Offener Brief vor Trump-Talk Musk pöbelt gegen EU-Kommissar
Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen
Foto: Bloomberg / Getty ImagesDie EU-Kommission hat Elon Musks Onlineplattform X kurz vor dessen Interview mit Donald Trump vor Verletzungen des europäischen Gesetzes gegen Hetze und Gewaltaufrufe im Netz gewarnt. Die Vorgaben des Gesetzes DSA gälten auch für Musk selbst als Nutzer mit 190 Millionen Follower-Accounts, betonte EU-Kommissar Thierry Breton in einem Brief.
Der EU-Kommissar bezog sich dabei ausdrücklich auf die jüngsten Krawalle in Großbritannien, nach denen Musk Beiträgen von Rechtsextremen Reichweite verlieh. Auslöser der rechtsextremen Randale waren Falschmeldungen im Internet über den mutmaßlichen Täter bei einem Messerangriff auf Kinder in Southport nahe Liverpool Ende Juli. Dabei waren drei Mädchen im Grundschulalter getötet und weitere Menschen verletzt worden.
Zunächst kommentierte Musk nur »Bonjour« unter den von Breton geposteten Brief. Das war dem Techmilliardär aber offenbar noch nicht genug der sarkastischen Kritik. Einige Stunden später postete Musk ein Meme aus dem Film »Tropic Thunder«, das man nur als grobe Beleidigung des EU-Kommissars auffassen kann.
To be honest, I really wanted to respond with this Tropic Thunder meme, but I would NEVER do something so rude & irresponsible! https://t.co/jL0GDW5QUx pic.twitter.com/XhUxCSGFNP
— Elon Musk (@elonmusk) August 12, 2024
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In dem Brief betonte Breton, dass Beiträge bei X auch für Nutzer in der EU zugänglich seien. Deshalb beobachte man in Brüssel die Risiken durch die Verbreitung von Beiträgen, die »Gewalt, Hass oder Rassismus« Vorschub leisteten. Er verwies auch auf den Zusammenhang mit politischen oder gesellschaftlichen Ereignissen rund um die Welt, »inklusive Debatten und Interviews im Kontext von Wahlen«.
Musk will (ab 2 Uhr MESZ am Dienstag) ein Live-Interview mit Trump führen. Er ist inzwischen zu einem Unterstützer des Ex-Präsidenten geworden, der bei der US-Präsidentschaftswahl im November ins Weiße Haus zurückkehren will. X solle die Effizienz der Systeme zur Einhaltung des DSA (Digital Services Act) sicherstellen und über Maßnahmen an sein Team berichten, schrieb Breton.
Der Brief stieß auch auf scharfe Kritik der von Musk eingesetzten X-Chefin Linda Yaccarino. Sie sprach auf der Plattform von einem »beispiellosen« Versuch, ein für Europa gedachtes Gesetz auf politische Aktivitäten in den USA auszuweiten. Außerdem sei es eine »Bevormundung« europäischer Bürger, die eigene Schlüsse aus einer Unterhaltung ziehen könnten.
This is an unprecedented attempt to stretch a law intended to apply in Europe to political activities in the US. It also patronizes European citizens, suggesting they are incapable of listening to a conversation and drawing their own conclusions. https://t.co/RmxL4VFuvV
— Linda Yaccarino (@lindayaX) August 12, 2024
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Techmilliardär Musk hatte den Kurznachrichtendienst Twitter im Oktober 2022 für rund 44 Milliarden Dollar gekauft und später in X umbenannt. Er kritisierte den Kurs von Twitter bei der Umsetzung von Regeln gegen Hassrede und Gewaltaufrufe als zu restriktiv. Als Folge wurden viele gesperrte Accounts aus dem rechten politischen Spektrum wieder freigeschaltet. Er selbst verbreitet über seinen Account oft rechte Ansichten weiter.
Trump war bei Twitter nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 bis auf Weiteres verbannt worden. Musk ließ die Sperre aufheben.
