Jeder Haushalt zahlt Ministerpräsidenten beschließen neue GEZ-Gebühr
Logo der Gebühreneinzugszentrale (GEZ): Die Rundfunkabgabe soll einfacher werden
Foto: Soeren Stache/ dpaDie Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF wird neu geregelt. Vom Jahr 2013 müssen fast alle Haushalte und Betriebsstätten die neue Rundfunkabgabe zahlen. Von diesem Zeitpunkt an soll die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) dann nicht mehr nachfragen, ob ein Fernsehgerät oder ein Radio im Schlaf- oder Wohnzimmer steht. Die neue Regelung haben die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin beschlossen. Die Zustimmung der Länderparlamente steht noch aus.
Bisher knüpft die zu entrichtende Gebühr an den Besitz eines Fernsehers oder Radios an, das soll sich ändern. Stattdessen soll künftig eine Gebühr pro Haushalt eingezogen werden - unabhängig davon, ob und wie viele Geräte vorhanden sind.
Wie hoch die neue Abgabe ausfallen wird, ist noch unklar. Sie soll jedoch nicht höher liegen als die derzeitige Rundfunkabgabe. Aktuell verlangt die GEZ für einen Fernseher 17,98 Euro und für ein Radio 5,76 Euro im Monat. Auch internetfähige Computer und Handys werden von der GEZ angerechnet.
Ob mit dem neuen Verfahren eine Gebührenerhöhung einher gehen, wird hängt davon ab, ob die Einkünfte der öffentlich-rechtlichen Sender (zur Zeit rund 7,6 Milliarden Euro im Jahr) auf diesem Niveau gehalten werden. Die Länder kündigten an, die Auswirkungen des Staatsvertrages zwei Jahre nach Inkrafttreten überprüfen zu wollen.
Mögliche Mehreinnahmen könnten dann zur Entlastung von Unternehmen genutzt werden. Im Zuge der Einführung der neuen Haushaltsabgabe kommt auf die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ein erheblicher Stellenabbau zu.
Kein Sponsoring nach 20 Uhr
Die neue Haushaltsabgabe sichere nicht nur die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sie sei auch gerechter, sagte Sachsen- Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nach Abschluss eines Treffens der Länderchefs. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte, das neue System biete eine Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag muss noch von den Länderparlamenten ratifiziert werden. Er sieht unter anderem auch vor, dass nach 20 Uhr das Sponsoring bei öffentlich rechtlichen Sendern wegfallen soll - außer für Großereignisse im Sport.
Druckentlastung für den Mittelstand
Die Ministerpräsidenten versicherten, dass sich für die meisten Inhaber von Wohnungen oder Firmen nichts ändere. Hamburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt drängen für den Fall von Mehreinnahmen durch die neue Berechnung auf eine Gebührensenkung. Böhmer schloss nicht aus, dass es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht geben könnte.
Hartz-IV-Empfänger müssen nicht zahlen, sie sind weiter bei Nachweis der Bedürftigkeit von den Gebühren befreit. Ein Drittel der Abgabe wird allerdings auch von Seh- oder Hörbehinderten verlangt. Umstritten war bis zuletzt die Belastung für Unternehmen. Besonders der Mittelstand zeigte sich besorgt, weil es bei einer Vielzahl kleinerer Betriebsstätten in einem Unternehmen zu einer Kostenexplosion kommen könnte. Die Ministerpräsidenten sicherten ein "mittelstandfreundliches Modell" zu. 90 Prozent der Betriebe würden in die beiden untersten Beitragsstufen fallen.
Anpassung an moderne Konsumtechnik
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wird in Zukunft weiterhin die Abgabe eintreiben und dafür bei Einwohnermeldeämtern nach den Adressen fragen, sagte Böhmer. Ein Abgleich mit Adressenhändlern werde es nicht geben. Beck erklärte, "die Schnüffelei an der Wohnungstür hat damit in Zukunft ein Ende."
ARD und ZDF begrüßten die Reform. Mit dem neuen System werde die Privatsphäre besser geschützt, sagte der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust. Durch das Ende von Mehrfachgebühren würden rund 1,5 Millionen Zahler in Zukunft entlastet. ZDF-Intendant Markus Schächter sagte, das neue Modell berücksichtige die Interessen der Gebührenzahler und die Veränderungen der digitalen Medienwelt.
Grundlage des neuen Modells war ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof für ARD und ZDF. Allein die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen, mache die Abgabe zur Pflicht, hatte Kirchhof geschrieben. Hintergrund der Reform ist auch Entwicklung der Medien in der digitalen Welt. Radio und Fernsehen werden nicht mehr nur mit traditionellen Geräten empfangen, sondern auch auf dem PC oder mobil über Smartphones oder Laptops.
