten Teilen auch rein wirtschaftspolitisch motiviert sein: Huawei ist einer der wichtigsten Netzwerkausrüster der Welt und ein direkter Konkurrent von im selben Bereich tätigen US-Unternehmen wie Cisco.

In Deutschland hält sich das Misstrauen in Grenzen

Die Netzwerkbetreiber in Deutschland stehen jedoch weiter zu Huawei. Die Telekom teilte im November auf SPIEGEL-Anfrage mit, man verwende die Ausrüstung mehrerer Hersteller, darunter Ericsson, Nokia, Cisco sowie Huawei, und werde es sich "nur schwer leisten können, leistungsstarke Zulieferer auszuschließen". Sämtliche Teile würden "vor Einsatz im Rahmen eines Privacy and Security Assessment intensiv geprüft und deren Verhalten (z.B. Datenströme, Datenverarbeitung etc.) im laufenden Betrieb analysiert".

Außerdem weist das Unternehmen darauf hin, dass auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Wirtschaftsministerium und der Verfassungsschutz "keine belastbaren Hinweise auf sicherheitskritische Eigenschaften von Komponenten einzelner Zulieferer" hätten.

Telefónica Deutschland beantwortete entsprechende Nachfragen ganz ähnlich. Und BSI-Präsident Arne Schönbohm freute sich im November über die Eröffnung von Huaweis Security Innovation Lab  in Bonn, "das einen weiteren und tieferen technischen Austausch zwischen Huawei und dem BSI ermöglicht."

Misstrauen gibt es aber durchaus, unter Vertretern des Bundesinnenministeriums  ebenso wie unter Bundestagsabgeordneten wie dem Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz. Der hat kürzlich von einem zumindest "potenziell bestehenden Gefährdungspotenzial" gesprochen , das die Bundesregierung "komplett" ausblende. Folgen hatte das für Huawei bisher nicht.

Nur eine einzige Hintertür in Huawei-Netzwerkroutern wurde bislang gefunden, sie wurde vor rund zehn Jahren eingesetzt. Ihr Codename lautete Headwater . Entwickelt und benutzt wurde sie vom US-Geheimdienst NSA, der damit den kompletten Datenverkehr eines Routers überwachen konnte. Headwater, das geht aus den Snowden-Dokumenten hervor, war aber nur ein Teil des groß angelegten Hackingangriffs der USA auf Huawei, in dessen Zuge das chinesische Unternehmen bis in die Führungsspitze ausspioniert wurde.

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