Hasskommentare im Netz Haftbefehl wegen Aufruf zum Polizistenmord

Ein 55-jähriger Mann soll nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten auf Facebook zur Jagd auf deren Kolleginnen und Kollegen aufgerufen haben. Wegen Fluchtgefahr wurde der Beschuldigte festgenommen.
Gedenkveranstaltung für die beiden erschossenen Polizeibeamten in Kusel

Gedenkveranstaltung für die beiden erschossenen Polizeibeamten in Kusel

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten in der Nähe des rheinland-pfälzischen Kusel haben im Netz zu zahlreichen Hasskommentaren geführt. In einem Fall hat das Amtsgericht in Koblenz nun Haftbefehl gegen einen 55 Jahre alten Mann erlassen. Der Beschuldigte sei dringend verdächtig, in Videos öffentlich zum Töten von Polizisten aufgerufen zu haben, teilten die Ermittler am Mittwoch mit .

Der Mann soll auf Facebook zu einem sogenannten Cop-Hunting aufgerufen haben. Er habe demnach angeboten, gegen eine »Gebühr« von 500 Euro Polizisten in einen Wald zu locken, wo »Interessenten« sie zum Beispiel aus Hochsitzen heraus erschießen könnten. Dazu veröffentlichte er laut Staatsanwaltschaft ein Video und filmte unter anderem ein aus seiner Sicht geeignetes Waldstück. Er soll außerdem gesagt haben, dass »die Party« zwischen 23 und 4 Uhr stattfinden könne, und versprach ein »Preisgeld«.

Insgesamt haben die Behörden nach dem Polizistenmord von Kusel 399 Fälle von Hasskommentaren im Internet festgestellt, wie der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz am Montag sagte. Davon seien rund hundert Fälle strafrechtlich relevant.

Haftbefehl wegen Fluchtgefahr

Nun übernimmt die Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in Rheinland-Pfalz das Verfahren. Es besteht der dringende Verdacht, dass der Mann aus dem Kreis Birkenfeld die Polizistenmorde zum Anlass für seine Facebook-Videos genommen habe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.

Eine Ermittlungsrichterin vom Amtsgericht Koblenz habe gegen den 55-Jährigen einen Haftbefehl erlassen, der heute vollstreckt wurde, heißt es in einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Zur Begründung wird angegeben, »dass der Beschuldigte versuchen wird, sich durch Flucht der Strafverfolgung zu entziehen«.

Eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29 Jahre alter Polizeioberkommissar waren am Montag vergangener Woche während einer Fahrzeugkontrolle bei Kusel in der Pfalz erschossen worden. Noch am selben Tag wurden zwei Tatverdächtige im benachbarten Saarland festgenommen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die 38 und 32 Jahre alten Männer die Tat gemeinschaftlich begingen, um Jagdwilderei zu verdecken.

hpp/dpa
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