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04. November 2011, 12:59 Uhr

Smartphone-Streit mit Apple

EU-Kommission prüft Samsungs Patentklagen

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Samsung hält einige Patente, ohne die 3G-Smartphones nicht betrieben werden können. Weil Apple die Patente nicht von Samsung lizenziert hat, verklagt Samsung den iPhone-Hersteller. Nun prüfen EU-Wettbewerbshüter, ob diese Klagen rechtens sind.

Brüssel/Hamburg - Dem Elektronikkonzern Samsung droht womöglich Ärger mit der EU-Wettbewerbskommission. Eine Sprecherin der Kommission bestätigt SPIEGEL ONLINE: "Wir haben von Samsung weitere Informationen in diesen Angelegenheit angefordert." Mehr habe man zu diesem Zeitpunkt nicht zu dem Fall zu sagen.

Bei der Prüfung geht es um Patentklagen Samsungs gegen Apple. Ein Hinweis auf eine Prüfung durch die EU-Wettbewerbshüter findet sich in US-Gerichtsdokumenten aus einem Markenrechts-Streit zwischen Apple und Samsung. In einem Ende Oktober eingereichten Dokument beantragt Apple bei dem US-Gericht, eine Reihe neuer Entwicklungen bei der Entscheidung über Samsungs angebliche Markenrechtsverletzungen zu berücksichtigen. Unter anderem führt Apple an, die Europäische Kommission habe Ermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob "Samsungs Umgang mit seinen Patenten, die als grundlegend für den UMTS-Standard erklärt wurden, gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt". Der implizite Vorwurf: Samsung vergibt Lizenzen für die Nutzung seiner Patente auf ungerechte Weise.

Sollte die EU-Kommission in dieser Sache tatsächlich gegen Samsung ermitteln, könnte das Samsung zwingen, eine Reihe von Klagen gegen Apple zu überdenken. Der deutsche Patentexperte Florian Müller, der als erster über den Hinweis auf Ermittlungen der Wettbewerbskommission berichtete, beurteilt die Angelegenheit in seinem Blog so: "Samsung muss nun sehr vorsichtig vorgehen. Sollte die Firma weiterhin auf Basis seiner UMTS-Patente aggressiv gegen Apple vorgehen, würde es die Sache in dem EU-Verfahren nur verschlimmern."

Samsung klagt in mehreren Staaten gegen Apple, der Konzern will den Verkauf des iPhone 4S verbieten lassen. Samsungs Begründung: Apple verletze eine Reihe von Samsung-Patenten.

Die Patente für Aspekte der UMTS-Technologie betreffen jedoch Industriestandards. Diesen Umstand hatte Mitte Oktober ein niederländisches Gericht als Argument aufgeführt, einen Antrags Samsungs auf einen Verkaufsstopp des iPhone 4S abzulehnen. Die Richter erkannten damals die Patentansprüche Samsungs zwar an, argumentieren aber, es handele sich dabei um Patente, die Samsung allen Anbietern lizenzieren müsse - unter "fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen".

Hat Samsung Apple eine Lizenz verweigert?

Dieses Lizensierungsgebot dürfte die EU-Wettbewerbshüter beschäftigen. Problematisch könnte der Fall sein, wenn Samsung einerseits als Mitglied des europäischen Standardisierungs-Institut ETSI die 3G-Standards mit anderen Telekomfirmen gemeinsam formuliert hat, Apple später aber bei der Lizenzierung in irgendeiner Form benachteiligt haben sollte. Bei vier der von Samsung in seiner Klage in den Niederlanden aufgeführten Patente hantelt es sich um essentielle Patente - ohne die darin geschützte Technik ist es nicht möglich, 3G-Smartphones anzubieten.

Apple hatte in dem niederländischen Verfahren argumentiert, man habe bei Samsung im April 2011 um Lizenzen gebeten, Samsung habe aber keine Lizenzen zu fairen und angemessenen Bedingungen erteilen wollen. Ob das stimmt, dürfte nun eine entscheidende Frage bei der Prüfung durch die EU-Wettbewerbshüter sein.

Eine Samsung-Sprecherin bestätigte SPIEGEL ONLINE, dass das Unternehmen eine Anfrage der Europäischen Kommission erhalten hat. Man werde "in vollem Umfang kooperieren." Samsung habe sich "im Hinblick auf seine Basispatente im Bereich Mobilfunk stets an die Grundsätze der fairen, angemessenen und nicht diskrimirenden Lizenzerteilung gehalten."

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