Rechtliche Regeln für Türkameras Wenn der Anwalt zweimal klingelt

Türklingelkameras sind schnell installiert. Doch Fehler beim Einbau können teuer werden, denn die Technik kann oft mehr, als die Rechtslage erlaubt. Wir haben Experten gefragt, worauf zu achten ist.
Türklingelkamera der Amazon-Tochter Ring: Rechtliche Grauzone

Türklingelkamera der Amazon-Tochter Ring: Rechtliche Grauzone

Foto: ANDREW GOMBERT/EPA-EFE/REX/Shutterstock

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Stopft der Postbote einen Umschlag in den Briefkasten? Kommen Freunde zu Besuch? Oder versucht da gerade jemand, die Tür zu knacken? Hersteller versprechen ihren Kunden, dass sich solche Szenen mit Türklingelkameras schnell erkennen lassen. Denn im Gegensatz zur klassischen Sprechanlage sieht man eben auch, wer am Eingang steht .

Die Livebilder werden ins Heimnetzwerk eingespeist und lassen sich bequem mit dem Smartphone checken, selbst wenn man im Urlaub am Strand liegt. Nachtsicht gehört bei den bekanntesten Geräten wie Amazon Ring und Google Nest Doorbell zum Standard. Selbst ein nachträglicher Einbau ist simpel: Loch in die Wand bohren, Dübel rein und die Wandhalterung mit Schrauben fixieren. Die meisten Geräte laufen mit Akku und funken ins WLAN, womit eine komplizierte Verkabelung entfällt.

Doch die Videoüberwachung an der Tür ist eine rechtliche Grauzone. Wer sich keinen Ärger mit dem Gesetz einhandeln möchte, sollte bei der Installation von Videotürklingeln auf ein paar Regeln achten – denn die Technik kann oft mehr, als die Rechtslage erlaubt.

Ein Haus auf dem Land überwacht sich leicht

Ziemlich problemlos lässt sich ein Einfamilienhaus mit Privatgrundstück auf dem Land überwachen. »Da kann ich 20 Kameras aufstellen«, sagt Anwalt Christoph Krosch im Gespräch mit dem SPIEGEL. »Ich muss nur darauf achten, dass ich keine Fußgänger und Nachbargrundstücke filme.« Denn in diesem Fall greift die Videoüberwachung in die Persönlichkeitsrechte von Dritten ein. Das ist nicht erlaubt. Außerdem sollte ein Warnschild angebracht werden, das auf die Kamera hinweist.

Das Objektiv in der Klingel darf ausschließlich einen Privatbereich filmen, sagt Krosch. Sobald öffentliche Gehwege, Straßen oder Parks mitgefilmt werden, kann es teuer werden. Bei einem Rechtsstreit müssen die Kamerabetreiber im schlimmsten Fall die Verfahrenskosten übernehmen. »Das kann bis zu 1000 Euro kosten«, sagt der Wohnrechtsexperte.

In einem Mehrfamilienhaus wird es deutlich komplizierter. Der Grund: Alle Bewohner nutzen den Eingang und müssen damit einverstanden sein, gefilmt zu werden. Daher müssen alle Parteien zustimmen, dass eine Kamera installiert wird. Sobald sich ein Eigentümer oder ein Mieter dagegen ausspricht, dürfe eigentlich keine Kamera installiert werden, sagt Krosch. »Etwas anderes kann gelten, wenn es in der Vergangenheit vermehrt zu Einbrüchen gekommen ist oder aus sonstigen Gründen ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis besteht.«

Beim Speichern hört der Spaß auf

Noch einmal anders sieht es aus, wenn Aufnahmen gespeichert werden. Wenn es nach Datenschützern geht, darf man Türklingelvideos gar nicht aufzeichnen. Ein Sprecher des Landesbeauftragten für Datenschutz in Baden-Württemberg teilt auf Anfrage mit, dass ein Türklingelkamerasystem nur dann unbedenklich sei, wenn die Bildübertragung nicht gespeichert wird. »Ein System mit Speicherfunktion, insbesondere wenn diese dauerhaft oder anlasslos geschehen sollte, ist ohne weitere Vorkehrungen regelmäßig kaum rechtskonform zu betreiben.« Das gelte vor allem dann, wenn die Daten auf einem Server außerhalb Europas abgelegt werden.

Die Premiumfunktion im Abo ist allerdings bei den großen Anbietern die Speicherung der Videos. Bei Ring etwa liegen die Clips gegen Gebühr bis zu einen Monat auf Abruf bereit. Ein Sprecher des Unternehmens teilt dem SPIEGEL auf Anfrage mit: »Wir empfehlen unseren Kunden dringend, bei der Verwendung ihres Ring-Geräts alle geltenden Gesetze einzuhalten.« Sperrzonenfunktionen, ausgeblendete Sichtbereiche und mitgelieferte Warnaufkleber sollen dabei helfen. Onlineanleitungen  unterstützen Kunden bei der Einrichtung. Auf das Risiko bei einer Speicherung wird hier allerdings nicht hingewiesen.

Auch Google lässt die Kunden mit der Entscheidung allein. Das Unternehmen sichert Videos für Abokunden zwei Monate lang, dann werden die Aufnahmen gelöscht. »Nest-Türklingeln speichern Videos nicht standardmäßig«, teilt ein Sprecher mit. »Bevor Nutzer sich dafür entscheiden, diese Funktion zu aktivieren, werden sie darauf hingewiesen, dass sie verantwortlich dafür sind, die hiesigen Gesetze einzuhalten.« Das gelte auch für Privatsphäre- und Datenschutzregeln.

Wie ein kurzer Blick durch den Türspion

Aufgrund der komplexen Lage empfiehlt die Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg, die Kamera nicht einfach selbst zu installieren, sondern entweder Profis zu engagieren oder sich zunächst von Verbraucherschutzzentralen und Landesdatenschützern beraten zu lassen. Noch besser wäre es, wenn die Hersteller europäische Verbraucher »mit datenschutzkonform designten Produkten ansprechen würden«.

Neben der Speicherung ist laut der Behörde wichtig, dass das Video erst anspringt, wenn der Klingelknopf gedrückt wird. Außerdem müsse die Übertragung nach wenigen Sekunden automatisch abbrechen. Der Gedanke dahinter: Der Blick auf das Handydisplay soll vergleichbar sein mit dem kurzen Blick durch den Türspion.

In der Praxis gilt allerdings: Wo kein Kläger, da kein Richter. Denn die Landesdatenschützer haben kaum Kapazitäten, um alle Kameraklingeln zu überprüfen. Es muss sich also erst ein Nachbar oder Betroffener beklagen, damit es Konsequenzen gibt und beispielsweise die Neigung der Kamera verändert oder der Blickwinkel des Objektivs mit Schutzklappen eingeschränkt werden muss.

Beschwerden über Türklingelkameras seien selten, sagt Anwalt Christoph Krosch. In den vergangenen zwei Jahren habe er zwei Fälle in seiner Kanzlei bearbeitet. Ein Nachbar habe sich beklagt, dass sein Grundstück gefilmt wurde. Die Folge: Die Kamera musste neu ausgerichtet werden. Ein anderes Mal habe sich ein Bewohner eines Mehrfamilienhauses erfolgreich dagegen gewehrt, dass eine Kamera im Eingangsbereich installiert wird.

So weit wie in den USA wird es nach Meinung von Krosch hierzulande nicht kommen. Dort werden die Gadgets nämlich auch zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt. Dafür kooperieren mehr als 1300 Strafverfolgungsbehörden mit Amazon. Der Deal: Die Polizei verteilt Gratis-Türklingelkameras an Bürger. Im Gegenzug erklären die sich dazu bereit, den Behörden Videomaterial zu überlassen. Bürgerrechtler wehren sich seit Jahren gegen die zivilen Überwachungskameras . »Das ist hierzulande völlig undenkbar«, sagt Anwalt Krosch. »Das verstößt ganz klar gegen das Polizeirecht.«

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