Linke kritisiert »Fass ohne Boden« Gesamtkosten für Corona-Warn-App steigen auf 220 Millionen Euro

Seit 2020 soll die Corona-Warn-App dabei helfen, Infektionsketten besser zu verfolgen. Nun muss das Bundesgesundheitsministerium seine Prognosen korrigieren: Das Programm ist deutlich teurer als geplant.
Corona-Warn-App auf einem iPhone: 220 Millionen Euro für die digitale Pandemiebekämpfung

Corona-Warn-App auf einem iPhone: 220 Millionen Euro für die digitale Pandemiebekämpfung

Foto: Stefan Jaitner / dpa

Während das Pandemiegeschehen im Vergleich zum Vorjahr abflachte, steigen die Kosten für die Corona-Warn-App weiter: Die 50 Millionen Euro, die für 2022 prognostiziert worden waren, reichten nicht aus, sagte das zuständige Bundesgesundheitsministerium der »Welt am Sonntag«. Für Betrieb und Weiterentwicklung der App fielen in diesem Jahr »voraussichtlich Kosten in Höhe von 73 Millionen Euro« an.

Weitere Kosten sind im kommenden Jahr zu erwarten: Aufgrund der »nach wie vor dynamischen Pandemielage und des möglichen Anstiegs der Fallzahlen in den Wintermonaten« sei beschlossen worden, die App weiterzubetreiben, erklärte das Gesundheitsministerium. Die »dafür maßgeblichen Verträge« wurden bis zum 31. Mai 2023 verlängert, wie der SPIEGEL zuerst berichtete. Im neuen Haushaltsjahr werden für die Fortführung der Corona-Warn-App Mittel von rund 23 Millionen Euro benötigt. Damit belaufen sich die Gesamtkosten für das Programm nun auf mehr als 220 Millionen Euro.

Linke kritisiert »Fass ohne Boden«

Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, bezeichnete die App und ihre Finanzierung als »ein Fass ohne Boden«. Ihre Erfahrungen damit seien »nicht sonderlich positiv«, sagte sie der »Welt am Sonntag«. »Das Geld wäre sicherlich zur Unterstützung überlasteter Gesundheitsämter besser aufgehoben.«

Der Grünenfraktionsvize Konstantin von Notz sagte hingegen, die App sei weiterhin ein zentraler Baustein der Pandemiebekämpfung. Vom Ministerium wünsche er sich aber »größtmögliche Transparenz über die bisherigen und in Zukunft weiter anfallenden Kosten«.

Die App wurde im Juni 2020 eingeführt, vor allem um Infektionsketten besser nachverfolgen und schneller unterbrechen zu können. Schon bis Jahresbeginn 2022 hatte die App mehr als 130 Millionen Euro gekostet.

rai/AFP
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