USA Supreme Court stellt Spiele unter Schutz der Redefreiheit
Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden: Kalifornien darf den Verkauf von Videospielen mit brutalen Inhalten an Jugendliche nicht per Gesetz verbieten - sie fallen unter den Schutz der Meinungsfreiheit. Die Entscheidung ist eine Niederlage für Fans strikter Jugendschutzgesetze.
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Washington - Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Verkauf und Verleih von Gewalt-Computerspielen an Minderjährige erlaubt. Die Richter erklärten ein Gesetz des Bundesstaats Kalifornien, das die Abgabe derartiger Videospiele an Unter-18-Jährige unter Strafe stellte, wegen Verstößen gegen die Meinungsfreiheit für verfassungswidrig. Wie Bücher, Theaterstücke oder Filme kommunizierten Videospiele "Ideen und sogar gesellschaftliche Botschaften", heißt es in der Entscheidung ( PDF-Dokument). Damit sei ein Schutz durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung gegeben.
Der erste Zusatzartikel verankert grundlegende Freiheitsrechte wie die Religionsfreiheit, die Rede- und Pressefreiheit sowie die Versammlungsfreiheit in der Verfassung der USA. Seit Ende des 18. Jahrhunderts ließ der Supreme Court nur in ganz seltenen Fällen Ausnahmen zu, etwa bei der Anstiftung zu einer Straftat oder obszöner Sprache und Bildern.
Die Richter fällten ihre Entscheidung mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Stimmen. Sie erinnerten daran, dass Gewaltverherrlichung bereits in den Märchen der Gebrüder Grimm zu finden sei: "Den bösen Stiefschwestern von Aschenputtel werden die Augen von Tauben ausgepickt. Und Hänsel und Gretel (Kinder!) töten ihre Peinigerin, indem sie sie in einem Ofen backen." Außerdem gebe es keine "überzeugenden" Beweise für einen Zusammenhang zwischen Gewalt-Spielen und aggressivem Verhalten von Kindern und Jugendlichen.
Der Streit über das Jugendschutzgesetz begann 2005
Verhandelt wurde über ein Gesetz, mit dem die Regierung von Arnold Schwarzenegger in Kalifornien den Verkauf von bestimmten Spielen an Kinder und Jugendliche verbieten wollte. Verabschiedet wurde es unter Schwarzeneggers Ägide bereits 2005, seitdem dauerte der Rechtsstreit an. Verkauf und Verleih von Spielen, in denen man "das Abbild eines menschlichen Wesens töten, verstümmeln oder sexuell attackieren kann" sollten mit dem Gesetz für illegal erklärt werden. Händler, die gegen das Verbot verstießen, hätten mit Strafen bis zu 1000 Dollar pro Fall belangt werden können.
Kaliforniens Regierung scheiterte mit ihrem Gesetz vor einem Bundesgericht: Die Richter sahen durch den Gesetzestext den ersten und den vierzehnten Verfassungszusatz der USA verletzt. Der Staat Kalifornien habe zudem nicht hinreichend belegt, dass Videospiele Minderjährigen tatsächlich psychischen oder gar physischen Schaden zufügen könnten. In sechs anderen Staaten, darunter Michigan und Illinois, scheiterten ähnliche Gesetzesvorhaben ebenfalls vor Gericht.
Verfassungsrichter lehnen ein Gesetz nach deutschem Muster ab
Schwarzeneggers Gegner in dem Prozess war vor allem der Branchenverband Entertainment Software Association (ESA), der die größten Videospielhersteller vertritt. Die Phalanx derer, die freien Verkauf für alle Arten von Spielen fordern, umfasst Microsoft, Activision Blizzard, LucasArts und viele andere. Die ESA wird außerdem vom Film-Branchenverband Motion Picture Association of America (MPAA) und anderen Branchenverbänden unterstützt.
In Deutschland dürfen Spiele mit der Markierung "Keine Jugendfreigabe - ab 18" generell nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Zudem sind die Alterseinstufungen in der Regel deutlich strikter als in anderen Ländern. Einige Spiele, die in den USA zu Bestsellern wurden, kommen in Deutschland erst gar nicht auf den Markt - weil die Hersteller überzeugt sind, dass die Titel die Anforderungen deutscher Jugendschützer auch mit deutlichen Änderungen nicht werden erfüllen können.
lis/AFP/AP
